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„So können wir nicht arbeiten“

Kreistag „So können wir nicht arbeiten“

Am Freitag diskutierte der Kreistag mehr als drei Stunden lang über den Etat 2015. Dabei gab es eine lange Reihe von Änderungswünschen der Opposition und viel Anerkennung für Landrätin Fründts ersten Haushalt.

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Irritationen bei den Grünen: Fraktions-Chefin Sandra Laaz (Mitte) schaut empört in Anbetracht der Darstellungen manchen Redners aus der Koalition.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Der kürzeste Redebeitrag in der Haushaltsdebatte des Kreistags kam von Pirat Jens Fricke, der, als er aufgerufen wurde, nur lapidar mitteilte: „Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet.“

Ansonsten gab es viele Wortmeldungen - vor allem zwischen SPD und Grünen schaukelte sich die Diskussion hoch. Obwohl die Debatte jetzt, da die SPD Regierungsfraktion und nicht mehr Opposition ist, deutlich zügig voranzuschreiten schien.

Die Haushaltsrede eines zufriedenen SPD-Chefs Werner Hesse fiel wohl deutlich kürzer aus als seine Beiträge zu Oppositionszeiten - und sie enthielt auch gar nicht so viel Inhaltliches zum Haushalt selbst, mehr Kritik an Grünen und Linken. Grünen-Abgeordnete Nadine Bernshausen reagierte sauer, als Hesses Haushaltsrede zu einem Nachklatsch eines gescheiterten Dringlichkeitsantrags der Grünen wurde und forderte den Parlamentsvorsitzenden Detlef Ruffert auf, den Abgeordneten Hesse zur Ordnung zu rufen.

Neben den Grünen, die die Rolle als Oppositionsfraktion nach langen Jahren in Regierungsverantwortung im Kreistag erst noch kennenlernen müssen, steckte vor allem Die Linke ein. Die Fraktion war am Montag im Hauptausschuss und damit in der letzten von etlichen Beratungsrunden des Haushalts mit einer langen Reihe von Änderungswünschen aufgeschlagen - zur Kreistagssitzung kamen weitere Forderungen hinzu: Vorschläge, die zu finanzieren den Landkreis mehr als drei Millionen Euro kosten und wieder in die Miesen treiben würde - vorgebracht weitgehend ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Da ging es beispielsweise um die Schaffung von kreiseigenen medizinischen Versorgungszentren (eine der vielen wiederkehrenden Forderungen der Linken) oder um den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, bei der der Landkreis bereits aufgestockt hat. Angelika Aschenbrenner (FDP) sprach von einem „Weltverbesserungs-Baukasten“.

Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert war stinksauer und schrieb der linken Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung ins Stammbuch, dass sie künftig präziser werden solle und früher mit ihren Anträgen kommen möge, „weil wir inhaltlich so nicht arbeiten können“. So wurden die Vorschläge dann auch en bloc abgelehnt, ohne dass es zu einer Diskussion darüber gekommen wäre.

Die Grünen erreichten eine inhaltliche Auseinandersetzung über verschiedene Themen - und immerhin die Zusage der Landrätin, dass ein Kreis-Zuschuss (rund 57000 Euro) für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für Kirchhain 2016 eingeplant werde.

Mit einem von insgesamt sechs Änderungsvorschlägen kam die Fraktion sogar durch - alle Parteien außer der FDP und Pirat Jens Fricke, der sich enthielt, stimmten für den grünen Vorschlag, Mehrkosten von 30000 Euro für die Planung eines Radwegs an der Kreisstraße 12 (Stadtallendorf bis B 454) vorzusehen. Neben den Anträgen sorgte auch die Diskussion über die Senkung der Kreisumlage (von 58 auf 57 Punkte) bei manchem Abgeordneten für einen steigenden Blutdruck. So rankten sich die Diskussionen darum, ob die Senkung nicht schon für dieses Jahr hätte erfolgen können und wem es denn nun zu verdanken sei, dass die Kommunen 2015 entlastet werden könnten.

Die CDU beispielsweise schrieb es ihrem langjährigen Kämmerer Robert Fischbach zu und die Landrätin erklärte diplomatisch, dass die Senkung aus einer Fortsetzung der soliden Finanzwirtschaft der vergangenen Jahre resultiere.

Darüber hinaus gab‘s von Jörg Behlen (FDP) eine Art Exkurs für SPD-Chef Hesse, der sich anhören musste, wie sich das so verhält mit der Kreisumlage und den Kommunen: „Der Kreis gibt den Städten und Gemeinden nämlich gar nichts durch die Senkung der Kreisumlage, er nimmt ihnen nur weniger weg.“ Hinsichtlich der Finanzkraft des Kreises verwies Behlen darauf, dass man vor allem den Bürgern danken solle, die die Finanzierung von allen Vorhaben erst durch ihre Steuern und Abgaben möglich machten.

Für den Haushalt gab es eine starke Mehrheit, bestehend neben der Koalition von SPD und CDU aus Freien Wählern, FDP und Pirat Jens Fricke, während Grüne und Linke den Etat ablehnten.

Stimmen zum Haushalt:

Werner Hesse, SPD

Zu den Grünen: „Wir haben eine klar strukturierte politische Zielsetzung, die sich im Haushalt widerspiegelt – und Sie, meine Damen und Herren der Opposition, Sie wissen gar nicht, was Sie wollen und was Sie wollen sollten.“

Manfred Vollmer, CDU

„Der Haushalt zeugt von solider Finanzwirtschaft, ist ausgeglichen und Schulden werden abgebaut. Wichtig für uns ist auch, dass die Bildungs-Chancen verbessert werden, zukunftsfähige Technologien ausgebaut und die Integration der Flüchtlinge ermöglicht wird.“

Sandra Laaz, Grüne

„Der Kreishaushalt weist ein gutes Ergebnis vor – und das ist die gute Arbeit der vergangenen Jahre.“

Anna Hofmann, Linke

„Es ist zum vierten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt – aber um welchen Preis? Wir sparen massiv im sozialen Bereich.“

Werner Waßmuth, CDU

Zu Anna Hofmann: „Das ist alles Käse, was Sie erzählen.“

Jürgen Reitz, FW

Zur Senkung der Kreisumlage: „Man hätte auch 1,5 Prozent machen können – dann wäre im Kreishaushalt immer noch ein Überschuss da gewesen.“

Angelika Aschenbrenner, FDP Zur Kreisumlage: „Angesichts der klammen Kassen der Gemeinden muss da noch ein Stückchen draufgelegt werden – mindestens 0,4 Punkte, um wieder auf den Stand von 2011 zu kommen.“

von Carina Becker

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