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Schwarz-Grün hat keine Grundlage

Katrin Göring-Eckardt im OP-Interview Schwarz-Grün hat keine Grundlage

In ihrem 157 Seiten starken Programm für die Bundestagswahl versprechen die Grünen den "Wandel". Ihre Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erläutert im Interview, wie und mit wem der gelingen soll.

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Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, im Interview mit der OP.Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. OP: Frau Göring-Eckardt, das Wahlprogramm der Grünen verspricht den „grünen Wandel“. Können Sie in drei Sätzen erklären, was das heißt?

Katrin Göring-Eckardt: Es geht darum, die Gesellschaft so umzubauen, dass auch künftige Generationen noch selbst entscheiden können, wie sie leben wollen. Das hat mit Verschuldung ebenso zu tun wie mit Bildungsgerechtigkeit. Genauso beim Klimaschutz und der Energiewende: Wenn wir weiter von Kohle und Öl abhängig bleiben, hat niemand die Kosten im Griff. Bei all diesen Herausforderungen haben wir Lösungen anzubieten, die immer mehr Menschen überzeugen.

OP: Stichwort Energiewende. Was genau wollen die Grünen erreichen?

Göring-Eckardt: Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung durch erneuerbare Energien. Die lässt sich nicht gleich morgen erreichen, aber wir wollen den Umbau in diese Richtung vorantreiben. Wir treten nicht auf die Bremse, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler es tun. Wir dürfen die Akzeptanz der Energiewende nicht gefährden, indem unnötige Kosten auf die Stromkunden abgewälzt werden. Unberechtigte Ausnahmen von der EEG-Umlage müssen gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass beispielsweise der Wetterdienst in Offenbach von der Zulage befreit wird, nur weil dort ein Großrechner steht, der angeblich energieintensiv ist. Der Wetterdienst in Offenbach ist definitiv nicht im internationalen Wettbewerb.

OP: Wäre Fracking nicht auch eine Alternative?

Göring-Eckardt: Nein. Im Gegenteil. Die Genehmigung der Schiefergasförderung wird nur dazu führen, dass man weniger in die Förderung der erneuerbaren Energien steckt, weil man glaubt, mit einer neuen fossilen Energie einen Ausweg gefunden zu haben und bei den enormen Risiken beide Augen zudrückt.

OP: Was glauben Sie, mit welchem Partner dieser „grüne Wandel“ am besten gelingen kann?

Göring-Eckardt: Die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen gibt es mit der SPD. Auch wenn die SPD manchmal mehr Bremser als Antreiber ist. Wenn wir uns also für Rot-Grün aussprechen, dann ist das keine Liebeserklärung, sondern eine rationale Entscheidung.

OP: Sie halten sich auch die Option Schwarz-Grün offen.

Göring-Eckardt: Wir machen ein eigenständiges Programm und benennen Schnittmengen. Und die müsste man im Programm und der aktuellen Politik der Union mit der Lupe suchen. Zum Beispiel in der Familienpolitik: Das Betreuungsgeld hilft allenfalls Horst Seehofer, nicht aber den Kindern. Und in der aktuellen Debatte um die Gleichbehandlung homosexueller Paare leistet es sich die Union, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zehn Tage zu diskutieren. Die Kanzlerin sagt nichts und handelt nicht. Und am Ende geschieht auch nichts. Bei der politischen Zusammenarbeit geht es doch um gemeinsame Grundlagen - und die sehe ich mit der Union nicht. Das muss man vor der Wahl auch ehrlich sagen.

OP: Sollte es für Rot-Grün allein nicht reichen, würden Sie auch die Linken mit ins Boot holen.

Göring-Eckardt: Es gibt in Ostdeutschland sicher Teile der Linken, die regierungsfähiger geworden sind. Im Bund sehe ich das nicht. In der Außen- und Europapolitik ist die Linkspartei derart national zentriert, dass wir als Grüne damit nichts anfangen können.

OP: Und die Piraten? Glauben Sie, dass sie überhaupt in den Bundestag kommen?

Göring-Eckardt: Nein. Wenn man die Demokratie derart verflüssigt, dass man sich nur noch mit sich selbst beschäftigt, dann strafen das die Wählerinnen und Wähler ab.

OP: Also Rot-Grün. Mit oder ohne Peer Steinbrück?

Göring-Eckardt: Jedes seiner Worte wird ja inzwischen auf die Goldwaage gelegt, das ist sicher nicht einfach. Zumal dann die Inhalte in den Hintergrund gedrückt werden, für die er streitet. Aber das kann sich schnell ändern. Nehmen Sie das Beispiel Niedersachsen. Ein extrem beliebter Ministerpräsident wurde hier abgewählt. Da haben die Menschen inhaltlich entschieden. Und darauf setzen wir auch im Bund.

OP: Rot-Grün hat jüngst im Bundesrat erstmals Macht demonstriert und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns auf den Weg gebracht. Werden CDU und FDP diesen Weg doch noch mitgehen?

Göring-Eckardt: Uns wird immer vorgeworfen, den Bundesrat zur Blockade zu nutzen. Ich kann umgekehrt der CDU nur raten, den Bundestag nicht als Blockadeinstrument zu nutzen. Denn wer immer noch nicht verstanden hat, dass Arbeitsleistung auch anständig bezahlt werden muss, der regiert an dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft vorbei. Deshalb: Die schwarz-gelbe Koalition muss sich jetzt entscheiden, ob sie ein Gesetz verabschiedet, hinter dem 75 Prozent der Deutschen stehen, oder ob im koalitionsinternen Hickhack am Ende nichts mehr übrig bleibt, was mit dem Alltag der Menschen zu tun hat.

Interview: Anja Luckas

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