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Schulden und Personalkosten steigen

Finanzkrise Schulden und Personalkosten steigen

Die Schulden der Stadt Marburg explodieren – Ende dieses Jahres werden sie um mehr als 100 Millionen Euro höher 
liegen als 2013. OB Dr. Thomas Spies (SPD) bestätigte OP-Informationen, nach denen die Stadt im ersten Quartal ein Darlehen in Höhe von 17 Millionen Euro aufgenommen habe, um ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Das sei aber ein „normaler Vorgang“ und habe mit der Finanzlage der Stadt nichts zu tun.

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Ein Bild mit Symbolcharakter: Marburgs Kassen sind leer.

Quelle: Heiko Wolfraum

Marburg. Rund 67 Millionen Euro betrug der Schuldenstand im abgerechneten Jahreshaushalt der Stadt für 2013; 127 Millionen waren für 2016 vorgesehen – aber diese Summe wird nicht ausreichen angesichts der Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer von mindestens 20 Millionen Euro und Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst, die im Nachtragshaushalt 2016 noch nicht berücksichtigt sind. So könnten die Gesamtschulden der Stadt bis zum Jahresende auf 170 Millionen Euro steigen.

Entscheidende Größe für die Finanzen einer Gemeinde sind aber nicht die Schulden, sondern ist die Bilanz des Ergebnishaushalts, also der laufenden Einnahmen und Ausgaben. Überschüsse im Ergebnishaushalt ermöglichen Investitionen.

Bei einem negativen Saldo des Ergebnishaushalts droht die Versagung der Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten – für jede Kommune ein Schreckensszenario, weil die Aufsichtsbehörde dann Maßnahmen anordnen kann, die den Ergebnishaushalt wieder ins Lot bringen sollen. In Marburg, und das ist das alarmierendste Zeichen, hat sich der Ergebnishaushalt von 2015 auf 2016 deutlich ins Minus gedreht: War für 2015 noch mit einem Plus von 20 Millionen Euro gerechnet worden, drohen 2016 Miese in Höhe von mindestens 15 Millionen.

Oberbürgermeiaster schließt Kündigungen aus

Größter Posten im Ergebnishaushalt der Stadt Marburg sind die Personalkosten – sie sind seit dem Jahresabschluss 2013 um mehr als sieben Millionen Euro gestiegen. Das ist zum 
einen Lohn- und Gehaltssteigerungen geschuldet, zum anderen den wachsenden Aufgaben der Stadt, etwa in der Flüchtlingsbetreuung. In diesem Bereich schuf die Stadt zuletzt mehrere, über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende Stellen.

Haushaltspolitiker fordern seit Jahren, die Personalkosten zu begrenzen und möglichst zurückzufahren. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) hat betriebsbedingte Kündigungen aber kategorisch ausgeschlossen. Unterstützung gibt es von der CDU. Deren Haushaltsexperte, Roger Pfalz, lehnt Kündigungen ab und fügt hinzu, dass die Verwaltung an vielen Stellen an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen ist.

Er erneuert einen Vorschlag, der in Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre mehrfach gemacht worden ist: Mit der Vereinfachung und Automatisierung von Arbeitsprozessen durch den Einsatz von Computertechnologien könne Arbeitskraft gespart werden. Und: „Nicht jede frei werdende Stelle in der Stadtverwaltung müsse neu besetzt werden“, sagt Pfalz.

Höhe der Abschreibungen wir weiter steigen

In der Politik herrscht seit langem Einigkeit, dass die städtische Investitionstätigkeit jährlich nicht deutlich über 20 Millionen Euro liegen soll – diese Summe wurde jedoch oft überschritten. Sie belasten das Ergebnis im Ergebnishaushalt in Form von Abschreibungen – eine relativ neue Erfahrung seit Einführung der doppischen Haushaltsführung 2009.

Im 2016er Haushalt sind mehr als 14,2 Millionen Euro für Abschreibungen eingeplant. Diese Zahl wird mit weiteren Investitionen in den kommenden Jahren steigen – und auch Teile der Kosten für die Stadthallensanierung schlagen erst noch zu 
Buche.

Der Magistrat hat mit einer Haushaltssperre auf die gegenwärtige Finanzkrise reagiert, für die die Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro an das Pharma-Unternehmen GSK nur die Spitze des Eisbergs sind.

Flächendeckende Kürzungen keine Lösung

Spies will am Montag außerdem bekannt geben, an welchen Stellen im Haushalt Entlastung geschaffen werden soll. Das wird offenbar sehr ins Detail gehen. Bei der Beratung am Montag sind daher neben den Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien auch die Fachleiter der Verwaltung dabei.

Warum man nicht einfach mit dem Rotstift flächendeckend kürzen kann, macht ein Beispiel deutlich: Das Defizit in der Kindertagesbetreuung ist von 2013 bis jetzt um fünf Millionen, von 12 auf 17 Millionen Euro, gestiegen. Ein Grund dafür ist die Ausweitung der U3-Betreuung. Zeitgleich sind die Einnahmen in diesem Bereich aber gesunken – um eine Million Euro.

Hier wird die Stadtverordnetenversammlung zunächst klären, ob diese Entwicklung politischer Wille ist – seit Jahren ist die Stadt stolz auf den Ausbau, wird für die Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung gelobt. Wenn die Stadtspitze in diesem Bereich gegensteuern will, hieße das Einnahmen steigern und Ausgaben begrenzen. Kurz: Elternbeiträge erhöhen und Öffnungszeiten reduzieren.

OB Spies hat sich aber noch nicht konkret geäußert, an welchen Stellen er den Hebel ansetzt. Beispiele wie das der Kindertagesbetreuung gibt es auch an anderen Stellen im Haushalt.

von Till Conrad 
und Björn Wisker

 
 
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