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Stadt gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht

Sanierungsgebiet: Ausgleichsbeträge Stadt gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht

Die Stadt hatte Hauseigentümer aus Weidenhausen und der Oberstadt zur Kasse gebeten: Sie sollten die so genannten Ausgleichsbeträge für die Sanierung zahlen. Diese weigerten sich, stritten vor Gericht. Nun entschied die letzte Instanz zugunsten der Kommune.

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Der Oberstadtaufzug ist ein Projekt im Zuge der Altstadtsanierung.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Universitätsstadt Marburg liegt mit der Berechnungsmethode für Ausgleichsbeträge in ihren Sanierungsgebieten richtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun entschieden. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) betont, das Urteil sei für die Stadt von großer Bedeutung.

Zum einen werde hierdurch Rechtssicherheit hinsichtlich der Art der Berechnung der Ausgleichsbeträge erreicht. Zum anderen stehe jetzt fest, dass die Stadt die Gesamtsumme von rund zwei Millionen Euro aus den Sanierungsgebieten Oberstadt und Weidenhausen zu Recht erhoben habe.

Zum Hintergrund: Die Stadtverordnetenversammlung hatte 1972 in der Satzung der Stadt fest umrissene Gebiete in der Oberstadt und in Weidenhausen als Sanierungsgebiete ausgewiesen. Nach Abschluss der Sanierung sind Eigentümer von im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücken gesetzlich verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag zu entrichten.

Die Höhe entspricht der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des jeweiligen Bodenwerts. Mindestens mehrere tausend Euro mussten die Betroffenen zahlen. Diese Ausgleichsbeträge hat die Stadt Marburg für jedes Grundstück in der Oberstadt und in Weidenhausen ermittelt und von den Grundstückseigentümern eingefordert. Die Bescheide ergingen 2005 an die Hausbesitzer, dagegen reichten - aus zum Teil unterschiedlichen Gründen - mehr als 80 Bürger Widerspruch ein. Die Prüfung dauerte mehrere Jahre, einige Hausbesitzer klagten und gewannen in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Einige Argumente der Bürger: In manchen Bescheiden seien fast identische Textbausteine, aber ganz unterschiedliche Bewertungen.

von Anna Ntemiris

Hintergrund
30 Jahre lang wurden die Oberstadt und Weidenhausen schrittweise saniert – mit Fördermitteln von Bund, Land und Stadt. Für viele Grundstücksbesitzer kamen dadurch Kosten zu: Dabei handelt es sich um die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsbeträge. Es orientiert sich an Infrastruktur-Kriterien wie Lage oder Ausstattung.
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