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Stadt plant Beschwerde gegen Urteil

Marktfrühschoppen Stadt plant Beschwerde gegen Urteil

Erneute Wende im Fall des Marktfrühschoppens: Das Verwaltungsgericht in Gießen erlegt dem Magistrat auf, das Volksfest am kommenden Sonntag zu genehmigen.

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Das Ringen um eine Genehmigung des Marktfrühschoppens geht weiter: Nachdem das Regierungspräsidium eine Ablehnung des Volksfests empfahl, urteilte das Verwaltungsgericht anders. Demnach muss der Magistrat die Party genehmigen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Beim Vorsitzenden des Marktfrühschoppenvereins Tilmann Pfeiffer herrschte gestern Nachmittag pute Erleichterung: Für ihn ist das Urteil des Gießener Veraltungsgerichts auch ein Sieg der Bürgerechte. „Wir werden das Fest durchführen“, sagte Pfeiffer in einer ersten Stellungnahme. Der Marktfrühschoppenverein sei organisatorisch gerüstet für das Fest.

Ob das Fest tatsächlich am kommenden Sonntag stattfinden kann, bleibt aber vorerst unklar. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) kündigte gestern an, die Stadt prüfe eine Beschwerde gegen das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die Entscheidung, ob die Stadt tatsächlich Beschwerde einlegen wird, soll heute fallen. Ein formeller Beschluss des Magistrats sei dafür nicht mehr notwendig, sagte Vaupel.

Rink: Habe mit einem solchen Urteil gerechnet

„Wir müssen den juristischen Weg unbedingt weitergehen“, sagte Jan Schalauske von der Fraktion der Marburger Linken. Binnen 14 Tagen kann die Stadt Beschwerde gegen das Urteil einlegen - und der Oberbürgermeister habe die Pflicht, den gerichtlichen Weg bis zum Schluss durchzugehen. „In der nächsten Instanz kann dieses Urteil wieder kassiert werden“, sagte Schalauske. „Es gibt immerhin einen klaren politischen Beschluss und zudem eine Bewertung des Regierungspräsidiums Gießen - alles spricht sich gegen den Marktfrühschoppen aus. Akzeptieren darf man diese plötzlich entgegengesetzte Bewertung so nicht“, so Schalauske.

Zurückhaltender äußerte sich Steffen Rink, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Ihn habe das Urteil aus Gießen nicht überrascht. „Das ist bedauerlich, aber wir halten uns an Recht und Gesetz“, sagte Rink. Bestimmte gesellschaftliche Konflikte seien eben nicht juristisch zu klären, sondern müssten auf der kulturellen und politischen Ebene ausgetragen werden.

Stompfe: Froh, dass das Theater vorüber ist

„Jetzt muss man davon ausgehen, dass es am Sonntag zu einer konfliktträchtigen Veranstaltung kommt“, sagte Rink. Er warf dem Marktfrüschoppenverein vor, „mit dem Kopf durch die Wand“ zu wollen.

Bei der CDU brach hingetgen Jubel nach der Entscheidung aus. „Ich bin heilfroh über diese Entwicklung und darüber, dass das Theater endlich vorüber ist“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe. „Jetzt ist der Weg hoffentlich frei für ein fröhliches und friedliches Fest“, ergänzt er.

„Der Marktfrühschoppen kann beweisen, dass die Studentenverbindungen, die der neuen Deutschen Burschenschaft angehören, zu einem Erfolg dieser Veranstaltung beitragen werden“,sagte Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg). Ihre Freude über das Ja sei jedoch „nach dem ganzen Hin und Her noch verhalten“.

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seiner Entscheidung ausgeführt, der Magistrat habe der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis „keine durchgreifenden rechtlichen Argumente“ entgegengehalten und das ihm zustehende Ermessen nicht richtig ausgeübt. Die Entscheidung des Magistrats hätte ausschließlich nach dem Straßenrecht fallen dürfen.

Auch die vom Magistrat geltend gemachten Bedenken in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung rechtfertigten die Verweigerung der Sondernutzungserlaubnis nicht. Abgesehen davon, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hier nicht von dem Marktfrühschoppen selbst ausginge, sondern allenfalls von äußeren Umständen, die der geplanten Veranstaltung des Antragstellers entgegenzuwirken beabsichtigten, sei es Aufgabe der Ordnungsbehörden, nicht der Straßenbaubehörde, solchen Störungen gegebenenfalls durch ein Vorgehen gegen die Störer zu begegnen.

Der Magistrat hatte dem Marktfrühschoppenverein die Nutzung des Marktplatzes für das Fest, das traditionell jeden ersten Sonntag im Juli stattfindet, verweigert. Die Stadtverordnetenversamlung hatte im März einen entsprechenden Beschluss gefasst, weil auch drei rechtsextremistische Burschenschaften, die dem rechtsextremen Dachverband Deutsche Burschenschaft angehören, an diesem Fest teilnehmen wollen.

von Till Conrad und Björn Wisker

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