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SPD und CDU ziehen an einem Strang

Koalition SPD und CDU ziehen an einem Strang

Sie wollen die Kreisumlage um 0,6 bis 1,2 Prozentpunkte senken – wenn möglich. Und sie wollen gemeinsam einen neuen Ersten Kreisbeigeordneten installieren – wenn möglich. Die neue große Koalition hat sich Großes vorgenommen.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth (CDU, vorn), Landrätin Kirsten Fründt (SPD) sowie (hinten von links) CDU-Kreisverbands-Chef Dr. Thomas Schäfer, SPD-Unterbezirks-Vorsitzender Sören Bartol und SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse.

Quelle: Tobias Hirsch

Wolfshausen. Einer der ersten entscheidenden Schritte, die die große Koalition für den Landkreis unternehmen will, ist die Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern (Grüne). Gestern stellten die Kreisspitzen von SPD und CDU in der Tagungsstätte in Wolfshausen ihren 23 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vor – und auf Nachfrage auch ihre Pläne für die Abwahl des hauptamtlichen Beigeordneten.
Diese muss in offener Abstimmung im Kreistag zweimal erfolgen, jeweils müssen zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Den 25. April und den 11. Juni haben die Koalitions-Partner als Abwahltermine festgelegt – der 11. Juni soll dabei zugleich der Tag sein, an dem ein neuer Erster Beigeordneter aus den Reihen der CDU ins Amt gebracht wird. Das Auswahlverfahren dafür in der CDU werde zu gegebener Zeit anlaufen, die Vorgespräche fänden am Wochenende während der Klausurtagung von CDU-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion statt, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Schäfer und ergänzte, dass sich Interessenten bei ihm und beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Waßmuth melden könnten.

Mitglieder tragen die Abwahl

Ob der Platz an der Kreisspitze für Personal aus der CDU frei wird, hängt entscheidend davon ab, wie gut die Parteispitzen von SPD und CDU in den nächsten Wochen ihre Fraktionsmitglieder auf Kurs bringen. Da die Abstimmung offen erfolgen muss, wird es vielen Kreistagsabgerordneten schwer fallen, gegen die Parteiräson eine
möglicherweise abweichende Meinung zu vertreten. SPD und CDU versuchen derzeit, sicherzustellen, dass die Reihen bis zu den Abwahlterminen geschlossen sind. „Wir haben aus beiden Fraktionen bereits die Unterschriften von 55 Mitgliedern, dass sie die Abwahl mittragen werden“, sagte SPD-Fraktions-Chef Werner Hesse.

Während der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag soll schon eine Liste durch die Reihen der Abgeordneten gewandert sein, auf der diese unterschreiben sollten.
Folglich gibt es ausreichend Zusagen, um die Abwahl sicherstellen zu können. Selbst, wenn zwei Mitglieder der SPD-Fraktion, Bürgermeister Andreas Schulz und Elisabeth Newton (beide Ebsdorfergrund), bereits bekundet haben, dass sie die Abwahl nicht unterstützen werden. Mit angekündigter Unterstützung aus der FDP besteht ein „Polster“ von drei Stimmen, was die angestrebte Abwahl zu einer ziemlich sicheren Sache macht – wenn alle Abgeordneten zur Sitzung erscheinen. 54 Kreistagsabgeordnete müssen zustimmen. „Ich warte das ab“, sagte der amtierende Erste Kreisbeigeordnete gestern auf Nachfrage der OP. „Das mit der Abwahl muss erstmal funktionieren“, ergänzte er und berichtete, dass er noch keine  neue Stelle in Aussicht habe.

