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Stadt muss den Frühschoppen genehmigen

Marktfrühschoppen Stadt muss den Frühschoppen genehmigen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Montag in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot des Marktfrühschoppens nicht rechtens ist.

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Jetzt werden die Hüte doch noch fliegen. Der Marktfrühschoppen muss genehmigt werden - wenn es nicht wieder eine neue juristische Einschätzung gibt.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Stadt Marburg muss dem Veranstalter, dem Marktfrühschoppenverein, die Durchführung des Festes gestatten, urteilte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts. Der Magistrat hätte sich bei seiner Entscheidung am Hessischen Straßengesetz orientieren müssen.

Die Stadtverordnetenversammlung habe sich in ihrem Beschluss vom März, den Martkfrühschoppen ausfallen zu lassen, nicht am Straßenrecht orientiert. Auf diesen Beschluss der Stadtverordneten hatte sich wiederum der Magistrat berufen. Er hatte die Entscheidung für bindend gehalten. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung sei eine rein politisch motivierte Entscheidung, befanden die Richter.

Ob ein Fest politisch gewünscht werde oder nicht, sei aber kein Belang, der einen irgendwie gearteten Bezug zu Straßen darstelle. Der Vorsitzende des Martkfrühschoppenvereins, Tilman Pfeiffer, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme erleichtert: „Es ging um viel mehr als um ein Fest – es ging um Bürgerrechte und ihre Beschneidung.“

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) kündigte an, er werde die Begründung des Gerichts prüfen. Er ging am Montag davon aus, dass die Stadt Beschwerde gegen das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof einlegen wird.

von Till Conrad und Björn Wisker

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Verboten, genehmigt und wieder verboten: Jetzt hat die lange Geschichte um den Marktfrühschoppen in Marburg doch noch einmal eine Wendung erlebt. Foto:Thorsten Richter

Nun gibt es wohl doch keine Genehmigung für den Marburger Marktfrühschoppen in diesem Jahr. Das Regierungspräsidium empfiehlt dem Magistrat, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu folgen. Diese hatte das Volksfest verboten.

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