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SPD kritisiert Finanzpolitik des Landes

Unterbezirksparteitag SPD kritisiert Finanzpolitik des Landes

Scharf kritisierte die SPD in Wetter die von der Landesregierung geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, der den Gemeinden nicht mehr Geld bringe. Das ging bis zur Ankündigung zivilen Ungehorsams ehrenamtlicher Kommunalpolitiker.

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Der Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Sören Bartol (links mit Mikrofon) verurteilte bei der Eröffnung die islamistischen Terroranschläge in Paris. Die 121 Delegierten legten eine Schweigeminute für die Opfer ein.

Quelle: Manfred Schubert

Wetter. Die SPD Marburg-Biedenkopf eröffnete mit ihrem Parteitag am Samstag den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr. Als Hauptredner sprach Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Samstagmorgen zu den 121 Delegierten in der Stadthalle Wetter über die Vorschläge der Landesregierung zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). An den Haushaltsproblemen der Städte und Gemeinden seien nicht die Kommunalpolitiker, Bürgermeister oder Landräte schuld, sondern die Regierung in Wiesbaden, die den Kommunen nicht genügend Geld überweise und sie im Stich lasse.

Es müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, dass die Landesregierung von CDU und Grünen für die kommunalen Steuererhöhungen, Schließung von Einrichtungen und zu geringe Investitionen verantwortlich sei. „Ich glaube, es findet nur eine Umkehr statt, wenn sie bei der Wahl richtig eins auf die Nase bekommt. Wir sollten dafür sorgen, dass die Kommunen endlich wieder richtig finanziert werden“, forderte Schmitt.

Neuregelung "völliger Quatsch"

Die Stadt Alsfeld hatte gegen die Kürzung des KFA um 344 Millionen Euro geklagt, der Staatsgerichtshof hatte 2013 den KFA als verfassungswidrig beurteilt und eine Neuordnung bis 2016 auferlegt. Die Vorschläge des Finanzministeriums seien dann „wie erwartet“ ausgefallen, die Bedarfe der Kommunen seien in einem komplizierten „mathematisch verbrämten Täuschungsmanöver“ heruntergerechnet worden auf ein bestehendes Ziel: Die hessischen Kommunen sollen insgesamt nicht mehr bekommen als vorher - rund vier Milliarden Euro.

„Ist es nicht ein Wunder, welch hellseherische Fähigkeiten die Landesregierung hat und genau diese Summe schon in den Haushalt eingestellt hat?“, fragte Schmitt sarkastisch und bezeichnete die Neuregelung als „völligen Quatsch“.

Da dies aber die Probleme nicht löse, sei mit dem „horizontalen Ausgleich“ zwischen den Kommunen in Hessen ein zweiter Schritt hinzugekommen. Man habe den KFA-Topf umgerührt mit dem Ergebnis, dass die „reichen Gemeinden in Marburg-Biedenkopf“, Stadtallendorf und Breidenbach, jetzt 156000 Euro mehr an andere Gemeinden in Hessen zahlen sollten. Und der Landkreis solle 33000 Euro abgeben.

Eigentlich, so Norbert Schmitt, sollten es laut den Kriterien aber sogar 9,3 Millionen Euro sein. Bei dieser Summe hätten aber selbst die Strategen im Finanzministerium kalte Füße bekommen. Dafür sei ein Übergangsfonds in Höhe von 94 Millionen Euro erfunden worden. Nur sei bisher völlig offen, wie lange es ihn geben und wie er finanziert werden solle.

Selbstverwaltung "Grundpfeiler der Demokratie"

„Ihr müsst in eurem Kreis besonders aufpassen“, warnte Schmitt und prophezeite, dass nach der Wahl der Übergangsfonds weg sein und der Landkreis über neun Millionen Euro weniger haben werde.

In Hessen hätten die Kommunen 2013 mit 1,1 Milliarden Euro die höchsten Fehlbeträge der Flächenländer, während sie in nahezu allen anderen Ländern in ihrer Gesamtheit sogar Überschüsse erwirtschaftet hätten. Dies liege nicht an schlechterem Wirtschaften, sondern daran, dass das Land ihnen seit Jahren gemessen an ihren Aufgaben zu wenig Geld gebe.

„Wir stehen in sehr engen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, verstehen uns als Partner der Kommunen. Wir wissen, dass die kommunale Selbstverwaltung der Grundpfeiler der Demokratie ist“, betonte Schmitt.

von Manfred Schubert

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