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Stadt sprengt das Bau-Budget

Drohendes Haushaltsminus Stadt sprengt das Bau-Budget

Irritation um Ausgaben von mehreren Hunderttausend Euro: Für eine Reihe Reparaturen hat die Stadt im Laufe der vergangenen Monate 870 000 Euro mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt war.

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In die Adolf-Reichwein-Schule investierte die Stadt 120 000 Euro. Zweck: Umbau der durch einen Wasserschaden ruinierten Medientechnik, den Schulleiter Norbert Herlein im Mai 2012 zeigt. 30 000 Euro gab es für den Cappeler Bürgerhaus-Saal. 

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das geht aus einem Schreiben von Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) hervor, das in der vergangenen Woche in den politischen Gremien diskutiert worden ist.

„Wir haben jetzt kein Geld mehr, um spontane, notwendig werdende Reparaturen in öffentlichen Gebäuden anzugehen“, erklärt das Stadtoberhaupt. Doch sei es für die Handlungsfähigkeit der Stadt dringend nötig, dass das Parlament Reserven locker mache. „Wenn etwa in der Waldschule Wehrda Rohre platzen, Leitungen kaputt gehen, könnten wir daran andernfalls monatelang nichts ändern“, sagt er.

"Wir müssen uns an Budgethöhen halten"

Alleine der Umbau der Medientechnik an der Adolf-Reichwein-Schule schlägt mit 120 000 Euro zu Buche. Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) erklärte die unvorhergesehen hohen Kosten auch mit dem Wasserschaden, welcher die Räume schädigte. Doch auch andere Posten sorgten bei Kommunalpolitikern für Skepsis. Die Erneuerung einer Kabine des Oberstadtaufzugs hat 100 000 Euro gekostet, neue Toiletten im Rathaus und der Martin-Luther-Schule zusammen 125 000 Euro. „Wir müssen uns an Budgethöhen halten“, sagt Roger Pfalz (CDU), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Es sei ja richtig und wichtig, dass etwa Schultoiletten verbessert werden, das an Missständen gearbeitet werde. „Aber bei einem Blick auf die Liste der Reparaturen ist doch wirklich Vieles dabei, das absolut absehbar war, das man dann eben vorab in den Haushalt mit hätte aufnehmen müssen“, sagt Wieland Stötzel, Fraktionschef der CDU. Als Beispiel nennt er die Sanitäranlagen im Rathaus oder die ramponierten Kabinen des Oberstadtaufzugs.

Grundsätzliches Ziel: ausgeglichener Haushalt

Die offizielle Begründung für die Budgetüberschreitung: Die betreffenden Haushaltsansätze lassen sich laut Stadtverwaltung nur schwer abschätzen. Im Haushaltsjahr seien auf den beiden Konten insgesamt rund 3,9 Millionen gebucht, aber nur etwas mehr als drei Millionen Euro eingestellt gewesen. Der tatsächliche Bedarf für Aufwendungen wie Reparaturen ergebe sich erst im Laufe eines Jahres. Und da die Bauunterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zur weiteren Schadensvermeidung nicht aufschiebbar seien, werden „zur ordnungsgemäßen Abwicklung der laufenden Bauunterhaltung für die städtischen Gebäude bis zum Jahresende zusätzlich 870 000 Euro benötigt“, wie es in der am Freitagabend akzeptierten Beschlussvorlage heißt.

Immerhin blickt die Stadt derzeit auf ein Minus von 300 000 Euro - nach Aussagen Vaupels sind die Bau-Mehrausgaben in diesem Betrag bereits verrechnet. Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg) fordert, dass die 870 000 Euro an anderer Stelle, am besten im Baudezernat konsequent eingespart werden. „Also dürfen wir für andere Dinge nicht so viel ausgeben wie ursprünglich veranschlagt“, sagt sie. Vaupel beschwichtigt: Die Erfahrung zeige, dass in manchen Fachbereichen das Geld am Jahresende nicht aufgezehrt worden sei, womit Beträge in dieser Größenordnung aufgefangen werden könnten.

Das grundsätzliche Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zum Jahresende zu stemmen, behält das Stadtoberhaupt überdies bei. „Stand heute, ohne das uns noch böse Überraschungen treffen, werden wir 2013 ohne Verluste abschließen.“

Ausgewählte Kostenfaktoren:

Haus der Jugend (Aufzug):
23 000 Euro

Bürgerhaus Cappel (Saal):
30 000 Euro

Schul-Toiletten (Sanierung):
150 000 Euro

Schul-Räume (Umbauten):
239 000 Euro

von Björn Wisker

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