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Spies plant "keinen sozialen Kahlschlag"

Haushalt 2017 Spies plant "keinen sozialen Kahlschlag"

Die Haushaltsdebatte wurde am Freitag auch im Stadtparlament bereits im Vorfeld der Aufstellung des Haushalts geführt.

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Das Marburger Stadtparlament debattierte in der Sitzung am Freitag auch über den Haushalt für 2017. Foto: Tobis Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag hatte es erhitzte Diskussionen um den Haushalt 2017 gegeben, obwohl Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Spies das Zahlenwerk erst im kommenden Jahr vorlegen und damit zur Diskussion stellen will. Im Hauptausschuss hatte noch der Jahresabschluss für 2014 den Anlass für die Debatte geliefert.

Am Freitag im Parlament stand im Mittelpunkt ein Antrag der Fraktion „Marburger Linke“ mit der Überschrift „Keine Kürzungen im Sozialbereich 2017“, dem auch die Grünen beigetreten waren. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, „die für den Haushalt 2017 durch den Oberbürgermeister verkündete Kürzung von 12 Prozent der Zuschüsse“ an die Freien Träger Bereich Kinder, Jugend und Familie sowie an die sonstigen „sozialen Träger“ nicht umzusetzen. „Für uns bleibt offen, ob die Haushaltskonsolidierung notwendig ist“, sagte „Linken“-Fraktionschef Jan Schalauske. Es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es 2017 überhaupt ein Defizit von sechs Millionen Euro geben werde.

Bevor die Diskussion erneut wie schon im Ausschuss zu einer Generaldebatte im Haushalts-Vorfeld werden konnte, ergriff Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) das Wort. Er machte deutlich, dass das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments darstelle. Üblicherweise werde der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf zwischen den Parteien einer regierenden Koalition abgestimmt.

Spies bestreitet 12-Prozent-Kürzung

Da es so eine Koalition in Marburg derzeit nicht gebe, könne unter diesen Bedingungen der Haushalt des Magistrats aber nur Hinweise auf die Rahmenbedingungen liefern. Über alle Details wie Veränderungen der Mittel müsse dann ausschließlich das Parlament entscheiden. Das stelle für ihn als OB eine unangenehme Situation dar und für das Parlament bedeute es viel Arbeit. Es sei noch nicht absehbar, welche Fraktionen am Ende zusammenzufinden würden, um einen Haushalt zu beschließen. „Die Daten über die Einnahmen legen wir vor, die Entscheidung über die Ausgaben treffen Sie alle“, sagte Spies. Er bitte aber auch „alle, die von uns Geld bekommen“, bei der Haushaltsaufstellung zu helfen. Dieses mache natürlich keinen Spaß, vor allem, wenn es dabei um mögliche Einspar­summen gehe. Vehement bestritt Spies jedoch, dass im Sozialbereich bei den freien Trägern pauschal um 12 Prozent gekürzt werden solle. Dieses bezeichnete er als eine Legende. Er habe aber Vertreter von freien Trägern zu einem Gespräch eingeladen. Dabei habe er gesagt, wenn er bei allen einsparen müsste, dann müsste er 12 Prozent einsparen.

Aber jetzt müsse auch im Sozialbereich genau geschaut werden, welche Aufgaben welche Dringlichkeit hätten.

Anhand einiger Zahlen, die laut Spies bereits aus seinem Entwurf für das Haushaltswerk 2017 stammen, versuchte er zu belegen, dass es „keinen „sozialen Kahlschlag“ geben solle. So seien für 2017 beispielsweise in der Stadtverwaltung im Bereich von Sozial- und Jugendamt 3,6 Millionen Euro Mehrausgaben gegenüber 2016 vorgesehen. Mehr Geld gebe es beispielsweise bei den Ausgaben für den Stadtpass und für den Behindertentransport.

Unterschiedliche Auffassungen von Kahle und Spies

Unter dem Strich bleibe beim jetzigen Stand des Haushaltsentwurfes, den er in der ­Ja­nuarsitzung in das Parlament einbringen wolle, ein Defizit in Höhe von 5,4 Millionen Euro, gab Spies einen kleinen Vorgeschmack. Dann müsse überlegt werden, an welcher Stelle noch Einsparungen möglich seien, sagte der OB.

Die Zahlen seines Haushalts will er den Fraktionsvorsitzenden für den parteiinternen Gebrauch vorab mit der Bitte um Verschwiegenheit übermitteln. „Wie soll eine Debatte darüber möglich sein, wenn Sie Dinge aus dem Haushaltsentwurf preisgeben und keiner was sagen darf“, wunderte sich Henning Köster (Marburger Linke). Offen traten magistratsinterne Unstimmigkeiten über den vom Kämmerer bis jetzt erarbeiteten Entwurf zutage.

So behauptete Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne), dass er aus jetziger Sicht dem Entwurf nicht zustimme. Demgegenüber behauptete OB Spies, dass es bei einem gemeinsamen Gespräch keinen Widerspruch von Kahle zu den bisher getroffenen Festlegungen gegeben habe.

von Manfred Hitzeroth

Kolumne "Liebe Leserin, Lieber Leser"

Auch die hauptamtlichen Vertreter des Magistrats sind nur Menschen mit all ihren Befindlichkeiten. Und so passierte es in der Parlamentssitzung am Freitag, dass es zwischen den beiden politischen „Alphatieren“ am Magistratstisch öffentlich krachte. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) und Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) kriegten sich richtig in die Wolle und lieferten sich einen minutenlangen erregten Wortwechsel, bei dem sie wechselseitig ans Rednerpult gingen und sich Vorwürfe machten. Oberflächlich gesehen ging es dabei um die Frage, ob Kahle einem Vorentwurf des Haushalts zugestimmt hat oder nicht, was beide verschieden sahen. Doch weniger entscheidend ist, wer wirklich Recht hatte. Denn eigentlich fühlte man sich eher an „Szenen einer Ehe“ erinnert – und zwar dieses Mal an die politische Scheidung. Denn nach Jahren des Miteinanders in Marburg gehen SPD und Grüne bekanntlich seit einigen Monaten getrennte Wege. FDP-Stadtverordneter Hanke Bokelmann fühlte sich durch das Rededuell an zwei Cowboys und „High Noon“ erinnert. Ein langjähriger Beobachter der politischen Szene meinte gar, so etwas noch nie miterlebt zu haben. Andererseits: Manchmal muss man sich  in einem „reinigenden Gewitter“  auch mal richtig die Meinung sagen können!

von Manfred Hitzeroth

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