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SPD will „Prävention statt Repression“

Oberstadt-Gewalt SPD will „Prävention statt Repression“

Der CDU-Vorstoß für einen „Runden Tisch“ zur Gewaltproblematik in der Oberstadt wird nach Lage der Dinge keine Mehrheit im Parlament finden.

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Die Reitgasse in der Marburger Oberstadt ist für Wohnen, Handel und Gastronomie da.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der SPD-Vorsitzende Steffen Rink sagte der OP, notwendig sei eine differenzierte Betrachtung der Themenstellungen in der Oberstadt. Themen wie Lärm und Müll dürften nicht vermischt werden mit der Diskussion angesichts der tödlichen Auseinandersetzung vor einer Oberstadt-Kneipe vor zweieinhalb Wochen.

Rink plädierte für ein „auf die aktuellen Problemlagen abgestimmtes Vorgehen“, das zu einer „Verhaltensänderung“ führe. „Nur die gemeinsame Anstrengung aller kann nachhaltig dazu beitragen, die Oberstadt als Ort des Wohnens, Lebens, der Begegnung und der Kultur zu erhalten“, formulierte der SPD-Fraktionschef in einem Brief an die OP.

Für aktivierende Bürgerbeteiligung

Um „gemeinsame Anstrengungen aller“ zu erreichen, sei ein kleines, arbeitsfähiges Gremium mit klar definierten Kompetenzen notwendig, das verbindliche Entscheidungen treffe, die in die einzelnen Betroffenengruppen – Anwohner, Gewerbetreibende, Gastwirte, Universität, Studierende – rückkopple und umsetze. „So erreichen wir aktivierende, am Ergebnis orientierte Bürgerbeteiligung“, schreibt Rink in einem Positionspapier, das am Montag in der SPD-Fraktion beraten und abgestimmt werden soll, und das der OP vorliegt.

Runde Tische in der bisherigen Form könnten dies nicht leisten: Sie dienten vor allem der Informationsvermittlung und der Formulierung von Bedarfen, sagte Rink im OP-Gespräch auch unter dem Eindruck der gegenwärtig eingerichteten Runden Tische etwa zur Wohnungsproblematik oder dem zur Bewerbung um eine Bundesgartenschau 2029.

Beide Veranstaltungen, wie andere dieser Art auch, leiden beziehungsweise litten unter der Konstruktion, dass dort viel diskutiert wird, aber keine Entscheidungen fallen. Auch Grüne, Bürger für Marburg und die Piratenpartei stehen der Forderung nach einem Runden Tisch offenbar eher skeptisch gegenüber.

Erfahrungen vom Lahndreieck auswerten!

CDU-Chef Range hatte einen Runden Tisch gefordert, an dem Fachleute, Anwohner und Politiker die Verbesserung der Oberstadt-Sicherheit vorantreiben sollten. Er hatte zugleich mehr Polizeistreifen, Videoüberwachung und einen privaten Sicherheitsdienst für die Oberstadt angeregt. Die SPD-Fraktion setze auf „Prävention statt Repression“, sagte hingegen Rink. Repressive Maßnahmen könnten ein integriertes, vorbeugendes Vorgehen gegen Gewalt oder nächtliche Ruhestörung nur unterstützen.

Verhalten fällt deswegen die Unterstützung des SPD-Fraktionschefs für die Ankündigung von Parteifreund Oberbürgermeister Egon Vaupel aus, der in einer öffentlichen Erklärung nach dem tödlichen Streit angekündigt hatte, ein Alkoholverbot für die Oberstadt zumindest während der Abi-Parade oder der Erstsemester-Orientierungswochen juristisch prüfen zu lassen.

„Es würde deutlich machen, was geht im öffentlichen Raum und was nicht“, sagte Rink, aber: „Es kann nur das letzte Mittel sein.“ Für die Herausforderungen, die sich durch übermäßigen Alkoholkonsum, Aggressivität und Gewalt in der Oberstadt ergeben, biete sich die Weiterentwicklung des Projekts „Einsicht – Marburg gegen Gewalt“ an.

Das gemeinsame Projekt von Stadt und Universität hatte am Lahndreieck, also am Erlenring und Elisabeth-Blochmann-Platz dazu beigetragen, Alkoholeskapaden, Ruhestörung und Gewaltausbrüche langfristig in den Griff zu bekommen.

von Till Conrad

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