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So viel arbeiten die Parlamentarier

OP-Analyse zur Marburger Stadtverordnetenversammlung So viel arbeiten die Parlamentarier

Die Linke ist Oppositionsführer und bestimmt die politische Agenda in der Universitätsstadt. Keine andere Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren mehr Forderungen und Ideen in das Stadtparlament eingebracht.

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Die Marburger Linke hat mehr als ein Viertel – 150 – aller rund 550 kommunalpolitischen Beschlüsse zur Debatte gestellt.

Quelle: Sven Geske

Marburg. Das geht aus einer OP-Analyse aller von den Parteien in Fachausschüssen und Parlament behandelten Anträge in der Legislaturperiode von Frühjahr 2011 bis einschließlich Januar dieses Jahres hervor. Grundlage sind die Ergebnisse von Recherchen in der städtischen Datenbank „Allris“, in dem alle parlamentarischen Vorgänge erfasst sind.

Demnach haben die Linken, die mit vier Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, mehr als ein Viertel – 150 – aller rund 550 kommunalpolitischen Beschlüsse zur Debatte gestellt. Die Koalition aus SPD und Grünen – die zusammen 35 Mitglieder zählt – formulierte 111 Anträge. Die CDU, als mit 14 Stadtverordneten größte Oppositionsfraktion, kommt auf 100.

Die beiden Parlamentarier der Marburger Bürgerliste (MBL) brachten 67, die einzige„Bürger-für-Marburg“-Vertreterin (Andrea Suntheim-Pichler) 58 Vorschläge ein. Die Piratenpartei, die erst seit Februar 2013 durch Dr. 
 Michael Weber vertreten ist, stellte bis jetzt 37 Anträge zur Diskussion. Weber rückte Anfang 2013 für den parteilosen Sascha Klee (8 Anträge) nach. Schlusslicht mit 19 Anträgen ist die FDP, die zwei Stadtverordnete hat, in der ablaufenden Legislatur aber mehrere personelle Wechsel erlebte.

Nicht in die Berechnung einbezogen wurden Anträge des Kinder- und Jugendparlaments sowie je ein Antrag vom Sommer 2011 von SPD (zu Bürgerhaus Bauerbach) und Grünen (zu Klimaschutz Richtsberg).

Menge vs. Inhalt: Vielfalt an Themen wird besprochen

Die Analyse zeigt, dass die Kommunalpolitiker aller Parteien jedes Jahr eine recht konstant bleibende Zahl an Vorschlägen erarbeiteten. Ein auffälliger Antrags-Arbeits-Stopp lässt sich bei der CDU erkennen, die im vergangenen, dem Oberbürgermeister-Wahl-Jahr, fünf eigene Ideen in die Gremien schickte – weniger Forderungen und Anregungen kamen nur von der FDP (zwei). Neben den Linken, die in diesem Zeitraum 27 Anträge einbrachten, erarbeiteten die Piraten am meisten politische Initiativen (16).

Das aktivste Jahr der ablaufenden Legislatur ist 2012, in dem fast alle Fraktionen ihre höchste Summe an Anträgen formulierten (insgesamt: 141). So viel zur Menge – inhaltlich legten die Fraktionen in den vergangenen fünf Jahren unterschiedliche Schwerpunkte. Die großen Linien hat die OP zusammengefasst:

- Im Mittelpunkt der Linken-Politik stand die Wohnungsnot samt steigender Mieten, was im August 2011 etwa mit dem Verweis auf auch mittelfristig steigende Studentenzahlen begründet wurde.

- Die Koalition aus SPD und Grünen kümmerte sich vorwiegend um sozialpolitische, oft kleinteiligere Anliegen, vor allem in Bezug auf Altenhilfe und den Ausbau der Barrierefreiheit.

- Die CDU hatte meist verschiedene Aspekte der Verkehrssituation und Bauvorhaben im 
Fokus. Beim Thema Stadthallen-Neubau verbanden die Konservativen diese Anliegen.

- Die „Marburger Bürger-
liste“ reagierte oft auf aktuelle Entwicklungen und forderte den Magistrat häufig zur Berichterstattung auf; vor allem zu scheinbar in den Hintergrund getretenen Themen wie etwa der Altenhilfe.

- Die „Bürger für Marburg“ beschäftigten sich oft mit Gewalt-, Lärm- und Verschmutzungs-Problemen in der Oberstadt, auch Aspekte der Wirtschaftsförderung thematisierten sie 
regelmäßig.

- Die Piraten verlangten vor allem den verstärkten Ausbau der technischen Infrastruktur, oft als Aspekt der Sozialpolitik. Beispiel-Forderungen sind W-Lan in der Stadt, in Bussen und im Flüchtlings-Camp.

- Die FDP interessierte sich, so lange sie noch parlamentarisch aktiv war (vor allem 2011), für Finanzen, etwa Kreisumlage, Landeszuschüsse und Situation von städtischen Tochtergesellschaften wie der SEG.

260 Euro erhält jeder Parlamentarier pro Monat

Neben Anträgen, mit denen neue Projekte beschlossen werden, holen sich einzelne Parlamentarier – oft angeregt durch Wahlkreisbewohner, die ihnen Probleme schildern – Informationen über sogenannte Kleine und Große Anfragen ein. Die Themen reichen von der Sicherheitslage in der Stadt (Hermann Uchtmann, MBL) und Sporthallen-Sanierung (Karin Schaffner, CDU) bis zur Ruhestörung durch krähende Hähne in Michelbach (Dominic Dehmel, SPD).

Die 59 Stadtverordneten, die Innenstadtbezirke und Außenstadtteile vertreten, sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten pro Monat jedoch eine Aufwandsentschädigung von 260 Euro – alle Fraktionschefs und die fünf Fachausschuss-Vorsitzenden bekommen monatlich jeweils rund 400 Euro.

Vor fünf Jahren gab es zuletzt eine Initiative zur Erhöhung der Bezüge – nach kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit wurde der Vorlage des Stadtverordnetenvorstehers im Oktober 2011 nicht zugestimmt. Die Parlamentarier beraten monatlich – neben der Fraktionsarbeit – erst in Ausschüssen über Anträge, bevor sie im Parlament entscheiden. Frei haben sie nur in der Sommerpause (August).

von Björn Wisker

 
Einordnung
Neben Anträgen aus dem Parlament erarbeitet der Magistrat auch eigenständig Vorlagen, um sie zur Abstimmung zu stellen. Dass Oppositionsfraktionen generell häufiger Anträge stellen als Regierungsfraktionen ist deutschlandweit nicht unüblich. Über deren Qualität/Nutzen sagt die Zahl nichts aus.
 
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