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Sozialstaffel für Gebühren kein Tabu für SPD mehr

Pokern über Regierungskoalition Sozialstaffel für Gebühren kein Tabu für SPD mehr

Die erste Fraktion, die sich konkret Gedanken über Mittel zur Sanierung des städtischen Haushalts macht, ist die SPD: Über eine Sozialstaffel bei Betreuungsgebühren müsse gesprochen werden.

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Die Ausgaben der Stadt Marburg übersteigen die Einnahmen – woran gespart werden soll, ist noch unklar. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies versuchte am Mittwoch auf der Oberhessenschau offenbar mit Glücksspiel die Einnahmenseite zu verbessern.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. SPD-Fraktionschef Matthias Simon hält es wie die Vertreter der anderen Fraktionen auch, die am Montag an einer gemeinsamen Sitzung mit den Fachdienstleitern der Stadt teilgenommen haben, um die Haushaltslage der Stadt zu ventilieren.

Zunächst, sagt Simon, sei die Stadtverwaltung am Zuge, Vorschläge zu machen – sowohl für einen Nachtragshaushalt 2016 wie für die Haushaltspläne für die Jahre 2017 und folgende. „Dann werden wir uns mit den Vorschlägen auseinandersetzen“, sagt Simon und vertritt damit die Haltung aller anderen Fraktionen auch.

Nur die Fachleute der Verwaltung könnten konkret einschätzen, welche möglicherweise fatalen Folgen selbst moderate Kürzungen haben könnten, sagt Simon und denkt dabei an städtische Zuschüsse etwa für Gemeinwesenprojekte. Simon erwartet für das Jahr 2016 nur relativ wenig Sanierungseffekte, deswegen müssten Beschlüsse des Parlaments langfristig ausgelegt sein.

Schalauske: Unternehmen in Verantwortung nehmen

Während der Sozialdemokrat höhere Gewerbesteuern für nicht praktikabel hält, müsse auf der Einnahmenseite über alles nachgedacht werden – einschließlich höherer Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten. „Wenn wir dies aber schon tun müssen, dann muss über eine soziale Staffelung geredet werden“, sagt Simon. Kindergartengebühren müssten sozial gerecht und für alle bezahlbar bleiben.

„Aus unserer Sicht bleibt es schwer nachvollziehbar, warum einerseits an der Gebührenschraube für die Bürger gedreht werden soll, andererseits die Unternehmen aus der Verantwortung entlassen und eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden soll“, sagt dagegen Jan Schalauske, Fraktionschef der Linken.

Die Stadt verschließe sich ohne Not der Ausweitung ihrer finanziellen Handlungsspielräume. Mit einer Anhebung von 400 auf 428 Punkte würde Marburg einen Hebesatz beschließen, der bei Städten vergleichbarer Größe durchschnittlich üblich sei.

Dr. Elke Neuwohner, die Co-Vorsitzende der Grünen, sieht dies anders: Die Stadt könne nicht schon wieder an der Steuerschraube drehen. Neuwohner findet Steuererhöhungen als Antwort auf die gegenwärtige Finanzsituation „etwas einfallslos“. Bevor über Einnahmeverbesserungen diskutiert werde, sollten aber die Vorschläge der Verwaltung abgewartet werden.

Neuwohner: hohe Motivation, Gespräche mit SPD fortzusetzen

Grundsätzlich gibt es für die Marburger Linke „keinen Grund, die Haushaltssituation zu dramatisieren“. Auch eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen sei in Niedrigzinszeiten grundsätzlich „nicht skandalös, sondern eine sinnvolle Angelegenheit, weil sie das Vermögen der Stadt und ihrer Bürger sowie künftiger Generationen vermehrt“, sagte Schalauske.

Andrea Suntheim-Pichler vom künftigen SPD-Zählgemeinschaftspartner Bürger für Marburg sieht in der gegenwärtigen Haushaltssituation „eine echte Chance für die Verwaltung, kreativ Änderungen zum Wohle der Stadt vorzuschlagen“. Man müsse solange abwarten.

Diesen Donnerstagabend setzten SPD und „Bürger“ ihre Gespräche über eine gemeinsame Politik fort. Mit Grünen und SPD sollen zeitnah Gespräche vereinbart werden, sagte Simon. Die Grünen wiederum, der bisherige Koalitionspartner der SPD, signalisieren, so drückt es Neuwohner aus, eine „hohe Motivation, die Gespräche mit der SPD fortzusetzen“.

Die hat freilich auch die Marburger CDU, mit der die SPD ausdrücklich nicht über eine Koalition reden will. CDU-Fraktionsvorsitzender Wieland Stötzel lobte nicht ganz ohne Hintersinn die Erläuterungen von Spies zu den gegenwärtigen Haushaltsproblemen während des Treffens am Montag: „Der Oberbürgermeister hat in seiner 45-minütigen Einführung treffend die CDU-Haushaltsreden der vergangenen Jahre zusammengefasst“, sagte Stötzel. Die CDU sei für alle Vorschläge offen. Bedingungen gebe es keine, meinte Stötzel.

Die FDP-Fraktion will nach eigenen Angaben „als symbolischen Schritt“ in den kommenden Monaten auf einen Teil ihrer Fraktionsgelder verzichten und diese an „vom Sparzwang betroffene Einrichtungen“ spenden.

von Till Conrad 
und Björn Wisker

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