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Stadtfest-Organisation ist „Notlösung“

Marbuch-Verlag Stadtfest-Organisation ist „Notlösung“

Um das Stadtfest zu erhalten, wollen die Stadtwerke dessen Organisator, den „Marbuch Verlag“ kaufen. Andernorts kümmern sich Kommunen jedoch selbst um die Ausrichtung vergleichbarer Sommerpartys.

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Die Stadtwerke wollen den „Marbuch Verlag“ kaufen, um mithilfe von den dann beim Versorgungsunternehmen angestellten Neu-­Mitarbeitern das Stadtfest 2017 zu erhalten.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In Gießen, Aschaffenburg oder Trier veranstalten kommunale Marketing- oder Tourismusstellen die jeweiligen Volksfeste - in der Universitätsstadt gibt es mit dem Stadtmarketing-Team um deren Leiter Jan-Bernd Röllmann sowie „Marburg Stadt Land Tourismus“ (MSLT) ähnliche Einrichtungen. Doch stattdessen werden die Stadtwerke, über deren geplanten Verlags-Zukauf heute­ der Aufsichtsrat entscheidet, mit „3 Tage Marburg“ betraut.

„Das ist aber der Stabilisierungsaktion geschuldet und nur eine Notlösung für 2017 - an dieser Stelle, der Festorganisation, soll der Verlag daher auch vorübergehend unangetastet bleiben, das Personal hat rund um das Stadtfest eine Mordsroutine. Never change a running system“, sagt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), Aufsichtsratschef der Stadtwerke, auf OP-Anfrage. In den Folgejahren ab 2018 könne die Organisation aber „ganz anders aussehen“, es sei dann „natürlich möglich“ das Fest „3TM“ etwa vom Stadtmarketing veranstalten zu lassen. Da man von der Absicht Peter Mannshardts, die Verlags-Arbeit einzustellen, erst im September erfuhr, sei es „viel zu spät gewesen einen selbstständigen Aufbau anzugehen. Das alles jetzt so schnell in kommunale Strukturen zu überführen, geht nicht, dafür muss parallel zur Übergangslösung erst mal ein Rahmen geschaffen werden.“

Verlagsbeteiligung: „Stadt hat kein dauerhaftes Interesse“

Konkret: Das Stadtmarketing, das alle Feste außer „3TM“ veranstaltet, wird künftig mehr Mitarbeiter benötigen, um die Organisation stemmen zu können. Grundsätzlich werde der „Marbuch Verlag“, Herausgeber des „Express“, bei den Stadtwerken „auch nur geparkt“ bis sich Interessenten finden. Es gebe,­ abgesehen von den Aspekten der Stadtfest-Organisation, „kein Interesse an einer dauerhaften Verlagsbeteiligung“ seitens der Stadt oder ihres Eigenbetriebs. Genau das fürchtet die FDP, sie erkennt eine „Quasi-Verstaatlichung und politische Lenkung von Medien“, die sie „kategorisch ablehnt“, wie Christoph Ditschler, Fraktionschef, sagt. OB Spies garantiert aber das Gegenteil: „Ein städtisches Verkündigungs- oder gar ein Parteiorgan wird der Express keinesfalls, inhaltlich wird da niemand reinreden, da lege ich Wert drauf.“

Nach Ansicht von Dr. Sven-Joachim Otto, Jurist und Kommunalbetrieb-Experte, wäre eine Verlegertätigkeit seitens der Stadtwerke oder der Stadt, die über Marketingformen hinausgeht, auch nicht rechtens. „Kunden-, Angebots- und Produktinformation gehört generell zur Aufgabe von Stadtwerken, so ein Inhalt wäre unproblematisch“, sagt er auf OP-Anfrage. Wenn die veröffentlichten Inhalte eines reformierten „Express“ jedoch „artfremd“ zum Kerntätigkeitsgebiet - also zu Energie und Nahverkehr - sind, sei deren Publikation unzulässig.

Die FDP fordert angesichts des Zukaufs und der damit verbundenen Erweiterung der städtischen Beteiligungen ein Votum der Stadtverordnetenversammlung. „Das kann nicht der Aufsichtsrat alleine entscheiden“, sagt Hanke Bokelmann, Stadtverordneter, da die Kommune ihre wirtschaftlichen Kompetenzen überschreite, was mit der Hessischen Gemeindeordnung unvereinbar sei. Tatsächlich: Angesichts der Schranken-Triaste gilt, dass ein ­öffentliches Interesse vorliegen und der ­verfolgte, angemessene Zweck nicht genauso günstig oder günstiger von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann.

Angesichts des vom OB trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen weiter angestrebten Sparkurses verlangen die Liberalen zudem die Einstellung des von der Stadt erstellten, beim „Marbuch Verlag“ gedruckte Monatsmagazins „Studier mal Marburg“. Es sei „kein echter Sparwillen“ zu erkennen, wenn man weiterhin das „Magistrats-Blättchen“ für jährlich 71000 Euro leiste, sagt Ditschler.

von Björn Wisker

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