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SPD fordert Landesregierung zur Klage auf

Partikeltherapiezentrum SPD fordert Landesregierung zur Klage auf

Keine 72 Stunden mehr - dann ist das Ultimatum des Landes Hessen an die Rhön AG zur Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums auf den Lahnbergen abgelaufen.

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Das Tauziehen um die Partikeltherapie am UKGM in Marburg geht in diesen Tagen in seine entscheidende Phase. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Vereinbarung zwischen Land Hessen und der Rhön-AG ist eindeutig und lässt eigentlich wenig Interpretationsspielraum: Rhön muss bis Ende 2013 den Patientenbetrieb für die Partikeltherapie aufnehmen, sonst droht eine Straf-zahlung in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Das Land wird bis Ende Februar entsprechende Klage einreichen.

So weit die Vereinbarung im „letter of intent“ aus dem Januar 2013. Die Vorbereitungen zur Eröffnung der Anlage waren 2011 aus Kostengründen abgebrochen und die Anlage an Siemens verkauft worden. Seit Monaten nun verhandeln die Rhön-AG, das UKGM, Siemens und das Heidelberger Ionenstrahltherapie-Zentrum (HIT) und erörtern die Fragestellung, wie die Partikeltherapie in Marburg zum Laufen gebracht werden kann.

Dabei geht es um eine Reihe komplizierte Detailfragen: Etwa um die Frage, wer die Anlage betreibt (im Gespräch: UKGM und HIT gemeinsam), wer die Zulassung als Medizinprodukt beantragt (der Siemenskonzern, der dann in der Haftung wäre, oder die Rhön-AG, die für die Entwicklung an Siemens zahlen müsste?), die Forschungskooperation zwischen den Universitäten Marburg und Heidelberg und damit zwischen Hessen und Baden-Württemberg und vieles andere.

Beim Neujahrsempfang des UKGM hatte Martin Menger, der Vorsitzende der Geschäftsführung des UKGM verkündet, man sei „auf der Zielgeraden“. Offensichtlich ist die aber doch ein Stück länger als gedacht: Auf Anfrage der OP teilte Dr. Gunther Weiß, Geschäftsführer Zentrale Dienste beim UKGM und zuständig für das Partikeltherapie-Projekt, mit, man brauche noch Zeit. Wie viel, mochte Weiß gegenüber der OP nicht abschätzen. „Es gibt Gespräche auf den verschiedensten Ebenen“, sagte Weiß. „Das medizinisch-betriebliche Konzept muss stehen“, ergänzte er.

Klar ist, dass dies bis zum 28. Februar nicht zu schaffen ist. Angesichts der intensiven Gespräche ist Dr. Weiß aber zuversichtlich, dass „wir nicht unter Zeitdruck stehen“. Anders ausgedrückt: Die Landesregierung reicht am Samstag nicht die vorbereitete Klage ein (oder nur zur Fristwahrung) und setzt darauf, dass die Verhandlungen in absehbarer Zeit zu einem guten Ende kommen.

Wie die Landesregierung tatsächlich handeln wird, ließ der Sprecher des neuen Ministers für Wissenschaft und Kunst offen. Mark Kohlbecher sagte, um Ministerium von Boris Rhein (CDU) gebe es noch keine gesicherte Erkenntnis, ob die Frist gehalten werden könne. „Wir warten den 28. Februar ab“, sagte Kohlbecher. Danach werde man entscheiden, wie man in Wiesbaden weiter vorgehen will - eine spannende Frage angesichts des Regierungswechsels im Herbst. Die Grünen, nun Regierungspartei, hatten dem Wissenschaftsministerium immer eine zögerliche Haltung gegenüber Rhön in der Partikeltherapie-Frage vorgeworfen.

Die Zukunft der Partikeltherapie auf den Lahnbergen ist morgen auch Thema im zuständigen Wissenschaftsausschuss des Hessischen Landtags. Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Thomas Spies (SPD) gestern der OP sagte, habe die SPD einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Landesregierung für den Fall in den Landtag eingebracht, dass die Verhandlungen über die geplante Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Marburg-Gießen bald abgeschlossen werden sollten oder das Land die angekündigte Klage einreiche.

„Freitag dieser Woche muss der erste Patient in der Marburger Partikeltherapieanlage behandelt werden, andernfalls wird die Landesregierung nach all ihren wiederholten Ankündigungen am Samstag Klage gegen die Rhön Kliniken AG erheben müssen“, sagte Spies. Schließlich hat der Betreiber Rhön AG 107 Millionen Euro Landesmittel für diese Anlage bekommen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Angela Dorn, sagte, sie sei „prinzipiell optimistisch“, dass die Anlage bald in Betrieb gehen könne.

von Till Conrad

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