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SPD will Ergebnisse "in Ruhe analysieren"

Bürgerbefragung SPD will Ergebnisse "in Ruhe analysieren"

Das Ergebnis der Bürgerbefragung über die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt hat erwartungsgemäß zu unterschiedlichen Reaktionen bei den Fraktionen des Stadtparlaments geführt.

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Das Südviertel rund um den Friedrichsplatz gehört zu den Stadtbezirken in der Innenstadt, die sich einen eigenen Ortsbeirat wünschen.

Quelle: Archiv

Marburg. Dietmar Göttling, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist zufrieden: Die Beteiligung von 5167 Bürgerinnen und Bürgern an dieser Bürgerbefragung ist besser, als viele vermutet hatten“, sagt er. Angesichts der Tatsache, dass sowohl die Stadtteilgemeinden als auch die CDU „sich massiv gegen die Befragung ausgesprochen hatten“, seien die knapp 20 Prozent Wahlbeteiligung ein gutes Ergebnis für eine Bürgerbefragung, die zum ersten Mal so stattgefunden habe.

Die Befragungsergebnisse zeigten, dass es Mehrheiten für Ortsbeiräte in der Oberstadt, in Weidenhausen, im Südviertel und im Biegenviertel gibt, sagt Göttling und verweist darauf, dass SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag von 2011 vereinbart hatten, dass in der Innenstadt „Ortsbezirke und Ortsbeiräte gebildet werden, sofern dies der Wunsch der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger ist“.

Weit weniger euphorisch ist die Reaktion bei der SPD. Für den im Urlaub befindlichen Fraktionsvorsitzenden Steffen Rink erklärten Parteichefin Monika Biebusch und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schaker Hussein und Kirsten Dinnebier, die Bürgerbefragung zu den Ortsbeiräten sei die richtige Entscheidung gewesen. „Sie hat uns gezeigt, wie die Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Stadtteilen denken.“ Man müsse nun die Ergebnisse „in Ruhe ansehen und daraus die Lösungen ableiten, die den jeweiligen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden“.

„Das Ergebnis sollte bei genauer Betrachtung trotz der geringen Beteiligung alle zufriedenstellen“, sagt Linken-Fraktionschef Henning Köster. Er fordert nun, dem Bürgerwillen zu folgen und zumindest in der Oberstadt und in Weidenhausen ­zeitnah Ortsbeiräte ermöglichen.

Der Stadtverordnete der Piraten, Dr. Michael Weber, bedauert die niedrige Wahlbeteiligung. Dass das Thema Ortsbeiräte ­offenbar nur von untergeordneter Bedeutung für die Wahlberechtigten war, sei möglicherweise darauf zurückzuführen, dass „Ortsbeiräte grundsätzlich altparteiendominiert sind“. ­Weber fordert aber, dem Votum der Bürger zu folgen und in der Altstadt, Weidenhausen, dem Kliniksviertel, dem Südviertel und im Waldtal Ortsbeiräte einzurichten.

Auch die „Bürger für Marburg“ (BfM) bedauern die niedrige Wahlbeteiligung. „Vielen Bürgerinnen und Bürgern war es wohl schlichtweg egal, dass sie über einen Ortsbeirat mehr Teilhabe an den Entscheidungen haben, die ihren Ortsteil betreffen“, spekulieren Stadtverordnete Andrea Suntheim-Pichler und Vorstandsvorsitzender Frédéric Schwindack. Trotzdem sind die BfM mit dem Ergebnis zufrieden, da sie sich in erster Linie für die Schaffung eines Ortsbeirates in der Altstadt stark gemacht und dort eine Unterschriftenliste initiiert hatten. „Die Bürgerinnen und Bürger in der Altstadt wollen in den sie betreffenden Fragen mitreden und mitgestalten“, fassen Schwindack und Suntheim-Pichler zusammen.

CDU: Ortsbeiräte in der Innenstadt fehl am Platze

Eine völlig andere Schlussfolgerung ziehen die drei anderen im Parlament vertretenen Fraktionen: Marburger Bürgerliste (MBL), FDP und CDU fordern, von der Einrichtung weiterer Ortsbeiräte abzusehen.

„Es kann und darf keine weitere Diskussion geben“, sagt der MBL-Stadtverordnete Hermann Uchtmann. „Rot-grün hat sich festgelegt, das Ergebnis zu respektieren.“ Magistrat und Koalition haben es in der Vergangenheit versäumt, eine Kultur der Bürgerbeteiligung zu etablieren.

CDU und FDP sprechen von einem „Versagen“ von rot-grün. „Rot-grün ist mal wieder gescheitert“, sagt Christoph Ditschler von die FDP. Die Koalition müsse sich nun wie zugesagt an das Ergebnis halten und dürfe es nicht uminterpretieren. „Zwar sind Bürgerbefragungen durchaus ein sinnvolles Element der Bürgerbeteiligung, aber die Themen müssen die Bürger auch erreichen und interessieren.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wieland Stötzel sagte, SPD und Grüne seien mit dem Versuch gescheitert, ehrenamtliches Engagement in den Stadtteilgemeinden zu torpedieren und stattdessen teure Ortsbeiräte einzurichten. „90 Prozent der Befragten sehen offenbar keinen Bedarf für Ortsbeiräte in der Kernstadt.“ Die Position der CDU, dass Ortsbeiräte in Bezirken ohne gewachsene Strukturen (vormals eigenständige Gemeinden) unnötig sind, habe sich damit bestätigt. „Schönrechnereien, dass es in einzelnen Bezirken eine Mehrheit für Ortsbeiräte gab, sind völlig fehl am Platze“, so Stötzel.

 
 
HINTERGRUND
Ergebnisse der Bürgerbefragung

Altstadt: 386 ja/188 nein, Wahlbeteiligung 17,2 %

Weidenhausen: 167 ja/96 nein, Wahlbeteiligung 21,2 %

Kliniksviertel: 184 ja/135 nein, Wahlbeteiligung 16,2 %

Südviertel: 600 ja/576 nein, Wahlbeteiligung 19,5 %

Grassenberg: 238 ja/247 nein, Wahlbeteiligung 22,0 %

Nordviertel: 284 ja/396 nein, Wahlbeteiligung 21,2 %

Waldtal: 51 ja/37 nein, Wahlbeteiligung 10,2 %

Ortenberg: 228 ja/312 nein, Wahlbeteiligung 24,0 %

Südbahnhof: 89 ja/115 nein, Wahlbeteiligung 22,5 %

Hansenhaus: 325 ja/495 nein, Wahlbeteiligung 20,5 %

von Till Conrad

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