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Stadt lädt ein Drittel weniger Gäste ein

Neujahrsempfang Stadt lädt ein Drittel weniger Gäste ein

Zum ersten Mal nach dreijähriger Pause findet der Neujahrsempfang der Stadt Marburg am heutigen Samstag wieder in der Stadthalle statt.

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Der letzte Neujahrsempfang in der Marburger Stadthalle fand 2013 statt – bevor diese umgebaut wurde.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Oberbürgermeister­ Dr. Thomas Spies (SPD) und die beiden anderen hauptamtlichen Magistratsmitglieder Dr. Franz Kahle (Grüne) und Dr. Kerstin Weinbach (SPD) werden in diesem Jahr deutlich weniger Hände schütteln müssen als vor 12 Monaten. Knapp 1000 Besucher erwartet der Magistrat zum Neujahrsempfang, etwa ein Drittel weniger als im Januar 2016. „Mehr Besucher sind in der Stadthalle nicht möglich“, sagt Spies und führt Brandschutzbestimmungen für diesen Umstand an.

„Natürlich wollen wir, dass ­alle kommen, die wollen“, sagt Spies - „aber das geht nun einmal nicht.“ So haben beispielsweise nicht alle Ortsbeiratsmitglieder eine Einladung erhalten - „die, die dieses Jahr nicht eingeladen sind, sollen dann im nächsten oder im übernächsten Jahr kommen“, sagt Spies. In den vergangenen Jahren war wegen des Umbaus der Stadthalle­ die Sporthalle der Kaufmännischen Schulen Austragungsort des Neujahrsempfangs. Den Empfang weiterhin dort stattfinden zu lassen, kam für Spies aber nicht infrage. Die Stadthalle sei nun einmal das „Haus der Stadtgesellschaft“, sagt der Oberbürgermeister, der ein abwechslungsreiches und buntes Programm verspricht.

In dessen Mittelpunkt steht traditionsgemäß wieder die ­Rede des Oberbürgermeisters. Sie soll, verspricht Spies, kürzer ausfallen als die Rede auf seinem ersten Neujahrsempfang als Oberbürgermeister vor 12 Monaten, als er ziemlich genau eine Stunde sprach.

Mit Spannung erwarten viele der Besucher aus Politik, Wirtschaft, Kultur oder Sport, wie sich das Stadtoberhaupt zu den politischen Diskussionen des gerade angefangenen Jahres äußern wird: Haushaltskrise, auch 10 Monate nach der letzten Kommunalwahl noch keine regierungsfähige Koalition und zudem zwei hauptamtliche Dezernenten (Kahle und Weinbach), deren Amtszeit zum 30. September ausläuft, ohne dass sich im Entferntesten Mehrheiten für eine Wiederwahl oder für die Wahl von Nachfolgern andeuten.

2017: weniger Defizit, mehr Investitionen als gedacht

Zumindest was die Haushaltssituation der Stadt angeht, wird der OB eine etwas bessere Stimmung verbreiten können, als sie zuletzt herrschte: Dank einer Gewerbesteuernachzahlung im zweistelligen Millionenbereich verringert sich das Defizit der Stadt für das kommende Haushaltsjahr auf etwa 5,5 Millionen Euro. Diese aktuelle Zahl nannte Spies der OP auf Nachfrage.

Möglicherweise wird das Parlament diese Summe durch Korrekturen an dem Verwaltungsentwurf noch etwas nach unten drücken können. Die ­internen Beratungen darüber beginnen in der kommenden Woche, wenn der Entwurf allen Stadtverordneten zugestellt wird. ­Offiziell will Spies den Haushalt 2017 an der Januarsitzung des Parlaments am 27. Januar einbringen, am 31. März sollen die Stadtverordneten dann entscheiden.

Es bleibt aber in jedem Fall bei dem strukturellen Defizit der Stadt, weil die Ausgaben auch im Jahr 2017 die Einnahmen übersteigen werden. Spies leitet daraus die Notwendigkeit weiterer Sparbemühungen ab.

Spürbar steigen werden die Ausgaben für Jugend, Soziales und Bildung. Das liegt zum einen an höheren Kosten für die Kitas, nachdem das Stadtparlament im November deutlich geringere Gebührenerhöhungen beschlossen hatte als vom Magistrat zunächst vorgesehen. Zum zweiten an gewachsenen Aufgaben in der Jugendhilfe und bei der Unterhaltssicherung für Minderjährige.

Und noch ein wichtiges Detail aus dem Haushaltsentwurf: Das Ziel, die Investitionen auf 20 Millionen Euro zu drücken, wird die Stadt auch 2017 nicht erreichen.

Mit Verpflichtungen aus den vergangenen Jahren, die noch erfüllt werden müssen - etwa­ Kosten für den Stadthallenumbau - begründete Spies diesen Umstand.

Auch nach seiner Rede wird Marburg keine Klarheit über das Schicksal der Weidenhäuser Brücke haben. SPD und BfM wollen deren Sanierung verschieben, die Grünen und insbesondere Bürgermeister Dr. Franz Kahle pochen auf einer schnellen Sanierung. Spies hat Experten des Bauamts beauftragt, nach Varianten zu suchen, die billiger sind als die zunächst ins Auge gefassten 8,3 Millionen Euro (inklusive Umgestaltung des Rudolphsplatzes).

Haushalt als Lackmustest für künftige Koalition

Entschieden ist noch nichts, deswegen taucht im Haushaltsentwurf für 2017 nur eine Verpflichtungsermächtigung für Planungskosten auf - nichts als ein Platzhalter und politisch ­gesehen eine vage Absichtserklärung für die Sanierung der Brücke, die eigentlich bereits in diesem Jahr beginnen sollte.

Bei den Beratungen über den defizitären Haushalt wird sich auch herauskristallisieren, ob es in diesem Frühjahr möglich sein wird, eine Koalition zu bilden - was wiederum die Voraussetzung für die erfolgreiche Wahl eines Bürgermeisters und einer Dezernentin im Frühsommer wäre. Für viele Sozialdemokraten sind die Haushaltsberatungen ein Lackmustest für eine künftige Stadtregierung.

SPD-Fraktionschef Matthias Simon sagt, er halte eine Koalition ohne Einschluss der CDU für unwahrscheinlich. Ob die Grünen, die zuletzt in der Auseinandersetzung um die Kindergartengebühren nach längerem Zögern mit CDU und SPD für die höheren Gebühren stimmten, an einer rot-schwarzen Koalition beteiligt werden, ob die „Bürger für Marburg“, die eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD gebildet haben, in einer großen Koalition eine Rolle­ ­spielen, wird heute Abend ­sicherlich auch eines der spannendsten Gesprächsthemen beim Neujahrsempfang der Stadt sein. Endgültig entscheiden soll die SPD auf einem Parteitag am 6. März.

von Till Conrad

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