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So könnte es zu Neuwahlen kommen

Koalitionsbildung So könnte es zu Neuwahlen kommen

Die stockende Koalitionsbildung und der daraus resultierende Zwang zu Dauerverhandlungen mit allen Fraktionen erhöht die Arbeitsbelastung der Stadtverordneten. Könnten Neuwahlen das Problem lösen? Ein Szenario.

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Prinzip Zufall: Wird es in Marburg eine Koalition geben, oder bleibt es bei wechselnden Mehrheiten?

Quelle: Nikola Ohlen (Montage)

Marburg. Rot-Grün? Abgewählt und inhaltlich sowie personell zerstritten. Rot-Rot-Grün? Liebäugeleien, aber unterschiedliche Grundsätze in der Haushaltspolitik. Rot-Schwarz? Innerhalb der SPD nicht durchzusetzen. Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP/MBL? Könnte, abgesehen von tiefen programmatischen Differenzen, maximal eine parlamentarische Pattsituation herbeiführen.

Unter Marburger Wählern mehren sich die Stimmen, die ein Dreivierteljahr nach den Kommunalwahlen den seitdem existenten politischen Schwebe­zustand auflösen wollen. Das Mittel: Neuwahlen. Wie wäre das Verfahren?

„Es gibt keines, so ein Schritt ist eigentlich nicht vorgesehen“, sagt Daniela Maier, Kommunalrechtsexpertin beim Hessischen Städte- und Gemeindebund auf OP-Anfrage. In Hessens Gemeindeordnung gibt es nur einen juristischen Hebel dafür, dass auf kommunaler Ebene Neuwahlen erforderlich werden. In Paragraf 141a heißt es: „Die Aufsichtsbehörde (Anm. d. Red.: das Regierungspräsidium Gießen) hat eine Gemeindevertretung aufzulösen, wenn diese dauernd beschlussunfähig ist.“ Alternativ könne die obere­ Aufsichtsbehörde - also das Landesinnenministerium - eine Gemeindevertretung auflösen, wenn „eine ordnungsmäßige Erledigung der Aufgaben der Gemeinde auf andere Weise nicht gesichert werden kann“. Dementsprechend kann sich die Stadtverordnetenversammlung, etwa über Zweidrittel-Mehrheit nicht selbst auflösen. Auch die Stadtverordnetenvorsteherin, der Oberbürgermeister oder Magistrat hat keine entsprechende Handhabe.

„Eine theoretische Möglichkeit ist es, dass nach und nach alle Gemeindevertreter zurücktreten, auch die jeweils folgenden Nachrücker auf den Listen der Parteien“, sagt Juristin Daniela Maier. Wenn das Marburger Parlament also nicht mehr mit 59 auf fünf Jahre gewählten Vertretern besetzt werden kann, tritt eine Handlungs- und Beschlussunfähigkeit ein. In diesem Fall müsste das Regierungspräsidium (RP) tätig werden, das politische Organ auflösen - Neuwahlen würden folgen. „Das ist ein ganz scharfer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und das allerletzte Mittel, das Ausnahmemittel überhaupt“, sagt Maier.

Haushalts-Einfluss erhöht politische Macht

Die Stadtverordnetenversammlung kann das RP auch nicht per wie hoch auch immer ausfallendem Mehrheitsbeschluss um eine Auflösung ersuchen. „Praktisch sind Neuwahlen also nicht möglich“, sagt Maier, zumal Koalitionsbildungen rechtlich nicht zwingend für die Handlungsfähigkeit der Kommune erforderlich seien. „Regieren geht auch mit wechselnden Mehrheiten.“

Dieses Modell ist zu Beginn der Legislaturperiode im Hinblick auf einen verstärkten Sachpolitik-Fokus der Favorit vieler Stadtverordneter gewesen - etwa der „Bürger für Marburg“.

