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Stadtparlament bleibt hart

Vitos-Park Stadtparlament bleibt hart

Es bleibt dabei: Das Stadtparlament hält ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung eines Teils des Vitos-Parks für unzulässig.

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Baugebiet Vitos-Park – im Hintergrund die Baustelle Friedrich-Ebert-Straße. Gegen die Stimme der Marburger Bürgerliste und bei Enthaltung der Marburger Linken beschloss das Stadtparlament am Freitagabend, Widersprüche gegen den Beschluss des Parlaments vom Januar zurückzuweisen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Gegen die Stimme der Marburger Bürgerliste und bei Enthaltung der Marburger Linken beschloss das Stadtparlament am Freitagabend, Widersprüche gegen den Beschluss des Parlaments vom Januar zurückzuweisen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte ein Bürgerbegehren, das sich gegen die Teilbebauung des Vitos-Parks wendet, als unzulässig zurückgewiesen. Ein rechtlich bindender Bürgerentscheid kommt somit nicht zustande. Zuvor hatten knapp 3.000 Marburgerinnen und Marburger das Bürgerbegehren unterschrieben. 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben nun einen Monat Zeit, gegen den Beschluss vor dem Verwaltungsgericht in Gießen zu klagen. Sie hatten in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, notfalls bis hoch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, um den Bürgerentscheid gegen die Bebauung durchzusetzen.
 

2860 Unterschriften für den Erhalt des Vitos-Parks

Ausschlaggebend für die Haltung des Parlaments sind juristische Gründe. Das notwendige Quorum für ein Bürgerbegehren in Höhe von 2 844 gültigen Unterschriften haben die Initiatoren dagegen knapp überschritten: Sie sammelten exakt 2 860 Unterschriften unter die Forderung, „das Parkgelände um die Vitos-Klinik für Naherholung und Stadtklima zu erhalten“ und in einem Bebauungsplan festzulegen, er diene der „Sicherung des Grünbestands und der Bestandsbauflächen“ nebst Ersatzbaumöglichkeiten für den Gemeinbedarf.

Diese Formulierung stehe im Widerspruch zu den Bestimmungen des Baugesetzbuches: Der Bürger habe keinen Anspruch auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans, argumentierte auch der Magistrat, der sich dabei auch auf mehrere Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts beruft.

Die rechtliche Einschätzung der Stadt wird vom Hessischen Städtetag geteilt, hatte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) schon im Januar vor der ersten Beschlussfassung des Parlaments gesagt. Das Stadtparlament hatte im Dezember den Bebauungsplan für das Vitos-Gelände geändert. Im südwestlichen Teil des Geländes sollen unter anderem Sozialwohnungen entstehen.

Der Roteichenwald ist inzwischen gefallen

Inzwischen sind die Rodungsarbeiten in der südwestlichen Ecke des Vitos-Parks weitgehend abgeschlossen.Dort, wo einst Hunderte von Roteichen standen, ist nun Platz für die vorgesehenen etwa 100 Sozialwohnungen. Sie sind Teil eines vom Land Hessen und der Stadt Marburg geförderten Projektes der Wohnungsbaugesellschaft GWH zur Schaffung von 300 zusätzlichen Sozialwohnungen in Marburg.

Der Plan, im gleichen Areal weitere 100 Eigentumswohnungen zu bauen, sei nach Auskunft von Vitos derzeit kurzfristig nicht umzusetzen, hatte Bürgermeister und Baudezernent Dr. Franz Kahle (Grüne) mitgeteilt. Der Beschluss im Bebauungsplan, an der Stelle des Roteichenwalds Baurecht auch für Eigentumswohnungen zu schaffen, bedeutet aber keine „Baupflicht“.

Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Vitos-Parks hatte unter anderem mit dem Vogelreichtum auf den Gelände argumentiert, den der Marburger Vogelschutzbeauftragte Professor Dr. Martin Kraft festgestellt hatte. Kraft war damit zu einem anderen Ergebnis gekommen als ein Gutachten des Marburger Büros für Landschaftsökologie Simon und Widdig. Matthias Simon, einer der beiden Geschäftsführer des Büros und inzwischen SPD-Fraktionsvorsitzender, blieb der Abstimmung am Freitagabend deshalb fern – genau wie Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg), die das Bürgerbegehren mit unterzeichnet hatte.

von Till Conrad

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