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Stadt reduziert ihr Haushaltsdefizit auf einen Schlag

Gewerbesteuer-Nachzahlung: CSL Behring Stadt reduziert ihr Haushaltsdefizit auf einen Schlag

Für die einen Belastung, für die anderen Entlastung: CSL Behring muss kräftig Steuern nachzahlen. Die Pharmafirma verkleinert damit das Haushaltsloch der Stadt. Sparen ist aber weiterhin angesagt, so der OB.

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CSL Behring zahlt Gewerbesteuer nach. Die Debatten um die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes und die Sparpolitik in Marburg reißen nicht ab.

Quelle: Marc Müller

Marburg. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels und nicht mehr den entgegenkommenden Zug“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) angesichts der Zusatz-Millionen in Höhe von 25 Millionen Euro.

Dass das Pharmaunternehmen CSL Behring eine steile wirtschaftliche Entwicklung gemacht hat, ist kein Geheimnis. Die australische CSL-Gruppe, zu der das Marburger ­Unternehmen gehört, erzielte in den vergangenen beiden Jahren ­Rekordumsätze. Die CSL-Gruppe ist auch dank des Standorts Marburg gewachsen.

Die Nachfrage nach Arzneimitteln aus Humanplasma steigt. Dass nun CSL Behring in Marburg erfolgreicher war als im ­Voraus gerechnet, hat Folgen. Das Pharmaunternehmen, dessen Geschäftsjahr wie bei der australischen Muttergesellschaft stets von Juni bis Juli läuft, muss für seine Wirtschaftsjahre 2014/2015 und 2015/2016 rund 25 Millionen Euro nachzahlen.

Für die Stadt ist diese Summe immens – sie kann damit nach eigenen Angaben ihr Haushaltsdefizit für das laufende Jahr um die Hälfte auf elf Millionen Euro  senken und für 2017 um weitere fünf Millionen Euro. Dann bliebe ein Minus von insgesamt sechs Millionen Euro.

Spies erteilt Debatte um Steuererhöhung Absage

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder nachträgliche Gewerbesteuer-Einnahmen, die den Haushalt deutlich veränderten. Im Frühjahr hatte Spies auch Mindereinnahmen verkünden müssen. Aufgrund von Steuer-Nachforderungen der Pharmafirma GSK in zweistelliger Millionenhöhe ordnete er eine Haushaltssperre an. Auch wenn der Kämmerer jetzt nun wieder Licht sieht, er werde aber weiterhin mit den Fraktionen über Einsparmöglichkeiten sprechen, kündigte er am Montag an.

Gegenüber der Firma CSL ­hatte Spies bereits am Donnerstag bei einem offiziellen Spatenstich einen großen Dank für die geleistete Gewerbesteuer ausgesprochen ( die OP berichtete).

CSL investiert weitere 245 Millionen Euro in den Standort Marburg – mit dem Bau ­einer neuen Produktionsanlage. Die Fraktion Marburger Linke erneuerte­ unterdessen im Zuge der Erhöhung der Kinderbetreuungs-Gebühren­ ihre Forderung nach einer 
Heraufsetzung der Gewerbesteuer – um 30 auf insgesamt 430 Punkte. „Von der Wiege bis zur Bahre, also von Kita- bis Friedhofsgebühren wird das Geld bei den Bürgern geholt“, sagte ­Linken-Stadtverordnete Renate Bastian.

Die entscheidende Frage sei aber: „Wen will man zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben zur Kasse bitten? 
Die Bürger oder die, die das Geld dicke haben“, ergänzte Jan Schalauske, Linken-Fraktionschef. Eine neuerliche Gewerbesteuer-Erhöhung (2015 wurde sie auf 400 heraufgesetzt) lehnt Spies ab: „Es ist unklug, immer wieder diese Diskussion­ zu führen und den Firmen somit zu drohen.“

In einer Zeit, in der die Konzernzentralen der ortsansässigen Pharma-Unternehmen wie CSL Investitions-Entscheidungen im Volumen von einer halben Milliarde Euro treffen, die profitierenden Standorte in der Schwebe seien, könne ­
die Stadtverwaltung „doch nicht ernsthaft hergehen und ständig Steuern erhöhen“.

Die Gefahr, dass innovative Produkte anderswo hergestellt würden und somit Hunderte ­Arbeitsplätze verloren gingen, sei „total real“. Die in der Universitätsstadt tätigen Firmen wie CSL Behring seien es, die „uns überhaupt erst die Standards, die Qualitäten über die wir diskutieren, ermöglichen.“
Spies wirbt daher für „Verständnis für ein bisschen Vorsicht“ rund um Gewerbesteuer-Erhöhungen.

von Björn Wisker
 und Anna Ntemiris

 
 
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