Auch unter SPD-Stadtverordneten ist die Leidenschaft des Regierens mit wechselnden Mehrheiten zuletzt abgekühlt, der Aufwand wird vielen der Berufstätigen, die mit dem Stadtverordnetenmandat ein Ehrenamt ausführen, zu hoch. Die Lösung, eine feste Koalition und somit auch Arbeitsteilung zu erreichen, ist von den Sozialdemokraten trotzdem bis Frühjahr 2017 aufgeschoben worden.

Die SPD spricht davon, dass die Ankündigung einer Haushalts-Zusammenarbeit mit der CDU keine Weichenstellung für Koalitionsgespräche sei. Fakt ist jedoch, dass der Haushalt das Kernstück der Kommunalpolitik ist, über diesen lässt sich die Finanzverteilung und somit ­inhaltliche Schwerpunktsetzungen für das ganze Jahr - und darüber hinaus - regeln. Welche Gruppen den größten Einfluss auf die Haushaltsgestaltung haben, sind faktisch die Machthaber in Marburg. Haben die Grünen auch deshalb nun mit der Zustimmung zur abgeschwächten Kita-Gebührenerhöhung ein erstes Zeichen in Richtung SPD/BfM-Zählgemeinschaft gesetzt?

Das Kalkül der SPD dürfte es sein, dass die Grünen angesichts des Regierungsbeteiligungs-Aus‘ und den darüber drohenden Verlust des Bürgermeisterpostens einen Personalaustausch, wie die SPD ihn vom Ex-Dauerpartner fordert, vornehmen. Kurios: Der Vorwurf mangelnder personeller Erneuerung in Richtung der Grünen gilt­ ­eigentlich auch für die Sozialdemokraten. Denn die Quote­ der Neu-Stadtverordneten in der SPD-Fraktion ist mit rund 25 Prozent ähnlich wie bei den Grünen (vier von 18 zu zwei von neun Neu-Parlamentariern).

Grünes Personal-Szenario:Kahle oder Frauenpower

Vor allem die beiden Langzeit-Stadtverordneten, Fraktionschef Dietmar Göttling und Sozialpolitikerin Dr. Christa ­Perabo stehen nach Ansicht vieler Sozialdemokraten aber einer Fortsetzung der Koalition unter Sparbedingungen im Weg. Mit Ex-OB-Spitzenkandidatin Dr. Elke Neuwohner an der Grünenfraktions-Spitze sowie stärker ins Rampenlicht rückenden Jung-Grünen á la Marco Nezi und Madelaine Stahl ließen sich nach Meinung vieler Sozialdemokraten ein neuer Kurs und ein besseres Klima erreichen.

Im Falle einer Mandatsniederlegung von Göttling und / oder Perabo, würden zunächst Co-Parteichef Christian­ Schmidt und Ex-Stadtwerke-Aufsichtsrätin Dr. Petra Baumann ins Parlament rücken. Mit der personellen Ausrichtung ist auch die Zukunft, eine Wiederwahl von Bürgermeister Dr. Franz Kahle nächstes Jahr verknüpft. Gerüchten zufolge rückt für den Fall einer Neubesetzung des Magistratspostens neben Neuwohner die Landtagsabgeordnete Angela Dorn-Rancke in den Fokus. Problem: Sie strebt eher eine Ministeriumskarriere­ unter Schwarz-Grün in Wiesbaden an. Ambitionen, die über die Kommunalpolitik hinausgehen, werden auch Amtsrichterin Nadine Bernshausen, Ehefrau Franz Kahles, nachgesagt. Ein weiterer Kandidat für die im Sommer 2017 neu zu wählenden Bürgermeister- oder Stadtratsposten ist der langjährige Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern, derzeit Vorsitzender des Verkehrs- und Umweltausschusses. „Für mich uninteressant“, sagt er auf OP-Anfrage. Aber eine größere Rolle in der Fraktion? Jedenfalls nicht ausgeschlossen.

von Björn Wisker

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