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Ortsbeiräte

SPD zeigt Grünen die kalte Schulter

Die SPD reagiert verschnupft auf das Angebot der Grünen, sozialdemokratische Bewerber zu Ortsvorstehern zu wählen, wenn die SPD im Gegenzug grüne Kandidaten unterstützt.
Der neu gewählte Dagobertshäuser Ortsbeirat mit Rolf Justi (von links), Ursula Schroeder, Peter Reckling sowie der scheidende Stellvertreter Carlo Schroeder. Foto: Ingrid Lang

Der neu gewählte Dagobertshäuser Ortsbeirat mit Rolf Justi (von links), Ursula Schroeder, Peter Reckling sowie der scheidende Stellvertreter Carlo Schroeder.

© Ingrid Lang

Marburg. Der Ton zwischen den beiden früheren Koalitionspartnern im Stadtparlament, SPD und Grünen, wird immer rauer. Gestern teilte die SPD-Parteichefin Monika Biebusch mit, Vorstand und Stadtverordnetenfraktion der Marburger SPD würden ihren Ortsvereinen keine Empfehlung geben, welche Kandidaten sie bei den konstituierenden Ortsbeiratssitzungen wählen sollen.

Hintergrund: Die grünen Mitglieder der Marburger Ortsbeiräte hatten mitgeteilt, dass sie SPD-Bewerber zu Ortsvorstehern wählen werden, wenn die SPD als stärkste Liste aus der Wahl am 6. März hervorgegangen ist. Im Gegenzug erwarten die Grünen, dass die SPD ihre Bewerber in den drei Ortsbezirken Altstadt, Südviertel und Campusviertel zu Ortsvorstehern wählt (die OP berichtete).

„Unsere Ortsvereine wissen selbst, was für ihren Ortsteil oder ihr Quartier die beste Wahl ist“, sagte Monika Biebusch kühl. Für den Vorstand der Marburger SPD sei es selbstverständlich, „dass die SPD-Ortsvereine vor Ort mit ihren gewählten Ortsbeiratsmitgliedern selbst darüber entscheiden wie sie ihre Politik im Ortsbeirat gestalten möchten“. Damit bleibt offen, ob die SPD auf der Ebene der Stadtteile und der Ortsbezirke Koalitionen mit den Grünen eingehen.

Laumer spricht von „deutlicher Irritation“

In den neu eingerichteten Ortsbeiräten des Campusviertels, der Altstadt und des Südviertels sind die Grünen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen, aber auf andere Stimmen angewiesen, um die absolute Mehrheit zu erhalten, die für die Wahl eines Ortsvorstehers notwendig ist.

Im Campusviertel, jenem neu gebildeten Ortsteil zwischen Biegenstraße und Bahnhofstraße, wäre auch eine Zusammenarbeit von SPD und CDU denkbar. SPD-Ortsbeirat Ralf Laumer jedenfalls teilte mit, die Personalforderung der Grünen sorge für „deutliche Irritation“, weil sie formuliert worden sei, ehe mit den SPD-Vertreterinnen und -vertretern im Ortsbeirat Campusviertel inhaltlich gesprochen worden sei. Laumer ergänzte, auch der Listenführer der SPD im Ortsbeirat Altstadt, Arthur Brieger, sei „irritiert“.

Bereits in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen zur Bildung einer neuen Koalition auf Stadtebene habe die SPD betont, dass es keine „Paketlösungen“ für die Ortsvorsteherwahlen gebe und dass diese Personalfrage vor Ort autonom entschieden werde.

Reckling Ortsvorsteher in Dagobertshausen

Auch in Marbach und Michelbach hat keine der angetretenen Parteien eine Mehrheit 
errungen. Auch hier wird spannend sein, welche politischen Konstellationen sich ergeben. In Michelbach ist die SPD (3 Sitze) auf die Stimme der Grünen und mindestens eine weitere Stimme, entweder von der CDU (2 Sitze) oder von der UML (1 Sitz) angewiesen. In Marbach ist die CDU/FDP-Gemeinschaftsliste stärkste politische Kraft (4 Sitze).

Die generelle Zusage der Grünen, bei Wahlen der Ortsvorsteher die SPD-Kandidaten zu unterstützen, wenn die SPD stärkste Kraft ist, trifft auf diese Konstellation also nicht zu. Die Grünen (2 Sitze) könnten also sogar einen CDU/FDP-Bewerber unterstützen, ohne wortbrüchig zu werden – möglich ist auch eine „Große Koalition“ zwischen SPD und CDU/FDP.

Unterdessen ist die erste Wahl eines Ortsvorstehers am Freitag bereits über die Bühne gegangen: in Dagobertshausen. Peter Reckling wurde zum Ortsvorsteher gewählt. Neuer Stellvertreter sowie Schriftführer ist Rolf Justi. Zudem gehört Ursula Schroeder dem Gremium an.

von Till Conrad

 
Entschädigung
Laut Entschädigungssatzung der Stadt Marburg erhalten Ortsvorsteher eine Aufwandsentschädigung:
* unter 1000 Einwohner 425 Euro
* von 1001 bis 2000 Einwohner 486 Euro
* von 2001 bis 4000 Einwohner 593 Euro €
* über 4000 Einwohner 873 Euro.
Stellvertretende Ortsvorsteher und Schriftführer erhalten 50 Euro, sonstige Ortsbeiratsmitglieder 30 Euro im Monat.
 
Sitzungen
Folgende Ortsbeiräte konstituieren sich in den kommenden Tagen:
* Wehrda, diesen Dienstag ab 18 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses,
* Richtsberg, diesen Dienstag ab 19 Uhr im Gruppenraum der BSF, Am Richtsberg 66,
* Elnhausen, diesen Dienstag ab 20 Uhr im kleinen Saal der Mehrzweckhalle,
* Gisselberg, am Donnerstag, 7. April, ab 20.30 Uhr im Bürgerhaus,
* Bauerbach, am Donnerstag, 7. April, ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus,
* Wehrshausen, am Dienstag, 12. April, ab 19 Uhr im Vereinsraum der Grundschule Wehrshausen.
 
 

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