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"Sehnsuchtsvolle Blicke nach Hessen"

OP-Sommerinterview mit Dr. Stefan Heck "Sehnsuchtsvolle Blicke nach Hessen"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck aus Marburg-Biedenkopf spricht im OP-Sommerinterview über Rentenpolitik, die digitale Revolution und die A 49.

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Stefan Heck (CDU) im OP-Sommerinterview: „Ich habe mich schweren Herzens dazu entschieden, der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland noch einmal zuzustimmen.“

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. OP: Auf welche bisherigen Leistungen dieser großen Koalition sind Sie stolz, wo geht es Ihnen zu langsam oder gar in die falsche Richtung?

Heck: Der größte Erfolg dieser Koalition ist es, dass wir es in einer schwierigen Zeit durchgehalten haben, auf Steuererhöhungen zu verzichten - und die schwarze Null zu halten. Als Rechts- und Innenpolitiker bin ich selbst natürlich stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Das war ein langes und etwas zähes Ringen mit dem Koalitionspartner, aber wir haben einen Kompromiss gefunden, mit dem alle gut leben können. Noch nicht glücklich bin ich bisher in der Frage, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gestalten. Den Weg, den wir bei der Rente eingeschlagen haben, halte ich für falsch. Wir werden in absehbarer Zeit eine Verdoppelung der Empfänger im Rentensystem haben und gleichzeitig eine Halbierung der Beitragszahler - das kann auf Dauer so nicht funktionieren.

OP: Wie soll es denn funktionieren, dass auf Sicht in Deutschland alle eine Garantie auf eine auskömmliche Rente haben?

Heck: Es ist ja inzwischen ein Allgemeinplatz, dass wir auch private Vorsorge brauchen. Aber wenn man auf die staatlichen Systeme schaut, glaube ich erstens, dass wir mit der „Rente mit 63“ einen Schritt in die falsche Richtung gemacht haben. Das sollten wir rückgängig machen. Und wir sollten Möglichkeiten schaffen, dass Menschen, die über die Altersgrenze hinaus arbeiten wollen, das auch können. Diesen Punkt, die sogenannte Flexi-Rente, hatten wir eigentlich im Zuge unseres Rentenpakets verabredet, aber ich hoffe, dass wir da noch schneller vorankommen. Die Prognosen über die Zahl der Menschen, die die Rente mit 63 in Anspruch nehmen würden, wurde bei weitem übertroffen. Das führt dazu, dass mir auch Unternehmen hier im Wahlkreis sagen: Wir haben ein Problem mit den Fachkräften.

OP: Also hat die Rentenpolitik nach der Sommerpause erst einmal Priorität, es sei denn, das Tagesgeschäft ruft nach der Konzentration auf andere Themen...

Heck: Genau das könnte zunächst einmal passieren. Wenn man sieht, was mit Griechenland, Türkei, Ukraine, IS, Flüchtlingspolitik um uns herum passiert - das sind natürlich ständig neue Herausforderungen, denen wir uns vorrangig zu stellen haben und die bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages so nicht absehbar waren.

OP: Welche Baustellen haben Sie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bis jetzt abgearbeitet?

Heck: Wir haben viele grundsätzliche Themen angefangen von der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bis hin zum Thema Sterbebegleitung. Wir haben eine Reihe von rechtspolitischen Themen, zum Beispiel auch die sogenannte Mietpreisbremse - die Vorratsdatenspeicherung hatten wir schon angesprochen, dazu kommen zentrale Fragen der inneren Sicherheit. Alles, was der Bundestag in Gesetzesform verabschiedet, wird auch vom Rechtsausschuss mit beraten. Zusätzlich bearbeiten wir noch den Bereich Verbraucherschutz. Da geht es zum Beispiel um Passagierrechte, für die ich zuständig bin: Wie gehen wir damit um, wenn der Flug Verspätung hat oder der Zug ausfällt? Welche Ersatzansprüche hat ein Fernbusreisender? Hierfür gibt es noch keine überzeugende gesetzliche Regelung. Auch für den Bereich der Digitalisierung bin ich zuständig. Das beginnt mit der Frage, wie Google und Facebook mit unseren Daten umgehen. Bei diesen Themen müssen wir als Gesetzgeber aufpassen, dass wir Schritt halten.

