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Spione stehen "vor Scherbenhaufen"

Agenten-Prozess Spione stehen "vor Scherbenhaufen"

Für das Oberlandesgericht Stuttgart ging am Dienstag ein "klassischer Spionagefall" mit einem Urteil zu Ende. Die Angeklagten seien keine Steinzeitmenschen, wie es Verteidiger Peter Thiel ausgedrückt hatte.

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Die Rechtsanwälte Nadin Nitz (von links), Peter Thiel, Horst-Dieter Pötschke und Hubert Gorka. 

Quelle: Marijan Murat

Stuttgart. Der russische Nachrichtendienst habe sie als Mitarbeiter geschätzt. Das russische Ehepaar „lieferte seinem Heimatland aus nächster Nähe einen Einblick in die deutsche Seele“, erklärte die Vorsitzende Richterin des Staatsschutzsenats, Sabine Roggenbrod, in der mehr als zweistündigen Urteilsbegründung.

Sie betonte, dass das Urteil von sechseinhalb beziehungsweise fünfeinhalb Jahren nichts mit den tagespolitischen Meinungen zu tun habe. Die aktuelle Debatte um Spionage verdeutliche, dass Bürger erwarten: Der Staat schützt sie vor Eingriffen fremder Mächte.

Der Senat habe aber prüfen müssen, ob die Angeklagten gegen das deutsche Strafgesetz verstoßen hätten. Die Richter kamen im Laufe der Beweiserhebung mehr und mehr zu dem Gesamtbild, dass die russischen Eheleute in besonders schweren Fällen geheimdienstliche Tätigkeiten ausgeübt haben, so Roggenbrod.

Die in Michelbach im Oktober 2011 vom Sondereinsatzkommando der Polizei beschlagnahmten Materialien und Computerdaten, aber auch die technische Ausrüstung hätten maßgeblich zu dieser „hervorragenden Beweislage“ beigetragen. Die Aussagen von 36 Zeugen, darunter Sachverständige, hätten ein deutliches Bild ergeben. „Trotzdem müssten Fragen offen bleiben. Wir wissen nicht, wo sie geboren wurden, wie sie heißen. Waren sie vorher schon ein Paar? Aus welchen Motiven handelten sie für den KGB?“, so die Richterin.

Auch die mittlerweile 22-jährige Tochter, die gut behütet aufgewachsen sei, hätten die Eltern wohl belogen. Sie müsse nun mit den Folgen des Lügengeflechts zurecht kommen. Der Senat habe nur an der „Spitze des Eisbergs“ gekratzt. Glück für das Gericht, Pech für die Angeklagten sei es, dass die Ermittler bereits gelöschte Dokumente auf Festplatten von Computern lesen konnten. So habe man unter anderem deutlich rekonstruieren können, dass die Dienstzentrale in Moskau im Herbst 2011 die Eheleute gewarnt und auf die drohende Enttarnung samt Folgen hingewiesen habe, „was die Angeklagten gar nicht gern lasen und als Misstrauen sahen.“

Heidrun und Andreas Anschlag, so die Alibi-Namen der Russen, hätten aus der Geheimdiensttätigkeit aussteigen können, so das Gericht. Auch hätten sie aufgrund ihrer „perfekten Integration“ das eigene Tun überdenken müssen. Doch sie verließen sich auf ihre „nahezu perfekte Tarnung“ als bürgerliche Familie aus dem akademischen Mittelstand. „Selbst wenn dies ihrem wahren Charakter entsprach, diente es dem Zweck, nicht aufzufallen.“

Anschlags waren daher „wertvolle Mitarbeiter des Geheimdienstes“, so das Gericht. Es widersprach damit den Ansichten der Verteidiger, die ihre Mandanten als harmlose Agenten darstellten, die keine wertvollen Informationen, erst recht nicht zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland, lieferten. Der Schaden habe durch Vertrauensverlust auf politischer Ebene entstehen können, zum Beispiel bei EU-Partnern, so das Oberlandesgericht.

Niederländischer Komplize muss zwölf Jahre in Haft

Das Gericht berichtete, dass Anschlags Informationen über deutsche Belange sammelten, politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche - und regelmäßig Bericht erstatteten. Sie besuchten parteinahe Stiftungen, der Mann war mehr für konservative Organisationen zuständig, die Frau für Bürgerinitiativen, und schauten dort nach potenziellen Informanten.

Ein besonders guter Komplize wurde ein niederländischer Diplomat, der inzwischen in Den Haag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war. Gegen Schmiergeld lieferte er EU- und Nato-Dokumente, auch über militärische Strategien. Diese leiteten die Angeklagten mittels toter Briefkästen und professionellster Satellitentechnik nach Moskau.

Die als Funkerin tätige Hausfrau soll sich verschiedenster Kommunikationswege bedient haben. Ein Beispiel: Ihre Kommentare im Internet zu Fußballstar Cristiano Ronaldo enthielten verschlüsselte Botschaften an die Funkstelle.

Der von der Bundesanwaltschaft erhobene Vorwurf der Wirtschaftsspionage konnte vom Gericht nicht bestätigt werden. Andreas Anschlag habe zuletzt als Ingenieur in einer Firma in Balingen gearbeitet, aber nur um eine Tarntätigkeit auszuüben. Dafür bekam er ein gutes Gehalt. Zudem kam noch das monatliche Honorar aus Moskau hinzu. Er bekam 4300 Euro, sie 4000 Euro - „beachtlich“, so die Richterin.

Zudem wurden alle Ausgaben, vom Einbau der Küche bis zu Fahrtkosten, von den Arbeitgebern aus der Heimat beglichen. Das Ehepaar habe sparsam gelebt, sich selbst als „Eichhörnchen“ bezeichnet, und mindestens 680000 Euro an Vermögen aufgebaut. Wo das Geld ist, wisse keiner. Vermutlich im Ausland.

Angeklagte müssen Kosten des Verfahrens tragen

Der Staatsschutzsenat will den Agentenlohn abschöpfen lassen und hat einen Wertersatzverfall von einer halben Million Euro angeordnet. Diese Summe sollen die Verurteilten zahlen. Das in Michelbach gefundene Bargeld, unter anderem lag es in Kochtöpfen, von jeweils 35000 Euro und Schweizer Franken ist bereits einbehalten worden. Auch haben die Eheleute, die laut Senat „vor einem Scherbenhaufen“ stehen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Ob die Spione mit einem Agentenaustausch rechnen können, ist „ für den Senat völlig offen.“ Sollten sie nach Moskau zurückkehren dürfen, müssten sie, auch das gehöre zum Berufsrisiko, mit einer Internierung rechnen. Dass die Ex-Marburger in Russland wie ihre frühere Kollegin Anna Chapman, die in den USA spionierte und jetzt gefeierter Star ist, empfangen werden, sei fraglich, merkte Roggenbrod an.

Heidrun Anschlag, die das Gericht auf Anfang 50 schätzt, kämpfte am Ende der Verkündung wieder - wie bereits an vorherigen Prozesstagen - mit den Tränen. Ihr Mann schaute meist zu Boden und ließ sich seine Emotionen nicht anmerken.

Revisionsantrag muss bis Dienstag vorliegen

Bis Dienstag haben ihr Verteidiger Zeit, Revision einzulegen. Das scheint derzeit unwahrscheinlich. Dass der russische Geheimdienst ein Interesse an einem öffentlichen Prozess gehabt habe, um mehr über die deutsche Spionageabwehr zu erfahren, könne das Gericht nicht bestätigen, so die Vorsitzende des Senats.

von Anna Ntemiris

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