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Stadtteilgemeinden laufen Sturm

Ortsbeiräte Stadtteilgemeinden laufen Sturm

Die Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden kritisiert scharf den Antrag der Koalition, Ortsbeiräte für einige Innenstadtbezirke einzurichten.

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Der Stadtteil Weidenhausen soll einen eigenen Ortsbeirat bekommen. Die Stadtteilgemeinden kritisieren das.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Nach einer Vorstandssitzung am Dienstagabend teilte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft (Arge), Marianne Wölk, mit, dass man nach wie vor auf dem Standpunkt stehe, das Ergebnis der Bürgerbefragung lasse nur eine Schlussfolgerung zu: Ortsbeiräte in der Innenstadt nicht einzurichten.

Bei der Befragung im Juni hatten 50,4 Prozent der Wähler die Einrichtung von Ortsbeiräten abgelehnt; in einigen Bezirken gab es aber teils klare Mehrheiten für einen Ortsbeirat. Darauf berufen sich nun SPD und Grüne: „Wir kommen dem Willen der Wähler nach“, kommentierte SPD-Fraktionschef Steffen Rink.

Marianne Wölk, die auch Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtparlament ist, sieht das anders. Die Arge bemängelt vor allem, dass das ursprüngliche Versprechen der Koalition, „wir schaffen keinen Flickenteppich“, gebrochen worden sei.

Hans-Joachim Wölk spricht von Willkür

Insbesondere versteht die Arge nicht, warum die Koalition in ihrem Vorschlag für den Zuschnitt der Ortsbezirke den Wahlbezirk „Oberstadt IV“ nicht auch der Oberstadt zuschlägt und hier, wie in den anderen drei Oberstadt-Bezirken, einen Ortsbeirat wählen lässt. Argumentation der Koalition: Der Wahlbezirk liegt in der Ketzerbach, wo es keinen Ortsbeirat geben soll – und nicht in der Oberstadt.

Für Hans-Joachim Wölk, den Vorsitzenden der Hansenhaus­gemeinde, ist dieses Beispiel aber ein Beleg für die Willkür, mit der SPD und Grüne die Ortsbezirke zugeschnitten hätten. „Mit dem gleichen Argument könnte man im Afföller einen Ortsbeirat einführen“, sagt Wölk, „oder nur zwei der vier Südviertel-Wahlbezirke, in denen es Mehrheiten gab, mit einem Ortsbeirat bestücken.“

Auch von der FDP kam scharfe Kritik: „ Wir ahnten schon, dass Rot-Grün das Ergebnis gnadenlos uminterpretieren würde“, sagte FDP-Chef Christoph Ditschler. Von einer individuellen Einrichtung von Ortsbeiräten nur in Stadtteilen, in denen eine Mehrheit dafür war, sei bei der Befragung nie die Rede gewesen. „Das hätte man den Wählern schon vorher sagen müssen, ansonsten wäre es eine plumpe Täuschung“, sagte Ditschler.

Fraktion erwartet Disziplin

Hans-Joachim Wölk kritisiert zudem die von Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling geäußerte Absicht, den Ortsbeiräten mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben: „Was ist das für ein Demokratieverständnis“, fragt Wölk, „wenn der eine Straßenzug über Tempo 30 mitentscheiden darf, weil er einen Ortsbeirat hat, und der andere nicht, weil er keinen hat?“

Wölk prüft den Gang vor das Verwaltungsgericht. Für die Arge soll der Vorsitzende der Ortenberggemeinde, Pit Metz, am kommenden Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss versuchen, die Abgeordneten von ihrem Vorhaben abzubringen.

Marianne Wölk ließ unterdessen offen, wie sie sich bei einer Abstimmung im Parlament verhalten wird. „Ich unterliege der Fraktionsdisziplin“, sagte sie. Die Fraktionsspitze erwarte geschlossene Zustimmung zu dem Antrag. Das bestätigte auch Steffen Rink: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir von unseren Abgeordneten fordern, die gemeinsam beschlossene Linie im Parlament zu unterstützen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

von Till Conrad

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