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Spies will „Vertraulichkeit“ sichern

Protokolle aus Magistratssitzungen Spies will „Vertraulichkeit“ sichern

Bis auf weiteres erhält die FDP-Fraktion im Stadtparlament keine Protokolle mehr von den Magistratssitzungen – als einzige der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen.

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FDP-Fraktionschef Michael Selinka (links) und Dr. Thomas Spies streiten über den Umgang mit vertraulichen Informationen.

Quelle: Thorsten Richter, Tobias Hirsch

Marburg. In einem Schreiben von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) an die Fraktionen im Stadtparlament, das der OP vorliegt, teilte Spies mit, dass er entschieden habe, der FDP zunächst keine Protokolle von den Magistratssitzungem zur Verfügung zu stellen. Spies bestätigte auf Anfrage der OP die Echtheit dieses Schreibens.

Die FDP ist bisher nicht im ehrenamtlichen Magistrat vertreten, allerdings ist auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung seit vielen Jahren geübte Praxis, dass auch die Fraktionsvorsitzenden die Protokolle von deren Sitzungen erhalten. Der Magistrat tagt nicht öffentlich, über Beschlüsse darf nur der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit unterrichten.

Anlass für die Entscheidung von Spies ist die Vermutung, dass die Diskussion im Magistrat über die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde für eine Moschee im Gewerbegebiet Cappel unbefugt in die Öffentlichkeit getragen wurde. Grund: Im ursprünglichen Magistratsprotokoll ist statt von der „Bauvoranfrage“ von einem „Bauantrag“ die Rede.

Vorwurf: Vertrauensbruch

Das Protokoll wurde in der vergangenen Magistratssitzung in diesem Punkt korrigiert, sagte Spies auf Anfrage der OP. FDP-Chef Christoph Ditschler hatte in einer Pressemitteilung geschrieben, „uns liegt die gesicherte Information vor, dass der Magistrat auch schon einen Bauantrag besprochen hat“. Diese Information könne nur aus der unkorrekten Formulierung im Magistratsprotokoll stammen, das auch FDP-Fraktionschef Michael Selinka erhalten hatte, glaubt Spies.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Selinka einen Vertrauensbruch begangen habe. Um die Vertraulichkeit der Beratungen im Magistrat sicherzustellen, habe er sich zu diesem Schritt gezwungen gesehen. Selinka hatte zuvor eine von Spies geforderte eidesstattliche Erklärung nicht unterschrieben. Damit hatte Spies laut eigener Aussage „jeden irrtümlichen Verdacht“ ausschließen wollen, dass Selinka die Informationen aus dem Protokoll weitergegeben habe.

Selinka bezweifelt diese Motivation des Oberbürgermeisters. Spies fordere eine Erklärung, die „unabhängig vom aktuellen Sachverhalt zeitlich und gegenständlich unbeschränkt wäre, und auch Informationen, die nicht mehr der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, umfassen würden“.

Für eine solche Selbstverpflichtung gebe es keine rechtliche Grundlage, schreibt Selinka in einem Brief, der der OP vorliegt. Er werde die von Spies angekündigten Konsequenzen – nämlich den Ausschluss der Partei vom Protokollversand – nicht akzeptieren. Selinka droht damit, „gegebenenfalls“ rechtliche und dienstaufsichtliche Schritte gegen Spies einzuleiten.

Löwer gibt Brief Stadtverordneten zur Kenntnis

FDP und Oberbürgermeister werfen sich nun gegenseitig schlechten Stil auch unabhängig der Entscheidung von Spies vor. Das Schreiben des OB an alle Fraktionsvorsitzenden, in dem er den Ausschluss der FDP von den Protokollen mitteilt, sei bei ihm nicht eingegangen, sagte Selinka noch am Freitag, vier Tage nach der Versendung. Spies habe ihm am Samstag das Schreiben persönlich auf dem Marktplatz gegeben – mit der Bemerkung „schönes Wochenende“.

Die FDP hält das für ein wenig respektvolles Verhalten. Spies bestreitet nicht, den Brief persönlich übergeben zu haben. Er habe ihn aber vorab an alle Fraktionsvorsitzenden per E-Mail versandt. „Merkwürdig, dass nur die FDP mein Schreiben nicht per Mail erhalten haben will“, sagt er.

Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) sagte der OP, er werde das Schreiben Selinkas allen Stadtverordneten zur Kenntnis geben. Weiteren Handlungsbedarf sieht er nicht, auch wenn Spies einem Beschluss des Parlaments zuwiderhandelt. Spies selbst wiederum will das Einverständnis des Parlaments für sein Handeln im Nachhinein einholen.

von Till Conrad

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