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Sparbemühungen fruchten nichts

Nachtragshaushalt der Stadt Marburg Sparbemühungen fruchten nichts

Die Stadt Marburg gibt mehr Geld aus als sie einnimmt. Der Entwurf des Nachtragshaushalts verschärft diese Entwicklung.

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Gegenüber dem Ende 2014 verabschiedeten Doppelhaushalt für 2015 und 2016 muss Marburg trotz Steuerausfällen und Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr noch einmal deutlich mehr Geld aufwenden.

Quelle: Tobias Hase

Marburg. Wenn der Entwurf des Magistrats vom Stadtparlament in der vorliegenden Form angenommen werden sollte, fehlen der Stadt Marburg am Ende des Jahres knapp 44,5 Millionen Euro in der Bilanz der laufenden Verwaltungsausgaben. Das geht aus den Planungen der Kämmerei für den Nachtragshaushalt hervor.

Hauptgrund: Die Ausgaben der Stadt sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und können durch die Erträge - vor allem die Grund- und die Gewerbesteuer - nicht mehr gedeckt werden.

Nach dem Bekanntwerden einer bevorstehenden Steuerrückzahlung in Höhe von mehr als 23 Millionen Euro hatte Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Spies eine Haushaltssperre verhängt. Das bedeutet unter anderem, dass alle Budgetmittel des Ergebnishaushalts, sofern sie nicht auf vertraglichen Verpflichtungen der Stadt beruhen oder unaufschiebbar sind, gesperrt waren.

Im Ergebnis hat diese Haushaltssperre Einsparungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro gebracht; unter anderem wird gespart bei der Instandhaltung von Gebäuden (-286.000 Euro), von technischen Anlagen und Betriebsbauten (-296.000 Euro), von Fahrzeugen und Geräten (-14.000 Euro) und Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen (- 137.000 Euro).

Die Stadt spart auch an Zuschüssen, etwa für Wirtschafts- und Strukturpolitik (-60.000 Euro), Kunst und Kultur (-16.500 Euro) Sportveranstaltungen (-10.000 Euro) und für Sportvereine (-54.000 Euro).

Diese Einsparungen werden aber mehr als aufgefressen durch massive Kostensteigerungen für

  • Leistungen für unbegleitete Minderjährige: Der Ansatz wurde von 4,3 Millionen Euro auf 6,9 Millionen Euro heraufgesetzt, weil durch die weltweite Flüchtlingsbewegungen mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind als Ende 2014, dem Zeitpunkt des Beschlusses über den Doppelhaushalt 2015/2016, zu erahnen war. Ein großer Teil des Geldes wird der Stadt aber vom Bund zurückerstattet.
  • Personalkosten: Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen steigen noch einmal um 850.000 Euro auf 49,6 Millionen Euro an. Ein Grund sind die Tarifsteigerungen des Öffentlichen Dienstes für Erzieherinnen - „etwas, was wir politisch unterstützen“, sagt Spies. Ein anderer Grund ist die Ausweitung des Stellenplans im Besonderen für die Flüchtlingshilfe - „das war der übereinstimmende politische Wille des Parlaments“, sagt der OB.
  • Zuschüsse für Wissenschaft und Forschung: Hier sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Dabei handelt es sich um den Teil einer Spende, die der inzwischen verstorbene Marburger Ehrenbürger Dr. Reinfried Pohl der Stadt 2012 gemacht hatte. Nachdem das Ziel des Spenders, nämlich ein Schrägaufzug zum Schloss, nicht kurzfristig umgesetzt werden konnte, vereinbarten der frühere Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) und die Familie Pohl, dass 1,5 Millionen Euro in eine Stiftung zurückfließen, die sich der Erforschung von Krebskrankheiten widmet.
  • Inobhutnahmen: Die Zahl von Jugendlichen, die vom Jugendamt zu ihrem Schutz aus ihren Familien genommen werden müssen, ist deutlich höher als Ende 2014 angenommen. Verteilt auf mehrere Haushaltspositionen sind deswegen mehrere 100.000 Euro zusätzlich notwendig.

