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Stadt versäumt wichtige Prüfung

Veruntreuungs-Fall Stadt versäumt wichtige Prüfung

Dr. Robert Piendl, Beschäftigter beim Hessischen Datenschutzbeauftragten in Wiesbaden informierte den Akteneinsichts-Ausschuss über Grundsätzliches im Datenschutz und zum Veruntreuungsfall.

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Akten liegen auf dem Dach eines Autos auf dem sich das Rathaus spiegelt. Der Datenschutzexperte aus Wiesbaden hielt der Stadt einen Spiegel vor.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Akteneinsichts-Ausschuss, der sich mit der Veruntreuung eines ehemaligen städtischen Beamten beschäftigt, hatte in seiner jüngsten Sitzung einen Datenschutzexperten aus Wiesbaden zu Gast. Dr. Robert Piendl stellte einiges klar, was die Prüfung sensibler Daten betrifft.

Bereiche beispielsweise, in denen es um viel Geld gehe, seien „gefahranfällig“. Wenn dort eine Prüfung anstünde, sei das Datenschutzrecht umso mehr bereit, diese mitzutragen und somit zu akzeptieren.
Im Marburger Rathaus wurden die Beihilfeakten letztmals 1979 stichprobenhaft überprüft. Ein Versuch, die Akten 1997 zu prüfen seien vom damaligen Hauptamtsleiter unterbunden worden – aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Wie Piendl erklärte, wolle das Datenschutzrecht keine effektive Innenrevision verhindern.
Als es um personenbezogenen Fragen im Veruntreuungsfall ging wurde die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen.

von Heike Horst

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