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Spies bekommt Rückendeckung

Haushaltssperre Spies bekommt Rückendeckung

Sie dürfen nicht zu viel verraten. Das haben sie schriftlich versprochen: Die Fraktionschefs signa­lisieren aber, dass sie den Sparkurs von OB Spies mittragen wollen.

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Die Fraktionen sind sich mit dem Oberbürgermeister einig: Eine Haushaltssperre ist nötig, um nicht pleite zu gehen.

Quelle: Tobias Hirsch (Archiv)

Marburg. Der Wahlkampf ist vorbei, die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Vor diesem Hintergrund möchte derzeit offenbar keiner zu viel öffentlich etwas Konkretes sagen. Die Fraktionsvorsitzenden und Magistratsmitglieder trafen sich am Freitagnachmittag mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) im Rathaus, um über die an­gekündigte Haushaltssperre zu sprechen. Der OB informierte die Kommunalpolitiker über das erwartete Einnahme-Minus aus der Gewerbesteuer in Höhe von 20 Millionen Euro im laufenden Jahr (die OP berichtete).

Er bat während der nicht öffentlichen Sondersitzung alle zur Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. In der anschließenden Pressekonferenz erklärte Spies, dass die Fraktionen die Notwendigkeit der Haushaltssperre sehen. Daher gehe er davon aus, dass der Magistrat sich in seiner Sitzung an diesem Montag für dieses in Marburg bisher ungewöhnliche Mittel ausspricht. Ein Parlamentsbeschluss ist für eine Haushaltssperre nicht nötig, dennoch will Spies alle Fraktionen weiterhin in die Umsetzung einbinden. Zunächst werden alle geplanten Ausgaben gestoppt und ihre Notwendigkeit neu geprüft. Die Verwaltung muss sich dabei eng mit dem Kämmerer abstimmen. Außerdem wird Spies einen zweiten Nachtragshaushalt für 2016 erstellen.

Wie die OP erfuhr, sollten die Fraktionsvorsitzenden am Freitag unterschreiben, dass sie keine Informationen über die näheren Gründe des Einnahme-Minus weitergeben. Das sei ungewöhnlich, schließlich sei es selbstverständlich, dass man das Steuergeheimnis wahre, hieß es aus Kreisen der Kommunalpolitiker. Aber auch an diesem Punkt wollte sich keiner zu weit aus dem Fenster lehnen.

Nach Informationen der OP hat das Pharmaunternehmen GSK Vaccines hohe Rückforderungen aus der Gewerbesteuer an die Stadt Marburg gestellt. Diese Millionen-Beträge führen hauptsächlich zu dem Gesamtergebnis von 20 Millionen Euro weniger an Einnahmen.

CDU gibt Spies Recht, Linke will höhere Gewerbesteuer

Rückendeckung erhält Spies vor allem vom Fraktionschef der CDU, Wieland Stötzel. „Bei den erwartenden Mindereinnahmen ist die Haushaltssperre richtig.“ Ähnlich wie zuvor Spies sagte auch Stötzel, man müsse beim Sparen aufpassen, dass man die Infrastruktur der Stadt nicht antaste. Soziale Institutionen, Vereine und Kultur müssten weiterhin unterstützt werden. „Aber wir müssen uns alle Ausgaben, die nicht zwingend sind, anschauen.“

Dietmar Göttling, Fraktionschef der Grünen, die bisher Koalitionspartner der SPD waren, sagte auf Anfrage der OP, er habe nach dem Gespräch eher den Eindruck, dass nun eine Durststrecke überwunden werden müsse. Der OB habe keine dramatische Lage aufgezeigt. Die beabsichtigte Haushaltssperre sei nach der Hessischen Gemeindeordnung aufgrund der Höhe der Gewerbesteuerveränderung nötig, sagte auch Göttling. Er fügte hinzu: „Strukturell ist der Haushalt eh schwierig.“ Eine Ausgaben- und Aufgabenkritik sei nötig, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Gewerbesteuereinbrüche gebe es immer mal. „Die Gewerbesteuer ist eine unsichere Größe für die Kommunen“, so Göttling. Daher sollte die Stadt vor allem schauen, wie sie Investitionen ausgleicht.

