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Sitzstreik und Benimm-Regeln vom Kreistags-Opa

Erste Sitzung Sitzstreik und Benimm-Regeln vom Kreistags-Opa

Parkplatz-Einweiser und Sicherheitskräfte sowie Taschenkontrollen am Eingang: Die erste Kreistagssitzung nach der Wahl bot ungewöhnliche Sicherheitsvorkehrungen und einige Spannungen.

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Gesprengte Sitzordnung: Mitten im Saal und direkt vorm Rednerpult statt an ihren Tischen nahmen 14 Vertreter der Oppositionsfraktionen Platz, um sich gegen die Sitzordnung zu wehren. In der Mitte nahm die AfD ihre Plätze ein. Landrätin Kirsten Fründt (vorn, SPD) eröffnete die Sitzung unter diesen ungewöhnlichen Umständen.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Aufgrund des erstmaligen Einzugs der rechtspopulistischen Partei AfD in den Kreistag hatte man aufgerüstet, da es zuletzt in anderen Landkreisen bei Sitzungen zu Protesten und Tumulten gekommen war.

Es gab aber noch mehr Ungewöhnliches im Kreishaus: Nachdem Besucher und Kreistagsmitglieder die Kundgebung vor der Tür miterlebt hatten, gab es drinnen direkt die nächste Demonstration. Vertreter der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piratenpartei hatten statt an ihren Tischen mitten im Sitzungssaal Platz genommen, um zu zeigen, dass sie mit der vorgesehenen Sitzordnung nicht einverstanden sind. Grund dafür ist, dass die AfD einen Platz in der Mitte des Sitzungssaals bekommen hat, statt, wie in anderen Landkreisen, am äußeren rechten Rand des Parlaments. Dort saß wie immer die CDU.

Die Oppositionsvertreter von FDP und Freien Wählern verbrachten die Sitzung weitgehend im Stehen am Rande des Zuschauerraums und schlossen sich so dem Protest an. Landrätin Kirsten Fründt empfand die Demonstration als kindisch, zumal die Sitzordnung vorab so besprochen gewesen sei. Und nach einer erfolglosen Sitzungsunterbrechung und Austausch im Ältestenrat sicherte der zuvor einstimmig als Kreistagsvorsitzender wiedergewählte Detlef Ruffert zu, dass bis zur nächsten Sitzung ein Kompromiss gefunden werde. Auch im übrigen Verlauf der Sitzung gab es harsche Kritik am Vorgehen der Koalition und Diskussionen. 

FDP geht leer aus

So um die Anzahl der Vertreter im Kreisausschuss, die von den Mehrheitsfraktionen und mit den Stimmen der AfD auf 14 festgelegt wurde – FDP, Grüne, Freie Wähler und Linke missbilligten dies. Bei einer Anzahl von 16 Personen im Kreisausschuss hätte die FDP dort einen Sitz einnehmen können, so ging sie leer aus. Mahnende Worte für den Umgang und den Austausch im Kreistag sowie für die Politik dort gab es zum Sitzungsauftakt zunächst von Fründt: „Ich bin Landrätin aller Menschen im Kreis – und ich werde es nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn auf Kosten schwächerer Teile unserer Gesellschaft hier Politik gemacht wird.“

Den neuen Anfang zu nutzen im frischgewählten Kreistag, miteinander die Demokratie zu leben und zu stärken und „hart zu arbeiten, statt zu lamentieren“, dazu rief Ruffert auf. Zu Beginn, bis zur Wiederwahl Rufferts als Kreistagsvorsitzender, hatte der CDU-Abgeordnete Manfred Vollmer als ältestes Kreistagsmitglied die Sitzung geleitet. Als „Kreistags-Opa“, wie er sich nannte, sah er sich in der Verantwortung, ein wenig Einfluss auf die Abgeordneten zu nehmen. Er forderte sie auf, konzentriert zu arbeiten, öfters einmal das Smartphone zur Seite zu legen, zuzuhören, einander Respekt zu erweisen und während der Sitzung auf ausdauernde Besuche in der Kantine zu verzichten. In der Vergangenheit sei ein oftmals recht leergefegter Sitzungssaal negativ aufgefallen – und auch, dass dem politischen Gegner häufig nicht richtig zugehört werde, zeuge von mangelndem Interesse an der politischen Arbeit.

von Carina Becker

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