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SPD und CDU einig

Thema Betreuungsgebühren SPD und CDU einig

Die Initiative gegen die Erhöhung der Betreuungs­gebühren in Marburg will am Samstag Nachmittag in der Innenstadt gegen die geplante Erhöhung demonstrieren.

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Uneins - nicht nur wenn es um eine Gebührenerhöhung für Betreuungsplätze geht: CDU und SPD.

Quelle: Archivbild

Marburg. Wie Jana Al-Bkeer und Vorsitzender Wolfram-Alexander Adam vom Stadtelternbeirat gestern im OP-Gespräch mitteilten, unterstützt das Gremium die Proteste der Eltern und hilft bei der Organisation der Protestdemo. Geplant ist, dass die Demonstration am Samstag um 15 Uhr am Elisabeth-Blochmann-Platz startet und sich über Weidenhäuser Brücke, Rudolphsplatz und Universitätsstraße in Richtung Marktplatz zu einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz bewegt.  Weiteres soll heute auf dem Vernetzungstreffen der Initiative besprochen werden, das  heute ab 18 Uhr im Mütter­zentrum stattfindet.

Für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch, 9. November, haben SPD, CDU und Bürger für Marburg derweil wie erwartet einen  gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der als Grundlage für den Beschluss des Stadt­parlaments Mitte des Monats gelten soll. Danach sollen die Betreuungsgebühren zum Jahreswechsel um etwa 20 Euro für einen Ganztagsplatz steigen, um den gleichen Betrag zum 1. Januar 2019. Anschließend sollen die Gebühren alle zwei Jahre entsprechend der Empfehlungen der Hessischen Jugendhilfekommission angepasst werden.

"Den Spieß umdrehen"

Die Initiative lehnt dagegen jegliche Gebührenerhöhung ab. Der Vorschlag von SPD, BfM und CDU sei kein wahrer Kompromissvorschlag, weil er Eltern über Gebühr belaste.  Sie fordert nach wie vor, die Betreuung von Kindern kostenfrei zu machen – und findet damit auch die Zustimmung der SPD, die dies gleichfalls will, aber darauf hinweist, dass das Land dann für die Personal­kosten aufkommen müsse.

Das Studierendenparlament hat sich unterdessen den For­derungen der Eltern ange­schlossen. Die Vertretung der Studierenden fordert mit den Stimmen der Listen SDS, Fachschaftspower, Campusgrün und der Rosa Liste, zur Deckung von Haushaltslöchern die Gewerbesteuer zu erhöhen. Unter dem beziehungsreichen Slogan „Den Spieß umdrehen“ lehnt die Vertretung „die neoliberale Sachzwangpolitik des OB Spies beziehungsweise der SPD/BfM strikt ab.“

 von Till Conrad

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