Steffen Rink, der vermutlich heute sein Amt als Fraktionsvorsitzender abgeben wird, sieht die Stadt Marburg immer noch mit einer soliden finanziellen Basis. „Katastrophenstimmung ist deshalb fehl am Platz“, so Rink. Er sei überzeugt davon, dass „die einmalige hohe Steuerrückzahlung, die noch für dieses Jahr ansteht, zu meistern ist, ohne dass es jetzt zu Einbußen in der Qualität der sozialen oder kulturellen Infrastruktur kommt“. Langfristig sei die Stadt mit jährlich rund 20 Millionen Euro Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer konfrontiert. Das sind, bezogen auf den Ergebnishaushalt – also die laufenden Einnahmen und Ausgaben –, unter 10 Prozent des Haushaltsvolumens. „Das ist eine relevante Größe, mit der wir aber umgehen können.“ Falsch wäre, reflexartig nach „harten Einschnitten“ oder ähnlichem zu rufen – Einschnitte, die in der Regel diejenigen treffen, die unserer Unterstützung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben am meisten bedürfen, so Rink.

Fraktionen: Steuerausfälle nicht dramatisieren

Die Marburger Linke warnt davor, die Steuerausfälle zu dramatisieren. Statt Haushaltskürzungen fordert sie Überbrückungskredite und eine Anhebung der Gewerbesteuer. „Das Problem der Steuerausfälle sollte nicht künstlich aufgebauscht werden. Den befürchteten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um zirka 20 Millionen Euro kann die Stadt Marburg verkraften. Er rechtfertigt keinesfalls drastische Kürzungen“, sagt der neu gewählte Fraktionschef Jan Schalauske.

Noch im vergangenen Jahr wurden Gewerbesteuermehreinnahmen von 50 Millionen Euro erzielt, erklärt Schalauske. „Die Erfahrung lehrt, dass auf neun Jahre mit erheblichen Steuermehreinnahmen ein Jahr mit Steuerausfällen kommt.“ Die Marburger Linke lehne Sozial- und Personalabbau ab, um die kurzfristigen Einnahmeausfälle auszugleichen. Eine Forderung, die die Marburger Linke seit Jahren erhebt, würde der Stadt laut Schalauske jetzt aus der Patsche helfen: Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Punkte. Der Hebesatz ist erst kürzlich von 370 auf 400 Punkte angehoben worden. Spies hat im OP-Gespräch eine weitere Anhebung abgelehnt. An die Adresse der Linken, die von der SPD ebenfalls zu Sondierungsgesprächen eingeladen wurden, sagte er, es werde sich jetzt zeigen, wer bereit sei, mitzuarbeiten.

Auch die „Bürger für Marburg“ (BfM) geben Spies Recht: „Der OB hat alle Maßnahmen ergriffen, um mit Ruhe und Besonnenheit die nötigen Schritten einzuleiten. Sehr zu begrüßen ist sein Schreiben an alle Mitarbeiter der Verwaltung, dass es keine Restriktionen bei bestehenden Arbeitsverhältnissen gibt“, teilte Andrea Suntheim-Pichler mit. „In jeder Krise steckt eine Chance. Um die große Abhängigkeit von starken Gewerbesteuerzahlern zu mindern, braucht es mittelfristig die Ansiedlung von weiteren finanzstarken Unternehmen im Raum Marburg“, sagte sie.

Die FDP war nach dem Bekanntwerden der Steuer-Rückforderungen durch den OP-Bericht am Donnerstag mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit getreten: Man frage sich, seit wann genau Spies von der Rückzahlungsforderung wusste. Gegenüber der OP sagte Spies, dass er am Donnerstag, 10. März, erstmals die Informationen erhalten habe.

Hanke Bokelmann (FDP) erinnerte daran, dass der Ex-OB Egon Vaupel im Juni 2015 eine Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von 41,6 Millionen Euro verkünden konnte. „Das Geld scheint inzwischen im rot-grünen Schlendrian ausgegeben und abgegeben zu sein. Vaupel ist inzwischen abgesprungen und hat ein – wie es nun scheint – vergiftetes Erbe und ein zusammenfallendes Kartenhaus hinterlassen.“

von Anna Ntemiris

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