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Spies wirft Linken Panikmache vor

Haushalt Spies wirft Linken Panikmache vor

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am Dienstag lange über den Haushalt 2017 debattiert, obwohl der Kämmerer der Stadt Marburg den Haushaltsentwurf erst im nächsten Jahr vorlegen will.

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OB Dr. Thomas Spies spricht im Stadtparlament: Im kommenden Jahr will er den Haushalt für 2017 einbringen.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Obwohl am Dienstag eigentlich nur die Kenntnisnahme über die Vorlage des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 und somit keine Haushaltsabstimmung auf der Tagesordnung stand, starteten die Ausschussmitglieder dennoch eine anderthalbstündige Generaldebatte zum Haushalt 2017. Dabei war dies gewissermaßen eine Art „Trockenübung“ und Zukunftsmusik zugleich, denn Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) will als Kämmerer seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erst in der Januarsitzung einbringen.

Dafür lag dem Haupt- und Finanzausschuss der bereits vom Rechnungsprüfamt als für gut befundene Jahresabschluss für 2013 vor. Dieser löste auch keine große Diskussion aus. Anders war das schon, als es danach um den Jahresabschluss 2014 ging, der auf Wunsch des Regierungspräsidiums Gießen (RP) kurzfristig erstellt worden war.

Dabei stellten die Zahlen an sich für die Haushaltsexperten im Ausschuss keine Überraschung dar, weil sie bereits im Jahr 2014 zwischenzeitlich mehrmals vorgestellt worden waren. Doch jetzt liegt das genaue Ergebnis vor. ­Während der Jahresabschluss 2013 noch mehr als erfreulich gewesen sei, habe sich der Abschluss für 2014 nicht so erfreulich dargestellt, erläuterte OB Spies. Einerseits hätten sich die Erträge nicht so positiv entwickelt und andererseits ­seien die Ausgaben aufwendiger gewesen. Unter dem Strich sei so ein Defizit von 6,4 Millionen Euro zusammengekommen, das zum Ausgleich des Haushalts aus Rücklagen gedeckt wurde.

Bereits der damalige Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) habe auf die negative Entwicklung hingewiesen. Unter anderem deswegen seien die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B erhöht worden. Die daraus erzielten Mehreinnahmen von acht Millionen Euro hätten aber nicht geholfen, das strukturelle Defizit auszugleichen. Da auch das Haushaltsjahr 2016 voraussichtlich defizitär abschließe, seien für das kommende Jahr erhebliche Sparbemühungen erforderlich, sagte Spies.

Sorge über Entwicklung der Schulden

Das sah auch CDU-Haushaltsexperte Roger Pfalz so. Er forderte von den Vertretern aller Fraktionen bei der Aufstellung des Haushalts 2017 „Haushalts-Disziplin“ ein.

Besorgt zeigte sich Pfalz über die Entwicklung der Schulden im städtischen Haushalt und darüber, dass schon im Abschluss für 2014 die Eigenkapitalquote der Stadt gefallen sei. „Die fetten Jahre sind vorbei. Wir müssen auf die Bremse treten“, bilanzierter Pfalz. Diesem Tenor pflichtete auch Schaker Hussein (SPD) bei. Zwar gehe es den Menschen in Marburg gut und es sei im kulturellen und sozialen Bereich ein hohes Niveau erreicht worden, auf das man stolz sein könne. Doch ­seien die Investitionen jetzt zu sehr gestiegen und müssten heruntergefahren werden. „Wir hätten uns nicht alles leisten können ohne die Einmal-Effekte“, sagte Hussein und spielte dort beispielsweise auf die Gewerbesteuernachzahlung von 40 Millionen Euro im Jahr 2015 an.

Wie auch schon in vorangegangenen Haushaltsdebatten forderte „Linken“-Fraktionschef Jan Schalauske auch dieses Mal wieder eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer. Wie schon im Parlament wies der Oberbürgermeister dieses Ansinnen jedoch zurück. Darüber nachzudenken sei gerade in der jetzigen Situation, in der eine der größten Investitionen am Standort Behringwerke anstehe, strategisch unklug, so der OB.

Schalauske fragte den Rathauschef, wo bei den sozialen Einsparungen dieser denn Einsparungen treffen wolle. Darauf reagierte Spies empört. „Dass im sozialen Bereich gekürzt werden solle davon redet die Linke und sonst niemand“, sagte Spies. Dieses sei nur eine verantwortungslose gezielte öffentliche Panikmache ohne Sachkenntnis, die Verunsicherung bei den freien Trägern von Sozialprojekten auslöse.

In dieser Reaktion von Spies zeige sich schon eine politische Kehrtwende hin zu einem „Scharfmacherkurs“ des Oberbürgermeisters und hin zu einer „Großen Koalition“, vermutete Henning Köster (Marburger Linke). Entspannter hingegen gab sich Bürgermeister Dr. Franz Kahle, der sich an ein Paradoxon des Philosophen Wittgenstein erinnert fühlte, bei dem die Debatte um den möglichen Inhalt einer geschlossenen, nicht einsehbaren Box geführt werde. „Die Debatte um den Haushalt 2017 muss man dann führen, wenn das Zahlenwerk wirklich auf dem Tisch liegt“, mahnte Kahle an.

von Manfred Hitzeroth

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