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„Schluss mit Leiharbeit und Lohndumping“

Gysi beim DGB „Schluss mit Leiharbeit und Lohndumping“

Soll die Gesellschaft verändert werden, muss zunächst der Zeitgeist verändert werden, sagt Gregor Gysi vor 250 interessierten Zuhörern im Bürgerhaus Cappel.

Cappel. Um den Zeitgeist verändern zu können, bedarf es auch einer Partei, die nicht alles mitmacht, was bereits vier andere im Bundestag vorbeten.

Gysi ist sich sicher: Die Linke hat Wirkung, auch als alleinstehende Oppositionspartei. „Wer hat denn den flächendeckenden Mindestlohn zuerst gefordert? Und das sogar gegen Widerstände aus den Gewerkschaften“, sagt Gysi und erntet selbst bei den Gewerkschaftlern im Cappeler Publikum ein zustimmendes Echo. Es habe zwar etwas gedauert, aber jetzt sei der Mindestlohn ein Wahlkampfthema.

Und auch da besetzt die Linke wieder ein eigenes Thema: Der Mindestlohn soll zehn Euro betragen, nicht wie sonst diskutiert und kolportiert 8,50 Euro. Warum zehn? Es könne doch nicht sein, dass jemand, der 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet und entsprechende Rentenbeiträge gezahlt hat, am Ende mit einer Nettorente in Höhe von 680 Euro leben muss, meint Gysi . Er tritt für eine klare Rentenreform ein. Von einem Anstieg des Rentenalters hält er nichts. Dieses Vorhaben gehe an der Wirklichkeit vorbei. Die Zahl der Frühverrentung nehme immer weiter zu und immer öfter werde eine psychische Erkrankung als Grund angegeben. Dem gelte es gegenzusteuern. „23 Prozent der Beschäftigten sind prekär beschäftigt. Bei den unter 35-Jährigen sind es 50 Prozent, die aufgrund von befristeten Verträgen keine persönlichen Planungen machen können. Wie soll denn jemand sein Leben planen, der nur einen Vertrag über sechs Monate bekommt und nicht weiß, wie es weitergehen wird? Wir müssen weg von Minijobs und Leiharbeit. Wir brauchen eine Stärkung der Binnenwirtschaft durch eine starke Kaufkraft. Das gelingt uns durch höhere Renten und höhere Löhne.“ Und weiter führt Gysi aus: „Wenn Leiharbeiter mindestens 110 Prozent erhalten würden, würde sich der Arbeitgeber sehr schnell wieder seiner Belegschaft zuwenden und dafür sorgen, dass es ihr auch gesundheitlich gut geht.“ Dann legt er nach. „Ich bin es so leid, dass es immer noch unterschiedliche Bezahlungen gibt. Ich sage gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Es kotzt mich an, dass Frauenarbeit nach wie vor schlechter bezahlt wird. Wir haben uns zu viel bieten lassen, das muss jetzt vorbei sein.“

In Deutschland würden die Löhne mittlerweile so sehr gedrückt, dass jetzt selbst das Ausland fordere, dass die Löhne angehoben werden, um den dadurch erzielten Wettbewerbsvorteil beim Export wieder auszugleichen. Ganz aktuell nannte Gysi die Beschwerde der belgischen Regierung bei der EU über Sozialdumping in der deutschen Fleischindustrie. So könne Deutschland keineswegs an einem sozialen Europa mitbauen. „Es ist doch absurd. Deutschland ist mitten in der Krise und wir bemerken es nicht einmal. Wir bleiben wettbewerbsfähig durch geringe Löhne und geringe Renten.“ Aber das gehe nicht ewig so weiter. Deshalb müsse jetzt effektiv gegengesteuert werden. „Die Finanzwelt muss reguliert werden. Spekulationen mit Leerverkäufen und Hedgefonds müssen abgeschafft werden. Banken müssen auch für Banken haften. Es ist unerträglich, dass Verluste durch Zockerei verursacht über die Steuerzahler ausgeglichen werden.“

Gysi lenkt die Aufmerksamkeit auch auf grundlegende Fehler in der Bildungspolitik. „Es kann nicht sein, dass immer noch Kinder aus nicht akademischen Familien abgehängt werden. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die gleiche Chancen für alle bereithält.“

von Götz Schaub

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