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Schuldenfrei zurück in die Krankenkasse

Stichtag 31. Dezember Schuldenfrei zurück in die Krankenkasse

In Deutschland besteht Krankenversicherungspflicht. Menschen, die bislang bei keiner Krankenversicherung angemeldet sind, sollten dies bis zum Jahresende nachholen. Denn bis dahin gilt eine Ausnahmeregelung für die angelaufenen Beitragsschulden.

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Es geht um hohe Beitragsschulden und Säumnisgebühren. Bis zum Jahresende haben Nicht-Versicherte die Chance auf einen vollständigen Schuldenerlass bei der Krankenkasse.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. In Deutschland gibt es seit April 2007 eine Krankenversicherungspflicht. Jeder muss bei einer Krankenversicherung gemeldet sein und Beiträge entrichten. Menschen, die dies bislang versäumt haben und nachholen wollen, müssen nachzahlen - eigentlich. Noch bis zum Jahresende gibt es allerdings eine Ausnahme-Regelung, auf die viele Organisationen und Verbände derzeit hinweisen, so beispielsweise die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD).

Melden sich bislang Nicht- Versicherte bis zum 31. Dezember bei einer gesetzlichen Kasse, werden die angefallenen Beitragsschulden einmalig erlassen. Menschen, die früher privat versichert waren, können nun zurück in eine private Kasse, müssen aber den sonst fälligen Prämienzuschlag nicht zahlen, erklärt die UPD mit ihrer Gießener Beratungsstelle.

Fast 140000 Menschen könnte die Altschulden-Regelung eine Entlastung bringen. Die UPD führt Zahlen des Statistischen Bundesamts an: So viele Menschen sollen in Deutschland, obwohl die Krankenversicherungspflicht seit mehr als sechs Jahren gilt, noch immer ohne Krankenversicherungsschutz sein.Die UPD nennt Markus H. als Beispiel dafür. Der 49-Jährige ist selbstständig und seit zehn Jahren in keiner Kasse. Zuvor war er freiwillig gesetzlich versichert, konnte sich aber die Beiträge nicht mehr leisten und verlor so den Versicherungsschutz, berichtet die UPD. Seither zahlt Markus H. seine ärztlichen die Behandlungen selbst.

„Wer Behandlungskosten aus eigener Tasche bezahlt hat, bekommt sie im Nachhinein nicht zurück“, erklärt Anne Katrin Olischläger von der Gießener Beratungsstelle der UPD und weist darauf hin, dass die Krankenkassen für den Schuldenerlass im Gegenzug eine schriftliche Bestätigung erwarten, dass keine Ansprüche an sie gestellt werden. Der GKV-Spitzenverband, der der Verband aller 134 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, informiert über die „einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“, die das Bundesgesundheitsministerium imSeptember genehmigt hat. Die Kassen haben sie in Folge des seit August 2013 geltenden „Beitragsschuldengesetzes“ aufgestellt. Somit ist festgelegt, welche Regelungen für den Erlass oder die Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen zwischen Versicherten und ihren Krankenkassen gelten.

Nach den Vorgaben des Gesetzgebers profitieren einzelne Versichertengruppen unterschiedlich stark. Die größtmögliche Hilfe in Form eines Erlasses von Beitragsansprüchen für die Vergangenheit erhalten diejenigen Personen, die derzeit - trotz geltender Versicherungspflicht - keine Krankenversicherung haben, wenn sie sich bis zum Ende dieses Jahres bei ihrer Krankenkasse melden, erklärt der GKV-Spitzenverband. Entlastet werden auch jene Versicherte, die seit April 2007 im Wege der Auffangpflichtversicherung ins System der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgekehrt sind, aber ihre Beiträge nicht zahlen konnten.

Mit fünfstelligen Beträgen stehen manche in der Kreide

Andere Versichertengruppen mit Beitragsschulden werden nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Senkung von Säumniszuschlägen ebenfalls finanziell entlastet. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge und Säumniszuschläge ist nicht vorgesehen.

Bei der Barmer GEK, einer der größten Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland mit 8,7 Millionen Versicherten sind 300 Millionen Euro an Beitragsschulden aufgelaufen. Das teilt Brigitte Schlöter, Pressesprecherin der Barmer GEK Hessen, auf OP-Anfrage mit. Für die Beitragsschulden in Hessen gebe es keine separate Erfassung. Man könne davon ausgehen, geschätzt anhand des Anteils der Versicherten, dass rund zehn Prozent der Beitragsschulden, also rund 30 Millionen Euro, von den Versicherten aus Hessen stammen. Nur wenige der Betroffenen meldeten sich bei der Krankenkasse, berichtet Schlöter und rät säumige Zahler und solche, die bislang noch nicht bei der Krankenkasse registriert sind, sich unbedingt zu melden. „Man kann so vielen dramatischen Situationen aus dem Weg gehen“, erklärt Schlöter und verweist darauf, dass bei säumigen Zahlern durchaus fünfstellige Beträge für einen einzelnen Versicherten angelaufen sein können. Bei der AOK Hessen, der mitgliederstärksten gesetzlichen Krankenkasse in Hessen verzeichnet man insgesamt 8000 freiwillig Versicherte, die mit ihren Zahlungen säumig geworden sind. Der Rückstand beläuft sich laut Pressesprecher Riyad Salhi auf 35 Millionen Euro. Hinzu kommt die Gruppe der „Nicht-Versicherten“ - dies sind laut Salhi 6000 Menschen, von denen mindestens die Hälfte säumig sind. Der Rückstand dieser Gruppe belaufe sich auf 36 Millionen Euro. „Insgesamt sprechen wir somit von 71 Millionen Euro Beitragsschulden in diesen beiden Gruppen nach derzeitigem Stand“, erklärt Salhi.

Etwa 230 Anträge auf Beitragsschuldenerlass liegen bei der AOK Hessen bislang vor - mit weiteren Anträgen wird gerechnet. Bei der Barmer GEK liegen bundesweit bislang lediglich 100 Anträge von säumigen Zahlern vor, wie Schlöter berichtet.

Kontakt und Info: Die „Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ gibt es im Internet unter www.gkv-spitzenverband.de

Weitere Auskünfte gibt es am Bürgertelefon des Gesundheitsministeriums unter der Nummer 030/340606601 und bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland auf Deutsch unter der Nummer 0800/01177- 22, auf Türkisch unter den Endziffern -23 und auf Russisch unter den Endziffern -24.

von Carina Becker

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