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Kommunaler Finanzausgleich

Stadtallendorf und Marburg verlieren Millionen

Die Stadt Marburg verliert gegenüber den bisherigen Planungen 3 Millionen Euro an Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das geht aus einer Übersicht des Finanzministeriums hervor, die Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) heute vorlegte.
19 von 22 kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind die Gewinner bei der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzauasgleichs. Foto: Ralf Luczyk, Pixelio

19 von 22 kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind die Gewinner bei der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzauasgleichs.

© Ralf Luczyk, Pixelio

Marburg. Das Finanzministerium errechnete die Zuweisungen  an alle hessischen Städte und Gemeinden für das Jahr 2016; bisher lagen nur Hochrechnungen aufgrund der Zahlen aus dem Jahr 2014 vor. Marburg erhält genau 3.003.188 Euro gegenüber den Hochrechnungen aus dem Frühjahr. Auch Stadtallendorf wird schwer gebeutelt und verliert 2.074.560 Euro.

Für beide Städte ist die Solidaritätsumlage der Hauptgrund. Die  Gemeinde Breidenbach, der zunächst ein Verlust an Zuweisungen vorausgesagt war, bleibt zwar steuerstark, aber nicht derart, dass sie 2016 die Solidaritätsumlage zahlen müsste. Für Breidenbach gibt es daher finanziell keinen Unterschied im kommenden Jahr zwischen dem KFA 2016 und der Rechnung nach alter Systematik, teilte das Finanzministerium mit.

19 von 22 kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf gewinnen: zusammen 5.874.093 Euro. Für den Landkreis verringern sich die Zuweisungen um 1.933.450 Euro.  Marburgs Oberbürgermesiter Egon Vaupel sagte in einer ersten Reaktion, es stimme ihn nachdenklich, wenn gut wirtschaftende Kommunen durch zusätzliche Belastungen bestraft werden. Für ihn sei nicht verständlich, dass Solidarität so verstanden werde, dass der eigene Erfolg wirtshcfatliche starkeerr Kommunen ausschließlich dazu benutzt werde, dass andere partizipieren.

Vaupel will nun berechnen lassen,  welche Auswirkungen auf die Nettoeinnahmen der Stadt Änderungen am Hebesatz für die kommunalen Steuern - also Gewerbesteuer und Grundsteuer - haben. Offenbar ist für den Kämmerer nicht ausgeschlossen, dass niedrigere Steuereinnahmen zu einem besseren Gesamtergebnis für die Stadt führen, weil dies auch niedrigere Umlagen an Stadt und Land und höhere Zuweisungen bedeuten könnte.

In den Zahlen des Landes sind außerordentliche Zuweisungen für Flüchtlinge enthalten: Marburg bekommt eine außerordentliche Zuweisung in Höhe von 221.900 Euro, Neustadt 268.800 Euro und Stadtallendorf 190.050 Euro. Vaupel bezeichnete diese Zahlungen, die das Land aus einem Übergangsfonds für Kommunen bestreitet., als ein "positives Signal".

von Till Conrad


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