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Staatswanwaltschaft hört Marburger Bürgerrechtler ab

Lauschangriff Staatswanwaltschaft hört Marburger Bürgerrechtler ab

Über mehrere Monate sind die Telefone von Marburger Bürgerrechtlern und zwei hessischen Journalisten abgehört worden. Die Humanistische Union Marburg fordert Konsequenzen.

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Marburg. Es war im Jahr 2011. Unbekannte zerstörten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Genpflanzen auf hochgesicherten Versuchs-Plantagen. Dabei wurden auch ein Wachbuch und ein Funkgerät gestohlen. Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Raub und schwerer Raub. Im Zuge der Ermittlungen geriet der Umweltaktivist Jörg Bergstedt ins Visier der Ermittler. Er war in Besitz des gestohlenen Wachbuchs, soll es am 14. November 2011 aber an die Behörden des Landeskriminalamts übergeben haben. Das sagt der Marburger Regionalvorsitzende der Humanistischen Union (HU), der von den Ermittlungen ebenfalls betroffen war. Denn: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ließ das Telefon von Bergstedt abhören und belauschte dabei unter anderem Gespräche mit Hanke. Ebenso wurden Telefonate mit Tronje Döhmer, Rechtsanwalt und HU-Vorstandsmitglied, sowie eines Korrespondenten der Frankfurter Rundschau mitgeschnitten.

Das Ganze flog auf, als sich der Verdacht gegen den Umweltaktivisten nicht erhärtete und die Staatsanwaltschaft die Betroffenen nach Ermittlungsende im Dezember 2012 von der Abhöraktion formal informierte. „Das Abhören von Bürgerrechtlern kennt man eigentlich nur aus diktatorischen Staaten“, sagt Hanke. „Gleiches gilt auch für die Bespitzelung von Journalisten.“

Der Lauschangriff, so teilte es die Staatsanwaltschaft mit, ging über einen Zeitraum von mehreren Monaten, die Rede ist von September bis Dezember 2011. Nach Ansicht der HU Marburg war die Aktion illegal. Die sensiblen Unterlagen, die die Richter dazu veranlassten, das Telefon Bergstedts abzuhören, seien auf anonymem Weg in die Hände des Aktivisten gelangt. Der Mann aus dem mittelhessischen Reiskirchen setzt sich gegen Gentechnik ein und hat den Ruf als „Feldbefreier“. Ein zweiter Mann geriet ebenfalls ins Fadenkreuz der Fahnder. Benjamin Volz, rheinland-pfälzischer Landwirtschaftsjournalist, geriet unter Verdacht, die Gen-Pflanzen zerstört zu haben. Er hatte an einer Traktordemo in Üplingen, wo später das Feld zerstört wurde, teilgenommen. Dies reichte den Ermittlern als Verdachtsmoment.

Für Franz-Josef Hanke geht der Lauschangriff zu weit. „Ich bin erschüttert darüber, dass auch meine Telefongespräche belauscht worden sind“, sagt er und sieht darin einen Ausdruck der Neugierde von Staatsorganen.

Die große Frage ist die Verhältnismäßigkeit. Gerade wenn es darum geht, Berufsfelder wie Juristen und Journalisten abzuhören. Schweigepflicht und Informantenschutz gehören zu den elementaren Dingen dieser Gruppen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 jedoch entschieden, dass es keinen absoluten Abhörschutz gibt. In der Strafprozessordnung, Paragraf 160, ist festgelegt, dass geprüft werden muss, ob die Ermittlungsmaßnahme verhältnismäßig ist.

Hanke fordert die Behörden auf, „die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Übergriff auf die Pressefreiheit unverzüglich aus sensiblen Positionen zu entfernen.“

von Carsten Bergmann

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