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Sprachschule kämpft um Existenz

Rechtsstreit Sprachschule kämpft um Existenz

Die Situation der Sprachschule Diwan in Marburg spitzt sich zu. Der Entzug der Integrationskurs-Genehmigung durch das Bundesministerium für Flüchtlinge und Migration (BAMF) erntet Kritik von Wirtschaftsexperten.

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Für jeden Integrationskurs-Teilnehmer und jede Übungsstunde bekommen Anbieter wie Diwan 3,90 Euro vom BAMF. Insgesamt ­belegen Schüler 700 Stunden. Durch den plötzlichen Zulassungs-Entzug steht die Firma kurz vor der Pleite. Archivfoto: Björn Wisker

Marburg. Eine halbe Millionen Euro Schaden, Entlassung von nun 17 Mitarbeitern, das ganze Unternehmen samt ­verbliebener Arbeitsplätze vor dem Aus: Die Wehrdaer Sprach-schule, einst beim Hessischen Gründerpreis als Vorzeige-Unternehmen gefeiert, wartet weiter auf die Rücknahme des Zulassungs-Entzugs oder die Bewilligung einer Neuzulassung.

Das BAMF erkannte Ende 2016 aufgrund eines monatelang in der Behörde unbemerkten Formfehlers bei der Rechtsform des Unternehmens, dass Diwan „keine gültige­ ­Trägerzulassung“ besitze, damit also keine ­Integrationskurse für Ausländer­ mehr anbieten dürfe. Der Entzug wurde via E-Mail ausgesprochen, ein offizieller Bescheid, gegen den Widerspruch eingelegt werden könnte, erging nicht. „Die Sache wird mit jedem Tag noch absurder“, sagt Razieh Esfahani, Diwan-Geschäftsführerin, die auch weiter auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung wartet.

Aus Sicht der Wirtschaftsförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf „war und ist“ die Unternehmensgründung­ mit mehr als 16 Mitarbeitern „ein ausgesprochen positives Beispiel“. Das habe man so im Nachgang der OP-Berichterstattung im Februar auch dem BAMF mitgeteilt. Das Ziel sei es, die Behörde auf die Folgen des Zulassungsentzuges aufmerksam zu machen. Der Landkreis habe deutlich gemacht, „dass erfolgreiche Gründungen von Menschen mit Migrationshintergrund vergleichsweise selten sind, was auch für den Bildungssektor gilt“. Und diese Bildungsträger, so die Erfahrungen der Kreisverwaltung, „nehmen eine Schlüsselrolle für eine spätere erfolgreiche Bewerbung der Flüchtlinge und damit eine­ wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration dieser Menschen ein.“

Die Marburger Arbeitsagentur sieht das ähnlich. „Brachial schwieriger ist es, Migranten auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln“, sagt Volker Breustedt, Agenturchef auf OP-Anfrage. Das liege zum einen an Sprachkenntnissen, zum anderen an „ganz anderen Erfahrungshorizonten der Arbeitswelt“, sagt er. Arbeitsweisen, Abläufe in Firmen seien im Vergleich zu jenen in Herkunftsländern oft ganz anders. „So, wie wir Deutsche in anderen Ländern Probleme hätten, haben Migranten diese hier“, sagt Breustedt.

Vor allem das System der dualen Ausbildung sei vielen fremd, „den Wert erkennen viele nicht, da geht es eher um den schnellen Euro, der über Handreichungen zu machen ist. Und dem steht unser System natürlich gegenüber.“ Schon an dieser Stelle sei die Integrationsleistungen von Bildungsträgern wie etwa der Sprachschule Diwan „massiv“. Eine Besonderheit bei dem Unternehmen, das seine Räume am Hauptbahnhof hat, sei die Tatsache, dass durch Diwan mehrere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden - speziell für Ausländer. „Es ist nämlich eher selten, dass Unternehmensgründungen von Migranten auf dem heimischen Arbeitsmarkt spürbar beschäftigungsauslösend sind“, sagt Breustedt.

Aktuell sind in Marburg laut neuester Arbeitsmarktstatistik­ 674 Ausländer ohne Job (insgesamt sind 2698 Menschen in der Universitätsstadt arbeitslos gemeldet).

Zum Zulassungsentzugs-Zeitpunkt verwies das BAMF darauf, dass Marburg-Biedenkopf für Sprachförderung keine Bedarfsregion mehr darstelle - was nicht stimmt, wie Breustedt sagt. Der Bedarf sei im Herbst 2016 weiterhin groß gewesen, mittlerweile sei das aber - weil kaum noch Flüchtlinge kommen - anders. Für Diwan ist das in Bezug auf die Erfolgsaussichten des nach eigenen Aussagen nur sicherheitshalber gestellten Neuzulassungs-Antrags für Integrationskurse ein Problem - zumal ein heimischer Konkurrenzanbieter kürzlich, nachdem Diwan als Träger wegfiel, eine Kurs-Zulassung bekommen hat.

Hintergrund: 87 Rechnungen stellte Diwan als uG und GmbH - alle wurden vom BAMF beglichen. Jahrelang seien alle Kurse zudem „beanstandungslos­ durchgeführt“ worden, argumentiert die Firma auch im ­laufenden Rechtsstreit mit dem BAMF. Und inhaltlich mache es doch keinen Unterschied, ob eine uG oder GmbH die Kurse anbiete.

von Björn Wisker

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