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SPD verschmäht besten Kreishaushalt

Landkreis SPD verschmäht besten Kreishaushalt

Nach gut vierstündiger gegenseitiger Überzeugungsarbeit stimmten die Kreistagsmitglieder ganz erwartungsgemäß über den Haushalt 2013 ab. CDU, Freie Bürger und Grüne dafür, SPD, Die Linke, FDP und der Vertreter der Piraten dagegen

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Sandra Laaz, Frank Gotthardt und Dr. Karsten McGovern freuen sich über den Haushalt.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Wie immer tagte auch am gestrigen Freitag der Kreistag öffentlich, doch blieben die Abgeordneten abgesehen von einer Handvoll Besuchern unter sich und gaben sich dann auch den schon üblichen parteipolitischen Spielchen hin.

Dabei hätte der Tagesordnungspunkt Verabschiedung des Haushalts durchaus mal eine größere Öffentlichkeit verdient. Immerhin handelte es sich um Hessens einzigen ausgeglichenen Kreishaushalt, der überdies noch einen Überschuss in Höhe von 4,6 Millionen Euro ausweist.

Und mit Verlaub, darauf ist der scheidende Landrat Robert Fischbach auch sehr stolz, wie auch die Mitglieder der Freien Bürger, der Grünen und natürlich der CDU. Und weil Fischbach nicht nur stolz über den Haushalt, sondern auch völlig von ihm überzeugt ist, ging er einmal mehr mit der SPD hart ins Gericht. „An die SPD-Fraktion gewandt sagte er: „Sie wollen den besten Kreishaushalt des Landes Hessen ablehnen. Und wie machen Sie das? Indem sie einfach alles schlechtreden.“ Überhaupt nicht nachvollziehbar war für ihn der Antrag der FDP, die den Hebesatz der Kreis- und Schulumlage auf den Stand von 2011 auf zusammen 56,6 Prozent reduzieren wollte. „Sie haben doch alle den Vertrag zum Rettungsschirm beschlossen und da steht deutlich drin, dass die jetzigen 58 Prozent beizubehalten sind. Wir sind doch hier nicht auf einem Basar“, ereiferte sich Fischbach.

FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Aschenbrenner quittierte dies mit der Forderung nach namentlicher Abstimmung, damit alle in den Kommunen sehen können, was ihre Kreistagsmitglieder für sie im Kreistag beschließen und kündigte zudem an, das Thema Senkung der Umlage in der nächsten Zeit zu einem ganz zentralen Thema machen zu wollen. Das klang für den geneigten Beobachter schon ein bisschen danach, als ob sich die FDP mit einer eigenen Kandidatur zur Landratswahl beschäftigt.

Die SPD musste sich auch Kritik aus den Reihen der Grünen gefallen lassen. Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz zeigte sich verwundert darüber, dass die SPD aus Gründen der Seriösität darauf verzichtet habe, einen Antrag zur Senkung der Kreis- und Schulumlage zu stellen, aber keine Schwierigkeiten damit habe, dem Antrag der FDP zu folgen. Norbert Schüren von der SPD hielt dagegen, dass die Rechnung der FDP durchaus aufgehe und der Haushalt trotz der genannten Senkung noch einen komfortablen Überschuss aufweisen würde.

SPD wirft der CDU Luft im Haushalt vor

Gar nicht gut kam bei der Koalition der SPD-Vorschlag an, pauschal eine Million Euro bei den Personalkosten wegzunehmen. Werner Hesse und Schüren begründeten dies damit, dass die letzten Jahresschlussrechnungen immer einen Überschuss ausgewiesen hätten, aber für das Folgejahr die Ansätze stets noch einmal erhöht wurden. „Wir nehmen nur Luft aus dem Haushalt, von Stellenstreichungen kann keine Rede sein“, so Schüren.

Die Fraktion Die Linke hat sich wie üblich sehr viel Arbeit mit dem Haushalt gemacht und insgesamt 13 Anträge gestellt, die in Einzelabstimmung allesamt, wie zuvor die der SPD von der Koalition abgelehnt wurden. Sprecherin Anna Hofmann bemühte sich einmal mehr darum, deutlich zu machen, dass das Steuersystem reformiert werden müsse. Das interessierte allerdings die wenigsten Kreistagsabgeordneten. Der Saal wurde merklich leerer, für viele war wohl Kaffeepause angesagt. Vielleicht sollten die Linken sich pro Haushalt auf ein bestimmtes Thema beschränken und gute Argumente dafür suchen, dass es auch mal berücksichtigt wird.

So mussten sich die Linken von CDU-Mann Manfred Vollmer gefallen lassen, „nur einen bunten Strauß von Forderungen“ vorgelegt zu haben, der im Falle einer Umsetzung insgesamt drei Millionen Euro verschlingen würde. Bei aller Freude über den guten Haushalt dürfe einfach nicht vergessen werden, dass der Kreis noch immer hoch verschuldet ist und sich neue dauerhafte Belastungen nicht leisten könne. Die Darstellung der Opposition, der Kreisausschuss sei nicht sparwillig, sei schlichtweg falsch, meinte Vollmer und legte dar: „Wir haben hier das beste Ergebnis in ganz Hessen, wobei die meisten Landkreise von der SPD regiert werden.“

FDP-Mann Jörg Behlen schaffte es noch als einziger Redner bei der Haushaltsdebatte nach Robert Fischbach zu reden. Sein Vorschlag, die parteipolitische Brille abzusetzen und gemeinsam nach den bestmöglichen Ansätzen bei den Kosten und Einnahmen zu suchen, wurde nicht wirklich erhört.

Behlen: „Wir investieren 40 Millionen Euro in die energetische Sanierung unsrer Schulen, wohl wissend, dass der Gaspreis in den nächsten Jahren fallen wird. Da sollte es erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob wir uns da noch einmal neu ausrichten sollten.“ Jens Fricke fasste die gesamte Debatte in einem Satz zusammen: „ Jetzt haben wir fast vier Stunden geredet und dann stimmt jeder so ab, wie es zu erwarten war.“

Und was gab es sonst noch? Ein paar interessante Zwischenrufe und „Nettigkeiten“ für die bereits feststehenden Kandidaten für die Landratswahl. Während die SPD frohlockte, dass die CDU mit Kandidat Marian Zachow davon ausgehe, „nur“ den Posten des Ersten Kreisbeigeordneten erhaschen zu können, konterte die CDU, dass SPD-Mann Michael Richter-Plettenberg noch nicht einmal diese Stelle bekomme.

So unseriös diese „Wahlprognosen“ auch sein mögen, dürfte sich der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern darüber gefreut haben, dass weder SPD noch CDU eine eigene Siegesgewissheit beanspruchten. Das wird aber sicher noch kommen.

von Götz Schaub

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