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„Schwere Aufgaben für die Ukraine“

Ukraine-Gipfel „Schwere Aufgaben für die Ukraine“

Die Marburger Konfliktforscherin Dr. Kerstin Zimmer hat die Verhandlungen in Minsk gespannt verfolgt, wie viele andere. Im OP-Interview ordnet sie die Ergebnisse ein und vermittelt Hintergrundwissen zum Konflikt.

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Es war eine lange Nacht in Minsk, die Fronten verhärtet. Am Ende einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko zumindest auf eine Waffenruhe ab Sonntag 0 Uhr.

Quelle: dpa

Marburg. Beim Ukraine-Gipfel gestern haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko um einen Schritt in Richtung Lösung des Ukraine-Konflikts gerungen. Vereinbart wurden laut Außenminister Steinmeier nach zähen Verhandlungen eine ab Sonntag 0 Uhr geltende Waffenruhe sowie ein Plan zur Umsetzung des ersten Minsker Abkommens vom September des vergangenen Jahres (die OP berichtete). Als Vermittler waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande ins weißrussische Minsk gereist.
Im Interview mit der OP ordnet Dr. Kerstin Zimmer die Ergebnisse des Gipfels ein und erklärt, warum der Konflikt so verfahren ist. Die Konfliktforscherin lehrt seit 2011 am Zentrum für Konfliktforschung der Marburger Philipps-Universität.

OP: Viele Menschen haben an den Gipfel in Minsk und die Entscheidung über Krieg und Frieden mitten in Europa große Erwartungen geknüpft. Wird es jetzt sicherer?

Kerstin Zimmer: Es sieht auf den ersten Blick so aus, aber die Beschlüsse sind doch sehr vage gehalten und lassen große Interpretationsspielräume zu, was auch in den Äußerungen des ukrainischen und des russischen Präsidenten nach dem Gipfel deutlich wurde. Nach den Verhandlungen steht Petro Poroschenko vor einigen Aufgaben, die schwierig umzusetzen sind. Vor allem bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in der Ukraine muss er sich gegen einige Hardliner durchsetzen. Zu den schwierigsten Fragen zählt der zukünftige administrative Status der Separatistengebiete.

OP : Was macht den Ukraine-Konflikt so kompliziert und die Lage so verfahren?

Zimmer: Der Konflikt findet auf sehr vielen Ebenen statt. Es wird oft viel zu vereinfacht dargestellt, dass die Ukraine zwischen EU und Russland gespalten ist. Die Regierung Janukowitsch war in den Regionen Lugansk und Donezk stark vertreten. Der Machtwechsel in Kiew hat ein Machtvakuum im Donbass hinterlassen. Durch die Schwächung der oligarchischen Strukturen entstanden zusätzliche Machtkonflikte. Diese Umstände haben die Separatisten dann genutzt, wobei sie von Beginn an von Russland unterstützt wurden. Ich glaube aber nicht, dass der Donbass wie die Krim an Russland geht. Zum einen hat die große Mehrheit der Bevölkerung dort daran gar kein Interesse. Sie haben zwar eine gewisse kulturelle Nähe zu Russland, sind auch russischsprachig, bezeichnen sich aber mehrheitlich als Ukrainer.

OP: Was macht die kulturelle Identität in der Ostukraine aus?

Zimmer: Vor allem eine starke regionale Identität, die sie vom Rest des Landes unterscheidet. Man kann sich die Region wie ein großes, zumeist marodes Ruhrgebiet vorstellen, in dem der Wert körperlicher Arbeit sowie ein gewisser Internationalismus hoch gehalten werden. Genau betrachtet sind das sowjetische Werte und Identitätskonstrukte. Der Nato ist der Osten der Ukraine stark abgeneigt, bei der EU hält es sich die Waage. Hinzu kommt noch die geopolitische Dimension aus russischer Sicht – die Unabhängigkeit der Ukraine ist in den Köpfen vieler Russen nicht angekommen, sie sehen die Ukraine immer noch als Teil des eigenen Landes. Um den Weg in die zunehmende Eigenständigkeit und ein alternatives Entwicklungsmodell in der unmittelbaren Nachbarschaft scheitern zu lassen, ist Russland an einer Fortsetzung des Konflikts interessiert.

