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Spies gegen „soziale Entmischung“

Sozialer Wohnungsbau Spies gegen „soziale Entmischung“

Durch die Fehlbelegungsabgabe wird für viele das Leben in einer Sozialwohnung teurer. Das Geld soll in den Wohnungsbau 
fließen. Doch nicht jede Stadt freut sich darüber.

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Durch die Fehlbelegungsabgabe wird für viele Menschen in Hessen das Leben in einer Sozialwohnung künftig teurer. Das Geld soll in den sozialen Wohnungsbau fließen. Im Marburger Stadtwald soll ein Gebäude mit zwölf Sozialwohnungen entstehen.

Quelle: Gewobau

Marburg. Seit etwa einem halben Jahr müssen Mieter in Hessen extra Geld bezahlen, wenn sie in einer öffentlich geförderten Wohnung leben, aber eine bestimmte Einkommensgrenze deutlich überschreiten. Fehlbelegungsabgabe – dahinter steckt der Versuch, dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen entgegenzuwirken. Doch nicht alle sind davon begeistert.

Die Stadt Marburg etwa wehrt sich gegen die Fehlbelegungsabgabe. Nach Ansicht von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) führt sie zu einer „sozialen Entmischung der Stadtteile“. „Auch diejenigen, die mit höherem Einkommen in einer Sozialwohnung leben, tragen zur Heterogenität des Stadtteils bei“, sagte Spies. 20 Betroffene hätten bereits angekündigt, aufgrund der nun höheren Ausgaben auszuziehen.

Die Lage sei zwar noch nicht dramatisch, aber „wir müssen Projekte finanzieren, um gegenzusteuern und keine Armen- und Reichenviertel entstehen zu lassen“. Nach Angaben von Spies gilt die Fehlbelegungsabgabe in Marburg für rund 300 Personen.

Jahreseinkommen bestimmt Gebühr

In Darmstadt heißt es dagegen: „Wegen der Fehlbelegungsabgabe ist noch keiner ausgezogen.“ Gut 5000 Haushalte hat das Amt für Wohnungswesen bereits angeschrieben, um die Einkommensverhältnisse zu klären. Fast alle Fragebögen seien auch schon zurückgekommen. Rund 300 Personen werden nach Auskunft eines Sprechers der Stadt die Abgabe zahlen müssen. Ab 2017 rechnet Darmstadt jährlich mit zusätzlichen Einkünften von etwa 350.000 Euro. Davon darf sie 15 Prozent als Verwaltungspauschale einbehalten. Unter anderem müssen damit zweieinhalb neue Stellen bezahlt werden.

Die Fehlbelegungsabgabe wurde nach fünf Jahren Pause zum 1. Juli 2016 wieder in Hessen eingeführt. Sie betrifft 102 hessische Kommunen. Wer hier in einer öffentlich geförderten Wohnung lebt, aber eine bestimmte Einkommensgrenze um mindestens 20 Prozent überschreitet, muss zahlen. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Jahreseinkommen und wird durch Höchstbeträge begrenzt. Sie orientieren sich nach Angaben des Umweltministeriums an vergleichbaren Mieten vor Ort.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen in den Bau neuer Sozialwohnungen fließen oder in die Erneuerung von Sozialbindungen. Die alte Landesregierung aus CDU und FDP hatte die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen stimmte die CDU einer Wiedereinführung zu.

Hessischer Städtetag hofft auf Verteilungsgerechtigkeit

Der Deutsche Mieterbund in Hessen hält die Abgabe grundsätzlich für sinnvoll. „So können diejenigen weiter in ihrer Wohnung leben, die auf dem freien Markt gar nicht fündig würden“, sagte die Verbandsdirektorin des Mieterbundes, Eva-Maria Winckelmann. Allerdings sollten die Einkommensgrenzen noch einmal angehoben werden. „Viele müssen jetzt mehr bezahlen, können sich das aber eigentlich gar nicht leisten.“ Dass die Fehlbelegungsabgabe dem sozialen Wohnungsbau zugute kommt, kann Winckelmann nur begrüßen. Schließlich fehlten allein in der Landeshauptstadt Wiesbaden bis zu 4000 Sozialwohnungen.

Der Bürgermeister der Stadt Offenbach, Peter Schneider (Grüne), ist froh, dass jetzt klare rechtliche Vorgaben herrschen. Zuvor sah das Hessische Wohnraumfördergesetz eine Überprüfung des Einkommens nur beim Einzug vor. Aber „ich muss auch kontrollieren, dass die Gelder bei denjenigen ankommen, die es nötig haben“, erklärte Schneider. Nun könnten die Kommunen alle zwei Jahre die tatsächlichen Verhältnisse abfragen.

Bedarf an sozialem Wohnraum herrsche in Offenbach reichlich. Deshalb sind hier bei einem Neubau ab 50 Einheiten mindestens 30 Prozent als geförderter Wohnraum vorgesehen. Da wären die gut 180.000 Euro Erlös aus der Fehlbelegungsabgabe gut investiertes Geld. Genau darin sieht Schneider aber auch das Problem. „Es gibt Projekte, die ganz bewusst nur 49 Wohnungen planen, um durch das Raster zu fallen“, erläuterte der Bürgermeister. Die Stadt müsse also frühzeitig mit den Investoren reden und die Bedingungen klar machen.

„Der Hessische Städtetag hat sich für die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe eingesetzt“, sagte Stephan Gieseler, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags. „Wir sind guter Dinge, dass dies mittel- bis langfristig zu einer Verteilungsgerechtigkeit und zu einer zusätzlichen Einnahmequelle führt, mit der die Kommunen wieder in die Wohnungsbauförderung investieren können.“

von Bernadette Winter

 
 
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