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Spies: „Haushalt der Ernüchterung“

Nachtragshaushalt 2016 Spies: „Haushalt der Ernüchterung“

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) brachte am Freitag im Stadtparlament den Nachtragshaushalt 2016 ein. Beraten werden soll darüber nach der Sommerpause.

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Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Spies erläuterte im Stadtparlament die Grundzüge der Haushaltspolitik.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Der mehr als 560 Seiten umfassende und vor allem aus vielen Zahlen bestehende Entwurf umfasst die zweite Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2016. Es ist also viel Stoff zum Lesen und Studieren. Nachdem OB Dr. Thomas Spies in der Parlamentssitzung am vergangenen Freitag diesen Nachtragshaushalt einbrachte, wurde erst einmal nicht darüber diskutiert. Die Parlamentarier haben bis zur Septembersitzung Zeit, sich Gedanken darüber zu machen. Nach der Sommerpause soll zunächst im Haupt- und Finanzausschuss und dann auch im Parlament darüber debattiert werden.

Spies erläuterte in seiner mehr als eine Stunde andauernden Rede die Grundzüge der Finanzpolitik der kommenden Jahre und nannte den Nachtragshaushalt ausdrücklich einen „Haushalt der Ernüchterung“.

Im Gegensatz zu benachbarten Städten vergleichbarer Größenordnung wie Gießen oder Wetzlar habe es in Marburg in der Vergangenheit noch keine dramatischen Auswirkungen der Unterfinanzierung der Kommunen gegeben. Das habe vor allem an der erfolgreichen kommunalen Wirtschaftspolitik seines Vorgängers, Egon Vaupel (SPD), gelegen.

Spies lobt Erfolge

Dieser habe so an die Erfolge seiner Vorgänger Georg Gaßmann, Dr. Hanno Drechsler (beide SPD) und Dietrich Möller (CDU) anknüpfen können. Das Ergebnis sei eine  Stadt Marburg mit stetig steigendem Wohlstand und steigenden Steuereinnahmen gewesen. So habe Marburg beispielsweise noch 2013 einen Überschuss von elf Millionen vorweisen können. 2014 sei dieser „Lauf“ erstmals zu Ende gewesen und es habe keine Mehr-Einnahmen gegeben, sagte Spies. Die Reaktion der rot-grünen Rathausregierung darauf sei die Erhöhung der Gewerbesteuer für Anfang 2016 um acht Prozent gewesen. Zudem sei ein Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen worden.

Im Jahr 2015 habe es in Sachen Gewerbesteuer noch einmal einen unerwarteten Nachschlag gegeben, erläuterte Spies. Dieses habe jedoch nicht die Fortsetzung der Marburger Erfolgsgeschichte bedeutet, sondern sei ein Sonderfall gewesen.

Schließlich habe am 10. März dieses Jahres eines der Unternehmen am Standort Marburg ihn darüber informiert, dass sie eine Gewerbesteuer-Rückzahlung von 23 Millionen Euro fordere. In die Frage, wie man auf diese unerwartete Nachricht und berechtigte Forderung  reagieren solle, habe er den Magistrat und die Parlaments-Fraktionen frühzeitig eingebunden, erinnerte Spies.

Angesichts eines sowieso bereits zu erwartenden Defizits von 17 Millionen Euro sowie einer geplanten Summe von 45 Millionen Euro an Investitionen habe sich der Kreditbedarf auf 87 Millionen Euro summiert und der Schuldenstand würde sich verdoppeln.

Keine dramatischen Einsparungen geplant

Das strukturelle Defizit habe sich von fünf Millionen Euro (2014) auf jetzt 14 Millionen Euro erhöht, sagte Spies. Das liege unter anderem auch daran, dass es versäumt worden sei, in den zurückliegenden Jahren die Gebühren für öffentliche Leistungen zumindest moderat zu erhöhen und den Investitionsraten anzupassen. Auch die politisch gesetzten Schwerpunkte hätten, wie die Erhöhung der Tarifleistungen, zu Mehrkosten geführt.

Für den Haushalt 2016 bedeute das zusammengerechnet, dass Aufwendungen von 220 Millionen Euro Erträge von 180 Millionen Euro entgegenständen. Das sei bitter in einer Stadt, die jahrelang Haushalte mit Überschüssen vorzuweisen gehabt hätte. Zwar stünden in der Rücklage der Stadt Werte von 100 Millionen Euro. „Aber wir werden weder das Rathaus noch das Großsportfeld verkaufen“, machte Spies deutlich.

Bei den jetzt mit dem Nachtragshaushalt vorgelegten Einsparungen wolle man aber nicht „mit dem Rasenmäher“ in die etablierten Strukturen hineinsparen. So seien keine dramatischen Einsparungen in den Sparten Soziales, Kultur, Bildung oder Sport vorgesehen. Stattdessen seien von den einzelnen Verwaltungs-Sparten viele kleinere Beträge zum Einsparen vorgeschlagen worden – pro Fachdienst durchschnittlich in einer Höhe von drei Prozent der laufenden Ausgaben. So werde der Finanz-Haushalt von Ausgaben von 45 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro heruntergefahren.

In den nächsten Jahren erfolge dann erst der „ernste Teil“, kündigte Spies an. Denn dann müsse noch mehr bei den Personalausgaben sowie den Sachausgaben gespart werden. Das übergeordnete Ziel sei es, mittelfristig bei den Ausgaben zu einem Stand von 2013 zurückzukehren. Auch die Investitionen sollen deutlich heruntergefahren werden. So sehe der Investi­tionsplan für 2017 noch Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro vor. In den darauffolgenden Jahren solle sich diese Summe dann auf 20 Millionen Euro jährlich einpendeln, kündigte der OB an. 

von Manfred Hitzeroth

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