"Natürlich würde ich weiterhin zum Wohle des Landkreises hier arbeiten, bis meine Amtszeit endet" (Carsten MCGovern)

Während die Fraktionen von Die Linke, Grünen, Freien Wählern sowie die Abgeordneten von Piratenpartei und Republikanern bereits erklärt haben, sich gegen die Abwahl zu stellen, rechtfertigten CDU-Kreisvorsitzender Schäfer und SPD-Fraktions-Chef Werner Hesse gestern ihr Vorhaben. Die Abwahl sei keine Kritik an McGoverns Arbeit, erklärte Schäfer, sondern eine zwangsläufige Folge der sich verändernden Machtverhältnisse. Die CDU als neuer Bündnispartner der SPD wolle durch eigenes Personal an der Kreisspitze vertreten sein. „Wenn auf Bundesebene eine neue Regierung gebildet wird, ist es ja auch völlig normal, dass es neue Minister gibt“, sagte Schäfer und Werner Hesse ergänzte, dass es McGovern kaum zuzumuten sei, künftig Inhalte aus einer Koalitionsvereinbarung umzusetzen, an der er nicht mitgewirkt habe.

Koalitionsvertrag gilt nur bis 2016

„Natürlich würde ich weiterhin zum Wohle des Landkreises hier arbeiten, bis meine Amtszeit endet – das mache ich jetzt auch. Ich glaube nicht, dass in der neuen Koalitionsvereinbarung Dinge stehen, die der grundsätzlichen Arbeit, wie  sie hier erledigt wird, widersprechen“, sagte dazu der Erste Beigeordnete.
Indes steht für die neuen Bündnispartner fest, dass sie nur auf Zeit aneinander gebunden sind  – auf überschaubare Zeit. Denn der Koalitionsvertrag gilt nur bis zur Kommunalwahl im Jahr 2016. „Die Inhalte unseres Vertrags stehen für eine gemeinsame Perspektive über die Kommunalwahl hinaus“, erklärte SPD-Unterbezirksvorsitzender Sören Bartol, „aber es ist auch klar, dass jede Partei für sich werben wird und dass wir nicht als Einheit in den Wahlkampf gehen.“   
Teamarbeit an den Parteispitzen: CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth (CDU, vorn), Landrätin Kirsten Fründt (SPD) sowie (hinten von links) CDU-Kreisverbands-Chef Dr. Thomas Schäfer, SPD-Unterbezirks-Vorsitzender Sören Bartol und SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse.

Hintergrund
Der Mensch steht im Mittelpunkt des Handelns. So lautet der erste Grundsatz aus dem Koalitionsvertrag, den SPD und CDU für ihre Arbeit im Kreistag vorgelegt haben. Die Bündnispartner haben konkrete Vorhaben benannt, die sich schon auf den aktuellen Kreishaushalt auswirken. Durch veränderte Planungsansätze für Bankzinsen und Kredite als auch für Ausgaben der Kreisverwaltung bei Sach- und Dienstleistungen sollen Mittel in Höhe von 878 000 Euro frei werden. Das Geld soll zur Verfügung stehen für die Fortsetzung des Projekts Demografischer Wandel (200 000 Euro). Der interfraktionelle Arbeitskreis Altenhilfe soll Vorhaben entwickeln, etwa zur Förderung von Projekten zum Wohnen im Alter. Mit 250 000 Euro will die große Koalition  kommunales Personal für die Seniorenbetreuung bezuschussen. In die Schulsozialarbeit sollen 680 000 Euro fließen statt – wie von CDU-Landrat Robert Fischbach noch vorgesehen – 560 000 Euro. Für Projekte zur stärkeren Bürgerbeteiligung im Landkreis stellt die Koalition ein Startbudget von 30 000 Euro zur Verfügung. Das Hospizprojekt St. Elisabeth in Marburg wird laut Koalitionsvereinbarung mit 50 000 Euro unterstützt. Trotz neuer Ausgaben gehen die Koalitionspartner davon aus, dass am Jahresende ein Haushaltsplus von 2,6 Millionen Euro erreicht werden kann. SPD und CDU kündigen zudem eine Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der Kommunen an. Ab 2015 will Landrätin Kirsten Fründt die Umlage um 0,6 bis 1,2 Prozentpunkte absenken. Finanzielle Unterstützung sagen die Koalitionäre als Tourismusförderung fürs Freilichtmuseum Zeiteninsel Argenstein zu.

 Foto: Tobias Hirsch   

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