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Satzung für Bürgerbeteiligung angemahnt

Stadtteilgemeinden Satzung für Bürgerbeteiligung angemahnt

Die Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden macht einen neuen Vorschlag, um die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt doch noch zu verhindern.

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Die Bebauung der „Alten Gärtnerei“ am Ortenberg gehört zu den Projekten, denen nach Ansicht der Stadtteilgemeinden mehr und frühzeitigere Bürgerbeteiligung gut getan hätte

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Axel Koch ist richtig sauer: „Uns schwillt der Kamm, wenn wir sehen, wie die Koalition mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung umgeht“, sagt Koch, Mitglied im Vorstand der Südstadtgemeinde und der Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden.

Gemeint ist die Absicht der Koalition, trotz knapper Mehrheit in der Innenstadt in einzelnen Stadtteilen - nämlich dort, wo es Mehrheiten für Ortsbeiräte gab - diese Gremien einzurichten und möglichst schon im März wählen zu lassen.

Pit Metz, Vorsitzender der Ortenberggemeinde, geht mit seiner Kritik sogar noch weiter: Er erinnert an die Haltung der SPD vor der Bürgerbefragung im Frühjahr. SPD-Fraktionschef Steffen Rink hatte damals formuliert: „Wenn, dann müssen Ortsbeiräte für die gesamte Kernstadt eingerichtet werden. Weiße Flecken darf es nicht geben.“ Von dieser Haltung hat sich die SPD inzwischen entfernt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden unterstütze, so sagt es etwa Hans-Jochim Wölk von der Hansenhausgemeinde, die Idee der Koalition, mehr Bürgerbeteiligung in Marburg zu fördern. „Nur hat Bürgerbeteiligung nichts mit der Einrichtung eines weiteren Organs zu tun, das von Parteilisten demontiert wird“, formuliert Wieland Stötzel, Vorsitzender der Richtsberggemeinde und in Personalunion auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtparlament.

Metz: Bürger sollen wirklich mitreden können

Er erinnert an den regelmäßigen Parteienstreit im Ortsbeirat Richtsberg, den SPD-Ortsvorsteherin Erika Lotz-Halilovic und CDU-Mann Heinz Stoffregen gern austragen, und schlussfolgert: „Alles, was der Ortsbeirat Richtsberg angefangen hat, hätte die Richtsberggemeinde auch gekonnt - und meist besser.“

Das Fazit der Arbeitsgemeinschaft: Sie appelliert an das Parlament, die Diskussion um eine Beteiligungssatzung etwa nach dem Gießener Vorbild voranzutreiben und die Einrichtung von weiteren Ortsbeiräten solange zurückzustellen. „Wir wollen, dass im Vorfeld von Entscheidungen Bürger wirklich mitreden können“, formuliert Metz. Konkreter: vor Bauprojekten die Bürgerinnen und Bürger hören und nicht erst dann, wenn Bebauungspläne existieren.

Natürlich gebe es im Vorfeld informelle Kontakte zwischen Stadtverwaltung und Bürgern, aber „wir Stadtteilgemeinden wären in der Lage, aus informellen Kontakten institutionalisierte Kontakte zu machen“, sagt Metz. Die Stadtteilgemeinden würden, so Südstadtgemeinden-Vorsitzender Klaus Gärtner, gerne Mittler sein zwischen Politik und Verwaltung einerseits und dem Bürger andererseits. „Wir haben die Verankerung, und wir arbeiten strikt überparteilich. Und ohne beides geht es nicht“, ergänzt Wölk.

von Till Conrad

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