OP: Bei den Verhandlungen in Minsk waren die Separatisten gar nicht dabei. Und auch nach dem Gipfel hat es noch Kämpfe gegeben. Wie schätzen Sie die Rolle dieser Gruppen in der Übergangszeit und der geplanten Waffenruhe ein?

Zimmer: Ich halte diese Gruppen nicht für verlässliche Vertragspartner. Vor allem haben sie starke eigene Interessen. Unter anderem an strategischen Orten, wie dem Verkehrsknotenpunkt Debalzewo oder einen Zugang zum Asowschen Meer. Wenn sie sich nicht an die Abkommen halten, wird Putin sich herausreden und behaupten, er habe keinen Einfluss auf diese eigenständigen Akteure. In diesem Zusammenhang gilt es aber auch die oft vergessenen Freiwilligenbataillone zu nennen. Diese bildeten sich zum Teil aus den Selbstverteidigungsgruppen vom Maidan und kämpfen gegen die Separatisten im Donbass. Es bleibt abzuwarten, wer diese kontrollieren kann.

OP: Teilen Sie die verhaltene Hoffnung, die von Seiten der Bundesregierung ausgeht?

Zimmer: Ich befürchte, dass es so ausgeht, wie nach den Beschlüssen des ersten Minsker Gipfels. Dass es sich auf dem Papier gut liest und dann aber eigentlich nichts ändert. Außerdem sehe ich in Putins Zugeständnis auch ein gewisses Kalkül, sich als friedenswillig zu präsentieren, und zum Teil auch das Motiv, weiteren Sanktionen entgegenzuwirken. Ein mögliches Zukunftsszenario wäre eine Einfrierung des Konflikts beziehungsweise eine Entwicklung wie in Transnistrien – einer Region, die sich von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldova abgespalten hat und von Russland unterstützt wird, jedoch international nicht anerkannt wird.

OP: Was würde das für die Ukraine, vor allem für die östlichen Regionen bedeuten?

Zimmer: Selbst wenn die Konfliktparteien eine Lösung über den zukünftigen Status der Region finden, dann fehlen die wichtigen aktiven Teile der Bevölkerung. Jeder, der irgendwie konnte, ist aus der umkämpften Region geflohen. Der Donbass lebt vor allem vom Bergbau. Wenn der eine Zeit lang brach liegt, wird es schwer, ihn wieder in Gang zu bringen.
Der Verlust der Krim scheint verschmerzt, um den Donbass wollen die Ukrainer aber kämpfen. In Bevölkerungsumfragen in der Region spielt die Identitätsfrage übrigens eher eine untergeordnete Rolle. Natürlich ist den Menschen die russische Sprache wichtig. Aber bei den allermeisten stehen die Alltagssorgen im Vordergrund. Diese könnten noch mehr werden, und zwar in der gesamten Ukraine, denn die Rüstungsausgaben stellen die Ukraine zunehmend vor ökonomische Probleme.

OP: Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Konflikt?

Zimmer: Für Wladimir Putin ist die EU kein eigenständiger, ernst zu nehmender Verhandlungspartner. Er konzentriert sich mit Frankreich und Deutschland auf die stärksten europäischen Nationalstaaten, die in diesem Fall als Mittler wirken. Die USA halten sich bisher zurück und wirken eher im Hintergrund, um den Konflikt nicht gleich auf die ganz große geopolitische Ebene zu heben. Ich hoffe, dass das so bleibt. Die zur Debatte stehenden Waffenlieferungen würden als Brandbeschleuniger wirken – die Situation würde explodieren.

von Philipp Lauer

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