Spies: Kürzungen nicht mit dem Rasenmäher

Trotz der Ausgabensteigerung im Nachtragsentwurf ist Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) zufrieden: „Die entscheidende Leistung ist, dass wir die Investitionen heruntergefahren haben“, sagt Spies. Er spricht von einer Reduzierung von dem facto rund 20 Millionen Euro: Gegenüber dem 2014 beschlossenen Doppelhaushalt habe es noch einmal Haushaltsnachmeldungen in Höhe von 15 Millionen Euro gegeben - für Investitionen, die in 2015 nicht fertig geworden sind (etwa für die Stadthalle). „Im Saldo 20 Millionen Euro herauszusparen, ist schon der richtige Weg“, sagte Spies der OP. Jede Einsparung bei den Investitionen bedeute für kommende Haushalte eine Entlastung auch bei den laufenden Kosten: Aufgrund der eingesparten Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro würden künftige Haushalte mit 600.000 Euro weniger für Abschreibungen belastet.

Er räumte ein, dass der Nachtragsentwurf aber bezüglich der laufenden Ausgaben kein Sparsignal setzt. „Das war auch nicht zu erwarten, weil man im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen hat, die nicht einfach so beiseite geschoben werden können“, sagte Spies etwa mit Blick auf Zuschüsse an freie Träger. Dahinter verbergen sich beispielsweise auch Personalkosten für Erzieherinnen in kirchlichen oder freien Einrichtungen.

Entscheidend ist für Spies der Haushalt 2017. Der OB will bis Mitte September mit allen Fachdienstleistungen durchgehen, wo Sparpotenzial vorhanden ist. Dazu sei eine ehrliche Aufgabenkritik notwendig. Spies schätzt das Sparpotenzial bei den laufenden Ausgaben auf etwa drei Prozent. „Mit dem Rasenmäher“ wolle er aber nicht an diese Aufgabe herangehen. „Wir müssen aber 2017 die Kurve kriegen“, sagt Spies.

Was der OB damit meint, wird deutlich, wenn man die Ausgaben der Stadt aus dem Jahr 2014 mit den jetzt neu geplanten für 2016 vergleicht: Innerhalb von nur zwei Jahren hat die Stadt ihre Ausgaben um 40 Millionen Euro gesteigert.

CDU fordert für 2017 konsequente Sparbemühung

Der CDU-Finanzexperte Roger Pfalz kündigte an, dass seine Fraktion den Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form ablehnen werde. Die Sparbemühungen bei den laufenden Kosten seien deutlich zu gering ausgefallen. Pfalz gestand zwar ein, dass der Magistrat wenig Spielraum gehabt habe, verlangte aber für 2017 konsequente Sparbemühungen. Pfalz schätzt, dass die Stadt 2017 zwischen fünf und sechs Millionen bei den freiwilligen Aufwendungen sparen kann.

von Till Conrad

Thema der Woche von Till Conrad

Ein fatales Signal

Die Stadt muss Gewerbesteuern in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro zurückzahlen, am Ende des Jahres hat sie 44 Millionen Euro mehr ausgegeben als sie eingenommen hat,  sie hat immerhin ihre Investitionen kräftig zurückgefahren – und nun dies: Bei den laufenden Ausgaben für dieses Jahr hat sie nicht etwa gespart, sondern noch einmal knapp sechs Millionen Euro an Ausgaben draufgesattelt. Ein fatales Signal in der derzeitigen Haushaltslage, auch wenn es für jede einzelne Ausgabe Erklärungen geben mag. Knapp drei Prozent Einsparpotenzial sieht Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies bei den laufenden Ausgaben – zumindest für dieses Jahr hat er sie nicht umgesetzt. Schwer vorstellbar, dass Spies für diesen Nachtragshaushalt eine Mehrheit findet.

Spannender noch ist, ob die politischen Kräfte im Stadtparlament für 2017 einen gemeinsamen Sparweg finden. Es reicht nicht, die Papierkosten um ein paar tausend Euro  zu reduzieren oder notwendige Instandhaltungen auf die lange Bank zu schieben. Seriöse Haushaltspolitik setzt eine politische Entscheidung über Schwerpunkte voraus: Was wollen wir uns auch in Zukunft leisten? Eine gute Kinderbetreuung? Förderung für Sportvereine?  Eine Volkshochschule, die mit Hunderten Deutschkursen einen wichtigen Beitrag zur Integration von Zuwanderern leistet?   Fragen, die beantwortet werden müssen, ehe man irgendwo den Rotstift ansetzt. Das wird nicht leicht werden – am Ende könnten Leistungskürzungen oder Gebührenerhöhungen, etwa für Kinderbetreuung, stehen. Noch wird das nur hinter vorgehaltener Hand gehandelt. Noch.   

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