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SPD und CDU bestärken die Landrätin

Nach der Japan-Reise SPD und CDU bestärken die Landrätin

Die große Koalition gibt ihr Ja: zum internationalen Austausch, zur Sanierung im Kreishaus, zu „innovativen Methoden der Personalentwicklung“ und zu Fortbil-dungen, die nicht die „billigsten“ sein müssen.

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Im Kreistag gab es nach dem zurückliegenden Streit um die Sitzordnung nunmehr eine neue Aufteilung: Rechts außen sitzt die AfD, daneben die CDU bis zum Mittelblock, in dem Freie Wähler, FDP und Grüne ihren Platz bezogen haben. Der Mittelblock wird links aufgefüllt von SPD-Vertretern, die auch den linken Teil des Saals einnehmen, bevor sich links außen die Linke anschließt.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag stachen die Koalitionäre in der Kreistagssitzung am Freitag einen FDP-Antrag aus, der sich mit Landrätin Kirsten Fründts Japan-Reise befasste. Die Opposition stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Im ursprünglichen FDP-Antrag, den Fraktionsvorsitzender Jörg Behlen vorstellte, ging es ausschließlich um Aspekte der Japan-Reise. So forderte die FDP unter anderem, die Kosten des Asien-Aufenthalts sollten unter dem Posten „Büro der Landrätin“ verbucht werden. Und sie verlangte, dass der Kreistag die Landrätin rügen solle für die Preisgabe eines Ergebnisses aus geheimer Abstimmung. Dabei ging es um die generelle Erlaubnis des Kreisausschusses, der Landrätin und Erstem Kreisbeigeordneten ohne Notwendigkeit bescheinigt hatte, generell weltweit reisen zu dürfen.

Der Änderungsantrag, den SPD und CDU stattdessen vorlegten und mit ihrer Stimmenmehrheit durchsetzten, schlug einen weiten Bogen um die Themen, mit denen die Kreisspitze in den vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht hatte: Japan-Reise (jetzt noch 11000 Euro), Sanierung des Landrätinnen-Büros (25000 Euro), Drachenboot-Rennen der Verwaltung (9000 Euro) und Führungskräfteklausur im Hilton in Bonn (18000 Euro). Doch benennt der Antrag nicht diese konkreten Punkte, sondern Oberthemen. Und enthält somit ein generelles Bekenntnis zu den Aktivitäten der Kreisspitze rund um internationale Kontakte, Austausch zum Klimaschutz, um Sanierungsarbeiten im Kreishaus oder auch um „zeitgemäße und innovative Methoden der Personalentwicklung“.

Praktika in Japan und Kooperation für Firmen

Was diese Art der Personalentwicklung angeht und somit auch das Drachenboot-Rennen des Kreises auf der Lahn, solle der Kreisausschuss „in diesem Sinne fortfahren und sich keinen Denkverboten unterziehen“. Damit, so erklärte es SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse, wolle die Koalition verdeutlichen, dass es tatsächlich um Themen gehe, statt „nur um Zahlen, wie es in der öffentlichen Wahrnehmung der Fall ist“. Ein Wunsch aus dem FDP-Antrag wurde doch wahr: Fründt ließ einen 25-seitigen Reisebericht über den Aufenthalt in Japan verteilen, darin eine gut zweiseitige Bilanz unter dem Titel: „In welcher Form profitiert der Landkreis von der Dienstreise nach Japan?“ Dass ein solcher Bericht kommen würde, hatte Fründt schon vor dem Reiseantritt zugesagt.

Aus dem Bericht, so führte es Fründt auch teils mündlich vor dem Kreistag aus, geht hervor, dass eine Freundschaft oder Partnerschaft mit der japanischen Gemeinde Kuzumaki oder eines Teils der Präfektur Iwate „sinnvoll und umsetzbar erscheine“. Der Bericht solle Grundlage einer politischen Entscheidung darüber sein, ob der Kreis eine Japan-Partnerschaft aufbauen wolle. Sinnvoll sei dies „vor dem Hintergrund des internationalen Austauschs, der sich aus dem Status des Landkreises als Klimaschutz-Masterplan-Kommune ergibt“. Direkt nach der Rückkehr aus Japan habe man zwei Projekte auf den Weg gebracht: ein Praktikum für einen heimischen Schreiner, der drei Monate in einer Schreinerei in Kuzumaki arbeiten dürfe, sowie ein mehrmonatiges Praktikum für einen Studierenden aus Marburg auf einer Farm in Kuzumaki.

Zudem plant der Fachdienst Klimaschutz eine Veranstaltung für heimische Unternehmen der Energie-Branche, bei der geklärt werden soll, ob Interesse an einer Kooperation mit japanischen Partnern besteht So könnten beispielsweise Windkraftanlagen-Projektierer oder Betreiber von Energieanlagen in Asien tätig werden, da es „in diesem Bereich nur punktuell Erfahrungen in Japan gibt“. So ein Beispiel aus dem Reisebericht.

Den gesamten Reisebericht aus Japan gibt es im Internet unter: http://www.marburg-­biedenkopf.de/uploads/PDF/BLR/2016/Japan-Bericht_Gesamtdatei_final_web.pdf

von Carina Becker

 
Der neue Kreisausschuss
Zum Programm des Kreistags am Freitag gehörte auch die Wahl der Kreisausschussmitglieder. Im Vorfeld der Wahl gab es dem Vernehmen nach Absprachen zwischen Fraktionen, denen das Ergebnis dann teils widersprach. So bekam die Fraktion der AfD zwei Sitze. Sie konnte in geheimer Wahl nicht nur die eigenen zehn Stimmen für sich verbuchen, sondern noch zwei zusätzliche aus anderen Fraktionen. Bei Bekanntgabe des Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Die Freien Wähler – zu viert im Kreistag – sicherten sich die Stimme des Piraten mit gemeinsamer Liste. Die SPD als stärkste Kraft stellt fünf Beigeordnete, die CDU vier, die AfD zwei sowie Grüne, Freie Wähler und FDP je einen. Die Linke ging leer aus. Von den 14 ehrenamtlichen Beigeordneten sind etwa die Hälfte „alte Hasen“, die anderen Neulinge. Beigeordnete sind: für die SPD Klaus Weber, Sigrid Waldheim, Kurt Vogt, Roland Petri und Karin Szeder; für die CDU Manfred Hoim, Helmut Wege, Volker Drothler und Karin Lölkes; für die AfD Günter Schranz und Ludwig Nau; für die FDP Wilfried Wüst; für die Freien Wähler Reinhold Becker und für die Grünen wie gehabt Armin Becker.
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