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Schneller und besser mit den Bürgern

SPD-Konzept Schneller und besser mit den Bürgern

Chance oder Sackgasse? Während einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) mit dem Bundestagsabgeordneten Sören Bartol gings um Bürgerbeteiligung bei Großprojekten.

Marburg. Im Technologie- und Tagungszentrum präsentierte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 40 Zuhörer das SPD-Konzept zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten und diskutierte mit ihnen darüber.

„Wir haben noch die Bilder der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 im Kopf“, sagte zu Beginn Dr. Christoph Weltecke, Bezirksvorsitzender der ASJ Hessen-Nord. Seit Jahren würden Großprojekte von den Bürgern viel kritischer betrachtet, gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens habe es 130000 Einwendungen gegeben. Eine Möglichkeit, zu befriedeterer Planung und Umsetzung sei Bürgerbeteiligung.

In die Runde blickend machte Bartol unterschiedliche Gruppierungen, die sich beispielsweise mit der A 49 beschäftigen, unter den Zuhörern aus. Man brauche eine gesellschaftlichen Konsens darüber, welche Infrastruktur von Verkehrswegen über Energieleitungen und Telekommunikation bis zu Flughäfen benötigt werde. Daher habe die Arbeitsgruppe Dialogpapiere zu den Einzelkonzepten erstellt, Verbände und Bürgerinitiativen angeschrieben und mit deren Rückendeckung das Konzept erarbeitet.

„Bürgerbeteiligung darf keine Alibi-Veranstaltung sein“, betonte Bartol. Sie dürfe nicht zum Mittel degradiert werden, um nachträglich Akzeptanz für unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasste Beschlüsse zu schaffen.

Man müsse mehr Demokratie wagen durch mehr Transparenz und frühzeitige Beteiligung schon vor Eröffnung der Planfeststellungsverfahren, denen oft jahrelange Vorplanungen vorausgehen. Dies und Planungsbeschleunigung seien keine Gegensätze, denn Widerstände ließen sich durch Information minimieren. Dass die A 49 solch ein Drama sei, liege auch daran, dass seit 30 bis 40 Jahren geplant werde, und dann sei die Politik erstaunt, wenn dort plötzlich ganz andere Menschen wohnen und nun gegen die Pläne sind.

Verbindliche Standards für Bürgerbeteiligung sollen geschaffen werden, Alternativen ernsthaft geprüft und die Behörden verpflichtet werden, Rechenschaft abzulegen. Alle Unterlagen sollen frühzeitig verfügbar sein, auch im Internet, mitsamt verständlichen Zusammenfassungen. Stellungnahmen sollen auch per E-Mail möglich werden.

Ein Bürgeranwalt als Unterstützer von Anfang an

Zudem sollen Genehmigungsbehörden beziehungsweise öffentliche Planungsträger einen Bürgeranwalt einsetzen, der Beratung in allen Fragen der Beteiligung bietet und auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte im Verfahren achtet. „Allein das Wort ,Bürgeranwalt‘ hat in unserer Fraktion zu heftigsten Diskussionen geführt. Aber mehrere Bürgerinitiativen berichteten, dass ihre Proteste so heftig gewesen seien, weil sie anfangs oft nicht wussten, welche Mittel und Möglichkeiten sie überhaupt haben. Daher soll ihnen ein Anwalt zur Seite gestellt werden“, erläuterte Bartol.

Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung sei ein Schritt zur Modernisierung der Demokratie in Deutschland, urteilte der Abgeordnete. Natürlich enthalte der 16-seitige Entwurf noch juristische Pferdefüße, zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs brauche man ein Ministerium.

In der Diskussion wurde unter anderem gefordert, dass es möglich sein müsse, dass nach Abwägung der Argumente ein Projekt auch einmal nicht zustande komme. Bartol stimmte zu, zwar sei die SPD eine infrastrukturfreundliche Partei, aber die Nullvariante müsse möglich sein. Ein BUND-Mitglied sprach die Hoffnung aus, dass frühzeitige Beteiligung die Qualität der Entscheidungsprozesse heben werde. Eine Zuhörerin ergänzte, sie sei bereits mit drei Großprojekten konfrontiert gewesen, bei denen Millionen verloren gingen, weil Behörden nicht auf Problemhinweise der Bevölkerung gehört hätten. Wenn man nicht auf dieses Wissen verzichte, könne Etliches auch viel billiger werden.

In die alten Ortskerne investieren statt in Bauland

Bartol erklärte, er glaube nicht, dass vieles billiger werden könne und verwies darauf, dass Bürgerbeteiligung auch etwas koste. Er merkte zur Verkehrspolitik an, dass die SPD künftig, angesichts des steigenden Güterverkehrsaufkommens, 80 Prozent der Mittel für Projekte des Bundes ausgeben wolle, statt stumpf nach Ländern zu verteilen. Etwa sei Hessen, inmitten Deutschlands, völlig unterfinanziert, in Nordrhein-Westfalen dagegen sei ein Großteil der Autobahnen Stadtstraßen. Marburg attestierte Bartol, dass es hier schon seit Jahren eine exzellente Bürgerbeteiligung gebe. Wohnraum für Ballungsräume und Uni-städte sei eines der wichtigsten Themen, genossenschaftlicher Wohnungsbau für die verdienende Mittelschicht sollte im Mittelpunkt stehen. In Marburg gebe es wenige Wohnungen, im Umland aber rauschten die Immobilienpreise teils in den Keller. Er rate den Bürgermeistern, die Ortskerne zu stärken, statt Neubaugebiete auszuweisen.

Zur Bürgerbeteiligung resümierte Bartol, dass sie nicht so funktionieren werde, dass man es allen recht mache. Aber die Menschen sollten nicht das Gefühl haben, das alles an ihnen vorbei rausche. Er verwies auf die B 3a in Marburg als Beispiel dafür, dass die Mehrheit nicht immer klug entscheide: Ursprünglich sollte sie hinter dem Berg verlaufen, die Mehrheit war dagegen.

von Manfred Schubert

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