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Stadtautobahn: Gericht lehnt Demo ab

Radaktivisten Stadtautobahn: Gericht lehnt Demo ab

Die Rad- und Skatedemonstration am Freitag darf nicht über die Stadtautobahn führen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage der Protestorganisatoren am Donnerstag abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung wird es wegen einer Beschwede gegen das Urteil aber erst am Freitag geben.

Marburg. Die Richter stützten in dem Eilverfahren das Verbot, das die Universitätsstadt zuvor für diesen Teil der Demo-Route ausgesprochen hat.

Auszug aus der Urteilsbegründung: „Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dass die Sperrung der B 3 zwangs­läufig zu ei­nem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich führen und somit die ge­setzlich normierten Hilfsfristen für Notfalleinsätze im Innenstadtbe­reich nicht einge­halten werden können, da selbst bei der Inanspruchnahme von Son­der- und Wege­rechten das Verkehrsaufkommen kein zügiges Durchkommen erlaube, sind nicht zu beanstanden.“ Diese Einschätzung werde durch Experten-Stel­lungnahmen untermauert, wonach sich die notärztliche Versorgung der Kreisbevölke­rung im Falle einer Straßensperrung schwerer gestalte. Das Gericht „geht von der Erforderlichkeit einer Vollsperrung der B 3 während des Betretens bzw. Befahrens der Fahrbahn durch Demonstrationsteilnehmer aus, da es sich bei der B 3 um eine autobahnähnliche Bundesstraße handelt.“ Bei einer nur einseitigen Sperrung der Fahrbahn sei nicht auszuschließen, dass einzelne Per­sonen oder Per­sonengruppen über die Mittelleitplanke klettern. Selbst eine nur 20-minütige Sperrung der B 3 „würde zu einer massiven Verkehrsverlagerung in das Stadtgebiet von Marburg führen.“

Die Organisatoren haben bereits Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Eine endgültige Entscheidung fällt erst kurz vor der Demo, deren Start für 16 Uhr am Elisabeth-Blochmann-Platz abgekündigt ist.

von Björn Wisker

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