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Spies schiebt Sparvorschläge auf

Städtischer Haushalt Spies schiebt Sparvorschläge auf

Keine Erhöhung der 
Gewerbesteuer, Überprüfung aller Gebühren und der Sozialstandards: Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) will das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2018 bekämpft haben.

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Die problematische Haushaltslage der Stadt beschäftigt die Verwaltung um Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Bliebe die Kommune angesichts der aktuellen Haushaltslage untätig, müsste sie zur Deckung der Ausgaben Kredite in Höhe von 87 Millionen Euro aufnehmen – die Schulden der Stadt würden sich in diesem Jahr auf 170 Millionen Euro verdoppeln.

Nach einer Besprechung mit den städtischen Fachdienstleitern und den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen sagte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) am Montag in erster Linie aber, was nicht angetastet werden soll:

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, um Einnahmen zu erhöhen, komme nicht in Frage. „Das ist nicht ernsthaft angedacht, es wäre grundsätzlich unklug, angesichts der aktuellen Situation dieses Thema anzufassen“, sagt Spies. Um die Wirtschaftskraft der Universitätsstadt zu erhalten, sei es wichtig vor allem den Konzernzentralen der Pharmaunternehmen Sicherheit und Kontinuität zu gewährleisten.

„Schlechte Erfahrungen“ mit Privatisierungen

Einen Verkauf von öffentlichem Eigentum werde es ebenfalls nicht geben. „Trotz der finanziellen Probleme gibt es keine Veranlassung auch nur Teilverkäufe von Gewobau, Stadtwerken oder Dienstleistungsbetrieben in Erwägung zu ziehen“, sagt Spies.

In Marburg habe man, wie vielerorts in der Vergangenheit „schlechte Erfahrungen“ mit der Privatisierung gemacht. Grundsätzlich und trotz der Gewerbesteuerrückzahlung an den Pharmakonzern GSK, die sich mittlerweile auf 23 Millionen Euro beläuft, „leben wir in keiner armen Stadt“.

Auf der Einnahmenseite sind also, so formuliert es Spies, „keine großen Sprünge zu erwarten“: Zur Debatte stehen wird indes eine Erhöhung der Gebühren, die die Stadt erhebt – etwa für Kinderbetreuung, Parkflächen, Abfallentsorgung und für Bestattungen. „Den Umfang, die Standards, die Form: Wir werden kritisch prüfen, ob und was künftig noch leistbar ist“, sagt Spies. Mögliche Einsparpotenziale, die die Bewohner unmittelbar beträfen, werde man aber „sensibel bewerten“.

Es müsse ab sofort vor allem um eine Reduzierung der städtischen Ausgaben gehen. Wobei es in diesem Jahr wohl nicht gelingen wird, die Investitionstätigkeit der Stadt nachhaltig gegenüber dem Plan zu reduzieren – das Stadtoberhaupt will aber, dass jede geplante Investition auf den Prüfstand gestellt wird. Ausgenommen: Die Sanierung der Marburger Straße in Cappel und die bereits laufenden Bauarbeiten rund um die Stadthalle. Ungewiss ist hingegen die Umgestaltung der Weidenhäuser Brücke.

Keine Entlassungen, nur Fluktuation

Vorab-Festlegungen, in welchen Bereichen und bei welchen Projekten der Rotstift angesetzt wird, gebe es nicht. 
„Alles kommt auf den Prüfstand. Eine ‚Operation düstere Zukunft‘ wird es aber nicht geben“, sagte Spies. Es werde nicht mit dem Rasenmäher „über die lange entwickelte soziale, kulturelle, technische und Bildungs-Infrastruktur gefahren.“

Entlassungen in der Verwaltung stünden ebenfalls nicht an, allerdings gebe es bei 1300 Mitarbeitern „immer wieder Fluktuation“ – eine Ankündigung, freiwerdende Stellen nicht neu zu besetzen. Zudem könnten Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden.

Die Bekämpfung des Defizits werde durch die Einschnitte im kommunalen Finanzausgleich ebenso erschwert, wie durch den nun als Abschreibungen in den Haushalt einfließenden Stadthallenumbau. „Kurzfristig werden wir das nicht in den Griff bekommen, das wird eher Richtung 2018, 2019 möglich sein“, erklärt Spies.

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen spielt indes für den städtischen Haushalt Spies zufolge kaum eine Rolle. Bis auf wenige Kostenstellen, etwa die Bezahlung des eigens angestellten Personals für die Flüchtlingshilfe, müssten Landkreis und Land, nicht die Kommune die Kosten tragen.

von Björn Wisker 
und Till Conrad

 
 Hintergrund

Am 25. April soll klar sein, in welche geplanten Projekte aus diesem und vergangenem Jahr noch nicht investiert worden ist.

Bis 31. Mai sollen alle Fachdienste konkrete Sparvorschläge aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich einreichen.

Am 11. Juli wird der Haushalt im Magistrat, am 15. Juli­ in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Im September steht dessen Verabschiedung an.

 
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OB schließt Privatisierungen aus

Die Haushaltskrise in der Universitätsstadt wird keine Privatisierung von Stadtwerken, Gewobau, Dienstleistungsbetrieben oder anderem öffentlichen Eigentum zur Folge haben.

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