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Signale für Tempo 30

Wehrdaer Weg Signale für Tempo 30

Hoffnung für lärmgeplagte Anwohner: Die Verkehrsminister wollen Kommunen mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen lassen. Der Wehrdaer Weg und die Frankfurter Straße rücken in den Fokus.

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Nur auf einem Teilstück gilt im Moment die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 im Wehrdaer Weg und in der Wehrdaer Straße.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Seit Jahren kämpfen Anwohner im Wehrdaer Weg und in der Wehrdaer Straße für eine durchgehende Tempo-30-Zone. Der Magistrat musste im Dezember 2013 jedoch eine entsprechende Regelung auf Anweisung des Regierungspräsidiums zurücknehmen, da diese nicht mit der geltenden Straßenverkehrsordnung in Übereinstimmung stehe. Lediglich auf einem Teilstück der insgesamt 1050 Meter langen Strecke besteht seitdem noch die Geschwindigkeitsreduzierung. Nun könnte sich dies aber ändern.

Auf der Bundesverkehrsministerkonferenz in Rostock beschlossen die Verkehrsminister der Länder vergangene Woche einstimmig, den Kommunen die Einführung von Tempo-30-Zonen zu erleichtern. Bisher ist dies lediglich dann möglich, wenn eine konkrete Gefahr oder erhöhte Zahl von Unfällen an einer Stelle nachgewiesen werden kann. Besonders an Kitas, Schulen und Altenheimen soll nun jedoch die langsamere Geschwindigkeit ermöglicht werden, erklärten die Minister im Anschluss an die Konferenz. Die Kommunen sollen demnach nicht dazu gezwungen sein, sondern selbstständig über die Sinnhaftigkeit der Tempo-30-Zonen entscheiden dürfen.Auch Lärmschutz sei ein weiterer Grund, aus dem die Städte eine entsprechende Entscheidung treffen könnten, heißt es in der Erklärung – ein Faktor, den die Wehrdaer immer als Argument angeführt hatten.

„Es ist gut, wenn der Lärmschutz jetzt in dieser Hinsicht ein Faktor wird“, freut sich der Wehrdaer Ortsvorsteher Dirk Vaupel (CDU). „Wir hätten auf dieser Strecke sehr gerne wieder eine Tempo-30-Zone und lassen da auch nicht locker.“ Vorerst, wendet er jedoch ein, helfe der Beschluss der Verkehrsminister aber noch nicht weiter, da eine Reform der Straßenverkehrsordnung zunächst erst einmal ausgearbeitet werden muss. „Wir haben das Thema aber im Hinterkopf und wenn es so weit ist, werden wir sicher auch wieder einen Antrag stellen.“ Neben der Lärmbelästigung der Anwohner solle dann aus seiner Sicht auch berücksichtigt werden, dass „das Verkehrsaufkommen in der kurzen Zeit als es die Tempo-30-Zone gab, deutlich niedriger war und viele Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind.“

Minister Al-Wazir: „Höchste Zeit für Anpassungen“

Bei Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) muss er aber gar nicht erst große Überzeugungsarbeit leisten. „Ich warte jetzt auf eine gesetzliche Grundlage und dann mache ich eine neue Vorlage“, kündigt das Stadtoberhaupt an. „Es hat ja von mir immer die klare Aussage gegeben, dass ich für Tempo 30 in diesem Bereich bin, aber ich musste mich bisher den gesetzlichen Vorgaben beugen. Die Haltung des Landes war ja schuld, dass ich die Regelung damals zurücknehmen musste.“

Unter der schwarz-grünen Regierung scheint sich diese Meinung jedoch deutlich verändert zu haben. Während der ehemalige Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen abgelehnt hatte, begrüßt sein Nachfolger Tarek Al-Wazir (Grüne) die Ergebnisse der Konferenz. Tempo-30-Abschnitte machten den Verkehr „besonders an gefährlichen Stellen für alle Beteiligten sicherer und stärkt den Lärmschutz“. Es werde „höchste Zeit für eine Anpassung des Rechtsrahmens“, denn „wir setzen darauf, dass die Lage vor Ort am besten eingeschätzt werden kann“.  Auch gegenüber der Stadt hat er dies bereits durchblicken lassen.

„Die Signale, die aus Wiesbaden gekommen sind, sind genau diese“, bestätigt Egon Vaupel. Wenn es zu einer Veränderung der gesetzlichen Voraussetzungen komme, sei dies nicht nur für den Abschnitt Wehrdaer Weg / Wehrdaer Straße interessant. „Möglicherweise betrifft das zum Beispiel auch die Frankfurter Straße“, so Vaupel.

Bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz im Herbst sollen konkrete Vorschläge für die Gesetzgebung ausgearbeitet werden. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung könnte das Thema also bereits in die Amtszeit des neu zu wählenden Oberbürgermeisters fallen.

von Peter Gassner

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