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SPD stellt klar: Mit uns keine Seilbahn

Parteitag SPD stellt klar: Mit uns keine Seilbahn

Ein Wahlprogramm auf den Weg gebracht, den Wahlkampf eingeläutet: Der größere Koalitionspartner ist vorbereitet auf die Kommunalwahl am 6. März.

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Die Delegierten des SPD-Parteitags stimmten dem Wahlprogramm einstimmig zu.

Quelle: Till Conrad

Bauerbach. Der politische Hauptkonkurrent für die Wahl am 6. März heißt in der Rede des SDP-Fraktionsvorsitzenden Steffen Rink vor den Parteitagsdelegierten nur „die anderen“: „Die anderen wollen Autoverkehr statt Verkehr für alle“, „die anderen denken über die Privatisierung der Gewobau nach“, „die anderen reden von Bürgerbeteiligung, wollen aber nicht alle mitreden lassen“, „die anderen diffamieren Studierende als Wähler zweiter Klasse“, „die anderen haben Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich vorgeschlagen“. Kurz: „Dirk Bamberger soll fünf Jahre auf der Oppositionsbank lernen, was für Marburg Demokratie heißt.“

Auch wenn sich der Fraktionschef nicht zu einer Koalitionsaussage hinreißen lässt - über den Wunschpartner der SPD für eine etwaiges Regierungsbündnis nach der Wahl lässt er keinen Zweifel: Rink will die Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen, und deswegen kritisiert er: „Die Opposition greift weniger die SPD an - aber sie will die Koalition spalten.“ Und logische Schlussfolgerung: „Wir wollen unser Wahlergebnis von 2011 - 37,4 Prozent - halten oder verbessern.“

Vier Schlagworte

Langer Applaus ist der Dank für die kämpferische Rede von Steffen Rink, und deswegen muss der Spitzenkandidat, Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, gar nicht mehr allzu viel tun, um den Delegierten Lust am Wahlkampf zu machen:

Spies umreißt die Haltung in der SPD mit vier Schlagworten: Respekt - „Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass die Mittelschicht ihre Interessen durchsetzt, sondern dass alle mitmachen dürfen; wir möchten, dass allen zugehört wird.“ Rücksicht - „Das heißt nicht, dass nur Autofahrer Rücksicht nehmen, sondern alle Verkehrsteilnehmer; aber von Autofahrern können wir erwarten, dass sie mehr Rücksicht nehmen, weil sie die stärkeren Verkehrsteilnehmer sind.“

Gerechtigkeit - „In dieser Stadt dürfen auch arme Menschen in der Innenstadt wohnen!“, sagt Spies mit Bezug auf die Diskussion um die Bebauung eines Teils des Vitos-Parks. Und er warnt: „Das Letzte, was in dieser Stadt passieren darf, ist, dass Arme denken, ihnen wird etwas weggenommen wegen der Flüchtlinge.“

Als vierte Vokabel kommt noch „Besonnenheit“ hinzu - auch als Warnung an die eigene Partei vor teuren Wahlkampfgeschenken gedacht. Man wolle, dass die Haushaltssituation der Stadt so gut bleibe, wie sie ist, sagt Spies.

Und damit keiner auf die Idee komme, die SPD führe einen rot-grünen Wahlkampf, sagt der Spitzenkandidat (der aber schon angekündigt hat, dass er ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung nicht annehmen wird) dreierlei zum Profil der SPD: „Die SPD ist die Partei der kleinen Leute“, „Wir brauchen kein ‚Autos raus aus der Stadt‘ wie die Grünen, und schließlich, unmissverständlich und viel klarer als im Wahlprogramm formuliert: „Eine Seilbahn zu den Lahnbergen wird es mit der SPD nicht geben.“

Das Wahlprogramm wurde schließlich von den Delegierten einstimmig beschlossen.

Einige Kernaussagen:

  • Finanzpolitik: Die SPD wehrt sich gegen die Einflussnahme des Landes auf die Gestaltung kommunaler Haushalte. Die Förderung des Sports, der Kultur, der Chancengleichheit und der sozialen Infrastruktur „ist und bleibt für uns Pflichtaufgabe“. Rink: „Freiwillige Leistungen sind kein Hobby der Stadt.“
     
  • Bürgerbeteiligung: Die SPD will Informationsveranstaltungen, Bürgerworkshops, Planungszellen, mobile Info-Strukturen vor Ort. „Wir wollen nicht warten, bis sich diejenigen melden, die betroffen sind, sondern mit ihnen reden, wo sie betroffen sind.“
     
  • Innenstadtentwicklung: Erhalt der Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt, Erhalt der Wohnqualität mit sozial ausgewogenen Strukturen bei bezahlbaren Mieten, familien- und generationengerechtes Wohnen, Aufwertung des Sanierungsgebiets Nordviertel und Neugestaltung des Rudolphsplatzes, Optimierung der Wegeverbindungen.
     
  • Wirtschaftspolitik: Vorausschauende kommunale Bodenbevorratungspolitik zur Bereitstellung von Gewerbeflächen; Sicherung der Erweiterungsmöglichkeiten für den Pharmastandort; kalkulierbare Gewerbesteuerpolitik.
     
  • Verkehrspolitik: Eine attraktive Anbindung des Standorts Lahnberge mit Schnellbussen sowie mit Radschnellwegen realisieren; Qualitätsoffensive für die Verbesserung der Haltestellen-Infrastruktur und deren barrierefreier Ausbau; Erhöhung des Radverkehrsanteils am gesamten Verkehrsaufkommen durch attraktive Bedingungen für Radfahren in Marburg; Fahrradstreifen bei allen Neu- und Ausbauten von Straßen.
     
  • Arbeitsmarktpolitik: Migranten und Flüchtlinge schnell in den heimischen Arbeitsmarkt integrieren und auf regionale Bedürfnisse hin qualifizieren.Intensivierung der Zusammenarbeit der Kammern, Arbeitsförderung, Bildungs- und Beschäftigungsträger und der Stadt.
     
  • Bildungspolitik: Ein 30-Millionen-Investitionsprogramm für einen Bildungsbauplan (BiBap).

von Till Conrad

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