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Stadtparlament für Abschiebestopp im Winter

Aus dem Stadtparlament Stadtparlament für Abschiebestopp im Winter

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich bei der Landesregierung für einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge bis Ende März 2015 einzusetzen.

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Die Stadtverordneten trafen sich am Freitagabend zu ihrer letzten Sitzung des Jahres.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung des MBL-Abgeordneten Dr. Hermann Uchtmann stimmten die Stadtverordneten einem Dringlichkeitsantrag zu, den die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke eingebracht hatten.

In ihrer eindringlichen Begründungsrede berichtete die Grünen-Abgeordnete Dr. Elke Therre-Stahl vom Schicksal ihrer eigenen Familie, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verlor. Auf der Flucht starb eine Schwester, Elke Therre-Stahl und ihre Mutter fanden in Deutschland eine neue Heimat.

„Ihre Großeltern, ihre Eltern haben meiner Mutter und mir Unterkunft und Sicherheit gewährt – machen Sie es heute genauso“, rief sie den Stadtverordneten zu. Eine Abschiebung in den Wintermonaten in die Herkunftsländer bedeute für Flüchtlinge – im Winter noch mehr als zu anderen Jahreszeiten – eine massive Gefährdung ihrer Gesundheit, sagte Therre-Stahl.

Der Antrag sei ja „ganz hübsch“, sagte CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel, aber im Grunde schon erledigt. Stötzel verwies darauf, dass der Hessische Landtag unter der Woche entschieden habe, dass jeder Einzelfall dahingehend geprüft werden soll, ob die Abschiebung aufgeschoben werden kann. Ein genereller Abschiebestopp im Winter sei aber rechtswidrig, in „sichere Herkunftsstaaten“ könne abgeschoben werden.

"Alle wilkommen heißen, egal woher sie kommen"

„Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten“, entgegnete Jan Schalauske (Marburger Linke), der kritisierte: „Europa schottet sich ab!“ Marburg habe die Chance, eine neue Willkommenskultur zu etablieren. Um dies zu erreichen, dürfe man aber nicht zwischen einzelnen Flüchtlingsgruppen unterscheiden:  „Wir wollen alle willkommen heißen, egal woher sie kommen“, sagte Schalauske.

SPD-Fraktionschef Steffen Rink verwies darauf, dass sich zwei Drittel der Bundesbürger für einen Abschiebestopp in den Wintermonaten aussprechen. „Schließen Sie sich an“, sagte er in Richtung CDU-Fraktion gewandt: „Das wäre ein Zeichen von Humanität und Menschlichkeit.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Schartner vermisste in der Diskussion eine Besinnung auf das, was in Marburg bereits geleistet worden sei. „Die Marburger Zivilgesellschaft hat großartig reagiert“, sagte Schartner.

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) versuchte schließlich, die CDU doch noch zur Unterstützung des Dringlichkeitsantrags zu bewegen. Ein genereller Abschiebestopp im Winter könne nicht rechtswidrig sein, wenn in Schleswig-Holstein und in Thüringen so verfahren werde, sagte er. Eine wohlwollende Einzelfallprüfung, wie von Stötzel angeregt, bedeute für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde eine erhebliche psychische Belastung.

In seiner Kindheit, berichtete Vaupel, wurde zu Hause vor Mahlzeiten immer ein Gedeck mehr aufgelegt, als Familienmitglieder zum Essen da seien. Der junge Egon Vaupel verstand dies nicht und regte an, die zusätzliche Arbeit zu sparen. Mutter Vaupel beschied ihm damals: „Es könnte sein, dass noch jemand kommt, den wir willkommen heißen.“

„Und das muss in Deutschland unsere humanitäre Grundlage sein“, sagte der OB. Vergeblich appellierte er an die CDU: „Stimmen Sie zu – aus humanitären Gründen und weil es politisch edel ist.“

von Till Conrad

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