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Sicherheit ist allen Parlamentariern wichtig

Runder Tisch Sicherheit ist allen Parlamentariern wichtig

Der Runde Tisch zum Thema Sicherheit in Marburg soll um die Teilnahme von Parlamentariern erweitert werden und regelmäßig einmal pro Jahr auch öffentlich über seine Arbeit berichten.

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Die Debatte um die nächtliche Sicherheit in der Marburger Oberstadt wird bereits seit einigen Jahren intensiv geführt.

Quelle: Thorsten Richter (Archiv)

Marburg. Ein Runder Tisch zum Thema „Sicherheit in Marburg“ tagte bisher grundsätzlich nichtöffentlich. Vertreter des Ordnungsamtes und der Polizei sowie Gewerbetreibende und sachkundige Bürger gehören dem Gremium bisher an.

Nun soll dieser Runde Tisch noch um Vertreter aller im Stadtparlament vertretenen Parteien erweitert werden. So interpretierte jedenfalls Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments einen gemeinsamen Antrag der CDU und der FDP/MBL.

Diesem Antrag stimmten in der vergangenen Sitzung des Stadtparlaments alle Stadtverordneten einstimmig zu. Neu soll auch sein, dass das generell weiter nichtöffentlich tagende Gremium mindestens einmal pro Jahr seine Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellt.

Parallelstrukturen sollten vermieden werden und bestehende Arbeitsgruppen wie das Präventionsprojekt „Einsicht gegen Gewalt“ ergänzt werden, so der Antragstenor. Das Projekt „Einsicht Marburg gegen Gewalt“ läuft seit Mai 2013 und ist eine Kooperation zwischen Stadt Marburg und der Arbeitsgemeinschaft Sozialpsychologie der Universität.

Vorschläge für Beseitigung von Angsträumen

Im Antrag heißt es zudem, der Runde Tisch solle konkrete Vorschläge für ein respektvolles und tolerantes Zusammenleben in der Stadt Marburg erarbeiten. Zudem solle er unter anderem Vorschläge für die Beseitigung von Angsträumen sowie zur Verringerung von Kriminalitäts- und Gewaltursachen sowie zur Vermeidung von Lärm und Konflikten - beispielsweise in der Oberstadt - machen.

Die „neuerlichen Vorfälle von Gewalt in der Innenstadt“ seien der Grund dafür, dass es zu diesem Antrag gekommen sei, formulieren die Unterzeichner von der CDU und der FDP/MBL-Fraktion. „Zum Teil bereits seit vielen Jahren beklagen sich die Bürger über schwierige Zustände in einigen Bereichen unserer Stadt. In einigen Bereichen haben die Menschen inzwischen den Eindruck, nicht mehr in einem sicheren Quartier zu leben“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Im Haupt- und Finanzausschuss sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling, dass ihm der Antrag eigentlich „zu viel Prosa“ enthalte.

Darauf entgegnete Schaker Hussein (SPD), dass der Antrag aber eigentlich lange zwischen allen Fraktionen hin- und hergespielt worden sei. Das Ziel sei es gewesen, möglichst einen breiten Konsens zu erreichen. Und dieser wurde schließlich auch in dem gemeinsamen Antrag erreicht.

„Uns ist es vor allem wichtig, dass etwas getan wird in Sachen Sicherheit“, betonte Wieland Stötzel (CDU). Und deswegen habe man sich auch bei manchen Formulierungen auf Änderungen eingelassen.

Letztlich stimmten nicht nur alle Mitglieder des Hauptausschusses, sondern auch alle Stadtverordneten einstimmig dafür.

von Manfred Hitzeroth

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