OP: Weil dieses Internet ja Neuland ist...

Heck: Ach ja, da ist die Kanzlerin zum Teil etwas böswillig missverstanden worden, als sie vom Neuland sprach. Was sie sagen wollte, ist: Wir stehen vor der Situation, dass wir zwar alle technisch irgendwie damit umgehen können, aber es ist gesetzgeberisches Neuland. Wir haben noch keine Regelungen, die unsere Bürger angemessen schützen.

OP: Es gibt den einen oder anderen SPD-Politiker, der nicht daran glaubt, dass zurzeit irgendjemand der CDU den Schneid abkaufen kann, weil niemand erfolgreicher ist als Angela Merkel. Kann Ihre Partei mit einer Art Siegermentalität in den Rest der Legislatur gehen?

Heck: Ich bin sehr froh, dass wir Angela Merkel haben. Wir haben bei der letzten Wahl knapp 42 Prozent geholt - ein Ergebnis, dass wir schon lange nicht mehr hatten. Was wirklich bemerkenswert ist, ist, dass zwei Jahre nach dem guten Abschneiden eine Regierungspartei immer noch bei diesem guten Wert steht. Das zeigt uns, dass die Bürger sehr zufrieden sind mit dem, was wir machen. Gleichwohl stehen wir vor großen Herausforderungen und bleiben bei allem Erfolg auch bescheiden.

OP: Innerhalb Ihrer Partei gibt es vom Grexit-Forderer Wolfgang Bosbach über den athenkritischen Wolfgang Schäuble bis hin zur konsensbemühten Angela Merkel ein breites Spektrum. Wo reihen Sie sich in der Griechenlandfrage ein?

Heck: Erst einmal bin ich froh darüber, dass in der Volkspartei CDU all diese Stimmen Platz haben und gehört werden. Ich bin sehr enttäuscht von dem, was wir in den zurückliegenden Wochen von der griechischen Regierung erlebt haben. Griechenland war wie andere Krisenländer zunächst auf einem guten Kurs. Dann kam diese Regierung aus Linksextremen und Rechtsextremen, die vieles davon zunichte gemacht hat, die in Europa viel Vertrauen zerstört hat mit der Ankündigung eines Referendums quasi über Nacht. Es hätte also gute Gründe gegeben, am Ende auch mit „Nein“ zu stimmen als einzelner Abgeordneter im Bundestag. Ich habe großen Respekt davor, wie Wolfgang Bosbach und andere das auch begründet haben in unserer Fraktion. Es ist gut, dass auch unsere Verhandlungspartner erkennen, dass es bei uns eine Strömung gibt, die nicht mehr lange bereit ist, das mitzumachen. Das ist auch die Stimmung bei uns in der Fraktion. Ich habe mich am Ende dafür entschieden, der Aufnahme von Verhandlungen noch einmal zuzustimmen, weil ich gesehen habe, dass bei allem Ärger über die griechische Regierung 18 EU-Länder die Verhandlungen fortsetzen wollten. Da ging es also auch um die europäische Idee als Ganzes und um das Miteinander der beiden großen europäischen Nationen Deutschland und Frankreich. Es wäre nicht gut gewesen, das alles auseinandertreiben zu lassen.OP: Wie muss sich die Bundesregierung momentan der Türkei gegenüber positionieren?Heck: Mir macht die Situation in der Türkei große Sorgen. Die Türkei ist unser Verbündeter in der Nato. Und bei allem, was man momentan innenpolitisch an der Türkei kritisieren muss - sie waren immer ein verlässlicher Partner. Natürlich ist es richtig, dass wir gemeinsam den IS bekämpfen. Aber dass deshalb jetzt auch der Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt wird, sehe ich mit großer Sorge. Insgesamt entsteht für mich der Eindruck, dass Erdogan versucht, aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch Porzellan zu zerschlagen. Da sollten wir ihm die Grenzen aufzeigen und auch der Aufnahme der Türkei in die EU endlich eine klare Absage erteilen.

OP: Was muss der Bund noch besser machen in Sachen Flüchtlingsunterbringung?

