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Städte kämpfen gegen Tierdressuren

Recht Städte kämpfen gegen Tierdressuren

Über ein Zirkus-Wildtierverbot diskutiert Marburg seit Jahren. In Gießen hat das Stadtparlament einen Beschluss gegen Aufführungen mit Wildtieren gefasst. Aber ist ein Verbot durchsetzbar?

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Die Haltung und Dressur von Wildtieren wie Elefanten ist aus Sicht von Tierschützer wie Wolfgang Penzler (kleines Foto) Quälerei und sollte verboten werden. Archivfotos: Yuri Kochetkov/Thorsten Richter

Quelle: Yuri Kochetkov

Marburg. Aus Sicht der Tierschutzorganisation Peta hat Marburgs Nachbarstadt eine Entscheidung mit „Signalcharakter“ getroffen: Die Gießener Stadtverordnetenversammlung sprach sich nun gegen Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren wie etwa Löwen, Tigern und Elefanten aus. Der Magistrat solle ein Vorgehen prüfen, wie es etwa auch in Heidelberg, Köln und München gehandhabt werde.

Für Tierrechtler wie Wolfgang Penzler ein Argument mehr, dass auch in Marburg ein Verbot von Zirkus-Wildtieren gelten sollte. 75 Städte haben nach seinen Angaben bisher eine solche Regelung beschlossen. Aus gutem Grund, wie Penzler sagt: „Die Haltung von Wildtieren im Zirkus ist Tierquälerei.“

Magistrat in Gießen prüft noch die Möglichkeiten

Der Peta-Aktivist ärgert sich, dass in Marburg kürzlich wieder ein Zirkus mit Wildtieren gastieren durfte - obwohl sich im Wahlkampf auch der heutige Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) auf eine Frage von Penzler öffentlich für ein solches Verbot ausgesprochen habe. Doch ein Verbot sei rechtlich problematisch, argumentiert die Stadtverwaltung.

Daher habe der Magistrat 2014 ein drei Jahre zuvor beschlossenes Verbot aufgehoben. Denn es gab Gerichtsurteile, nach denen eine Stadt nicht derart gravierend in die grundgesetzlich garantierte Berufsausübungsfreiheit eingreifen darf. Diese dürfe nur durch ein Bundesgesetz eingeschränkt werden.

Durch den Gießener Beschluss habe sich für Marburg nichts geändert, teilt Pressesprecherin Sabine Preisler mit: „Beim in Gießen verabschiedeten Antrag handelt es sich um einen Prüfantrag an den Magistrat, nicht um ein beschlossenes Wildtierverbot“, erläutert Preisler. Derzeit prüfe aber auch die Stadt Marburg rechtliche Möglichkeiten für eine Regelung.

Tatsächlich ist man auch in Gießen noch nicht sicher, wie sich ein Wildtierverbot in Zirkussen durchsetzen lässt. „Der Magistrat prüft das, es gibt noch keine Stellungnahme dazu“, sagt die Sprecherin der Stadt Gießen, Claudia Boje. Seit dem Beschluss Mitte November habe bisher noch kein Zirkus in Gießen Station gemacht - die Universitätsstadt stand also auch noch nicht vor der Frage, wie sie dies untersagen kann.

Urteil: Stadt hat auf eigenen Flächen Spielraum

Doch Städten und Gemeinden sind beim Thema Zirkus-Wildtiere offenbar nicht komplett die Hände gebunden. Die rechtliche Situation sei „ein bisschen schwierig“, sagt Manuela Siedenschnur, Verwaltungsdirektorin beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. Einerseits gebe es Gerichtsurteile, dass Kommunen nicht befugt sind, ein Wildtierverbot in ihrer Satzung festzulegen. Aber: „Die Stadt hat das Hausrecht auf ihren eigenen Flächen.“ So habe im Oktober das Verwaltungsgericht Darmstadt der Stadt Reinheim Recht gegeben. Sie hatte einem Veranstalter eine Grünfläche überlassen unter der Bedingung, dass bei der Veranstaltung keine Raubtiere zu sehen sind. Als ein Subunternehmer ein Gastspiel mit Tigern plante, widerrief die Stadt die Genehmigung. Laut Verwaltungsgericht war das zulässig - die Stadt habe bei der Vergabe von Veranstaltungsplätzen den Spielraum für solche Beschränkungen.

„Wenn Kommunen keine Wildtier-Vorführungen wollen, geht das eher über die privatrechtliche Schiene“, sagt Siedenschnur. Das heißt: Die Stadt darf auf ihren eigenen Flächen verhindern, dass Zirkusse mit Wildtieren auftreten. Sie kann aber nicht verbieten, dass ein Zirkus Flächen von Privatleuten anmietet und dort Wildtier-Dressuren zeigt.

OB Spies und Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) sind nach Auskunft der Stadt davon überzeugt, dass die Haltung von Wildtieren in Käfigen nicht mit dem Tierschutz vereinbar ist. Laut einer Yougov-Umfrage aus dem Jahr 2015 lehnen 65 Prozent der Deutschen die Haltung exotischer Tiere im Zirkus ab.

Dompteure argumentieren hingegen: Da die Tiere schon seit Generationen beim Zirkus lebten, seien sie eigentlich keine Wildtiere mehr und würden tiergerecht gehalten. Den Marburger Tierschützer Penzler überzeugt das nicht: „Wenn ein Tiger im Käfig durch Deutschland gekarrt wird, ist das für ihn kein Vergnügen. Auch die Dressur wird immer mit Gewalt und Futterentzug durchgeführt. Ein Elefant stellt sich nicht aus Jux und Dollerei auf zwei Beine.“

Für ein umfassendes Wildtier-Verbot in Zirkussen müsste der Bund das Tierschutzgesetz ändern. Die Bundesländer fordern das seit 2011, doch im Bundestag gibt es dafür aktuell keine Mehrheit.

von Stefan Dietrich

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