Heck: Wir müssen jedem einzelnen Flüchtling gerecht werden. Das bedeutet, dass wir diejenigen, die tatsächlich politisch verfolgt sind, großzügig hier aufnehmen. Gleichzeitig müssen wir denjenigen, die keine Chance auf eine Anerkennung haben, dies auch deutlich sagen - das ist die ganz große Mehrheit. Die Abschiebung muss wesentlich schneller gehen. Wir haben bei den Menschen, die aus dem Westbalkan kommen, eine Anerkennungsquote nahe null Prozent. Gleichzeitig werden von diesen Menschen Strukturen in Anspruch genommen, die denen, die unsere Hilfe brauchen, vorenthalten werden. Wir müssen dringend eine Entscheidung darüber treffen, dass insbesondere der Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Zweitens glaube ich, dass wir bei der Unterbringung der Flüchtlinge durchaus Schwerpunkte bilden sollten und diejenigen, bei denen nahezu keine Chance auf Anerkennung besteht, gemeinsam unterbringen. Dadurch ließen sich die Verfahren beschleunigen. Wir sollten über eine Visumspflicht aus diesen Ländern nachdenken, und wir sollten die Taschengeldleistungen zu einem erheblichen Teil in Sachleistungen umwandeln.

OP: Brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz?

Heck: Auf der einen Seite stehen wir vor großen Herausforderungen, was die Flüchtlingspolitik angeht. Die Städte und Gemeinden merken, dass sie an die Grenzen dessen kommen, was sie leisten können. Auf der anderen Seite stellen wir wirtschaftlich und demografisch fest, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind. Mir ist es relativ egal, ob über einer Lösung dieses Problems der Titel Einwanderungsgesetz drübersteht oder es zielgerichtete Maßnahmen in anderen Gesetzen sind. Ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, dass Flüchtlinge, die hierher kommen, in Mangelberufen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden, auch wenn sie nicht politisch verfolgt sind.

OP: Blicken Sie manchmal von Berlin aus nach Hessen und denken: Schwarz-Grün wäre eigentlich auch etwas für uns hier?

Heck: Wir haben in Berlin einen schwarz-grünen Gesprächskreis unter der Leitung von Jens Spahn und Omid Nouripour, an dem ich teilnehme. Das ist schon mal ein guter Ansatz, einen Gesprächsfaden zu haben, den man später wieder aufnehmen könnte. Insgesamt ist die Stimmung bei uns in Berlin gelegentlich etwas schwierig, was die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten anbelangt. Also gibt es auch bei uns in Berlin manchmal sehnsuchtsvolle Blicke nach Hessen. Die Diskussionskultur in Hessen ist völlig anders: Strittige Themen werden hinter verschlossenen Türen ausdiskutiert. So werden Kompromisse und Positionen gefunden, zu denen am Ende auch alle stehen.

OP: Abschließend: Welche wichtigen Projekte sehen Sie hier im Wahlkreis durch die Bundespolitik positiv umgesetzt?

Heck: Das waren sicherlich die Entscheidungen rund um den Straßenbau. Dass wir bei der A 49 endlich weitergekommen sind, war ebenso ein Riesenerfolg wie die Finanzierung der B 252. Dafür haben hier in Marburg-Biedenkopf Generationen von politisch Verantwortlichen gekämpft. Bei der A 49 hat es am Ende geklappt mit der Finanzierungsmöglichkeit, die wir von Anfang an favorisiert hatten. Ich bin froh, dass sich auch die Sozialdemokraten nach langem Zögern endlich bewegt haben und auf unsere Linie eingeschwenkt sind.

OP: In der Freude über die Option einer öffentlich-privaten Finanzierung einzelner A-49-Abschnitte schwingt immer die Skepsis mit, ob es letztlich auch jemanden gibt, der anfängt zu bauen.

Heck: Alle Experten, mit denen ich bisher darüber gesprochen habe, sagen mir: Es stehen private Mittel zur Verfügung für Straßenbaumaßnahmen in diesem Umfang. Alle Verkehrsprognosen deuten darauf hin, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die ja zur Refinanzierung der Baukosten dienen, die Wirtschaftlichkeit sicherstellen. Für uns in der Region ist es wichtig, dass diese Autobahn jetzt endlich kommt.

von Carsten Beckmann

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